Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
§ 839 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …
Auszug aus LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08
Die hoheitlich ausgeübte Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH VersR 1979, 1055 unter Hinweis auf BGHZ 60, 54;… Kodal, Straßenrecht, 3. Auflage, S. 977).Sie umfasst die notwendigen Maßnahmen zur Herbeiführung und Erhaltung eines für den Benutzer hinreichend sicheren Straßenzustandes (BGH VersR 1979, 1055), wobei jedoch eine absolute Gefahrlosigkeit nicht gefordert ist, da diese in der Regel nicht erwartet werden kann und unter Einsatz zumutbarer Mittel auch nicht zu erreichen ist.
- BGH, 18.12.1972 - III ZR 121/70
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in …
Auszug aus LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08
Die hoheitlich ausgeübte Verkehrssicherungspflicht bezüglich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze entspricht inhaltlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht (BGH VersR 1979, 1055 unter Hinweis auf BGHZ 60, 54;… Kodal, Straßenrecht, 3. Auflage, S. 977). - OLG Hamm, 06.05.1980 - 9 U 216/79
Auszug aus LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08
Die sich aus den Gleisen ergebenden Gefahren (geringere Haftfähigkeit der Reifen und hierdurch bedingte Rutschgefahr und verringerte Bremsverzögerung, bei Zweiradfahrzeugen zusätzlich die Gefahr mit den Reifen in die Schienenspur zu geraten und damit verbunden der Verlust der Lenkfähigkeit) sind den Verkehrsteilnehmern bekannt oder haben ihnen bekannt zu sein, insbesondere Zweiradfahrern und sind deshalb von den Verkehrsteilnehmern hinzunehmen (OLG Hamm VersR 1981, 389, auch recherchierbar über Juris). - OLG Köln, 17.03.1998 - 9 U 142/97
Versicherung Kaskoversicherung Alkohol Fahruntüchtigkeit Kausalität …
Auszug aus LG Saarbrücken, 28.01.2009 - 4 O 148/08
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verantwortlichkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers für sich selbst stärkerer betont werden muss und dass die Verkehrssicherungspflicht insbesondere nicht dazu dient, das allgemeine Lebensrisiko auf den Sicherungspflichtigen abzuwälzen (OLGR 1998, 404, 405 ).
- OLG Saarbrücken, 23.01.2014 - 4 U 387/12
Grenzen der Amtshaftung aus Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung: …
Das Landgericht habe die beigezogenen Rechtsstreite 4 O 406/08 und 4 O 148/08 des Landgerichts Saarbrücken nicht ausgewertet und dadurch das rechtliche Gehör des Klägers verletzt (Bl. 258 d. A.).Etwas anderes ergibt sich ferner nicht auf Grund der beigezogenen Parallelrechtsstreite 4 O 406/08 und 4 O 148/08 des Landgerichts Saarbrücken (vgl. Beiakte).