Rechtsprechung
| LG Bochum, 19.07.1999 - 4 O 143/99 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Bochum, 19.07.1999 - 4 O 143/99
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 12 W 11/00
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 5 U 105/05
Grundstückskaufvertrag: Beurkundungspflicht einer Nebenabrede über die Abtretung …
Aus dem Beschluss des Landgerichts Cottbus zum Az. 4 O 143/99, mit welchem der B... GmbH verboten worden sei, das streitgegenständliche Grundstück zu erwerben, ergebe sich im Übrigen, dass der Kaufvertrag über das Grundstück in keinem Zusammenhang mit der Abtretungserklärung stehe.Der Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 10. Mai 1999 im Verfahren 4 O 143/99 habe sich nur auf die einstweilige Regelung des Erwerbs des Grundstücks durch die B... GmbH bezogen.
Auch das Landgericht Cottbus sei im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Az. 4 O 143/99 ersichtlich davon ausgegangen, dass der am 29. November 1996 notariell beurkundete Kaufvertrag über das streitgegenständliche Grundstück wirksam sei.
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 12 W 11/00
Anspruch auf Ablösesumme des abgebenden gegen den übernehmenden …
12 W 11/00 OLG Hamm 4 O 143/99 LG Bochum.