Rechtsprechung
| LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktivlegitimation eines Hausverwalters zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber einer Wohnungseigentümergemeinschaft besteht nicht aufgrund nicht vorliegender Gemeinschaftsbeschlüsse; Aktivlegitimation eines Hausverwalters zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06
- OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 168/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1986 - II ZR 237/85
Übergang einer Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis …
Auszug aus LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06
Sachdienlichkeit ist ein durch die objektive Prozesslage bedingter prozessualer Begriff, dessen Beurteilung dem pflichtgebundenen Ermessen des Gerichts unterliegt ( BGH , Urt. v. 25.05.1986, NJW-RR 1987, 58 [BGH 26.05.1986 - II ZR 237/85] ). - BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05
Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Auszug aus LG Flensburg, 27.02.2008 - 4 O 14/06
Das von dem Kläger zitierte Urteil des BGH vom 12.04.2007, BauR 2007, 1221, [BGH 12.04.2007 - VII ZR 236/05] verfängt ebenfalls nicht.
Rechtsprechung
| LG Mainz, 18.01.2007 - 4 O 14/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftet Gemeinde bei Überlaufen des Abwasserkanals?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatz wegen überlaufendem Abwasserkanal? (IBR 2007, 1131)
Papierfundstellen
- BauR 2007, 929
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 119/82
Wasserleitung II - Haftung im öffentlich-rechtlichen Benutzungsverhältnis
Auszug aus LG Mainz, 18.01.2007 - 4 O 14/06
Die Vorschrift normiert aber im Bereich der Wasserrohrleitungen eine verschuldensunabhängige Haftung nur für Schäden, die auf die Wirkungen des von der Anlage ausgehenden Wassers zurückzuführen sind, nicht auch für Schäden, die ihren Grund darin haben, dass in der Anlage ein Rückstau entsteht, der sich innerhalb des Rohrsystems fortsetzt und durch die Anlage in ein Haus hineinwirkt(st. Rspr., vgl. u.a. BGHZ 88, 85 ). - BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69
Abwässerkanalisation
Auszug aus LG Mainz, 18.01.2007 - 4 O 14/06
Mangels schuldhafter Pflichtverletzung der Beklagten scheitert auch ein Schadensersatzanspruch aus einem öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis (entsprechend §§ 276, 278 BGB), das aufgrund des Anschlusses an die Kanalisation zwischen der Beklagten und den Klägern besteht (vgl. BGHZ 54, 299).
Rechtsprechung
| LG Potsdam, 21.04.2006 - 4 O 14/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Potsdam, 21.04.2006 - 4 O 14/06
- OLG Brandenburg, 17.10.2006 - 13 W 33/06
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 17.10.2006 - 13 W 33/06
Voraussetzungen zur (teilweisen) Gewährung von Prozesskostenhilfe
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.4.2006 - Az.: 4 O 14/06 - teilweise abgeändert:.