Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 23.05.2000 - 4 O 162/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- preubohlig.de (Leitsatz)
Dämmstoffbahn
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16
Spannungsversorgungsvorrichtung - Patentverletzung: Pflicht zur Herausgabe des …
cc) Als durch die Verletzungshandlung auf Kosten des Berechtigten erlangt ist aber entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (…Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl. § 14 Rn. 1177;… Keukenschrijver in Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 141 Rn. 50;… Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Aufl., § 35 VII Rn. 152;… Kühnen, Hdb. Patentverletzung, 11. Aufl., Kap. E Rn. 670;… Mes, PatG, 4. Aufl., § 141 Rn. 41) auch ein Gewinn anzusehen, den der Verpflichtete gerade durch die Verletzung des Immaterialgüterrechts oder seine Mitwirkung an dieser Verletzung erzielt (LG Düsseldorf, Urteil vom 23. Mai 2000 - 4 O 162/99, Mitt. - LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 105/14
Automatisierte Flammpunktprüfung
Die in der Rechtsprechung grundsätzlich anerkannte einmonatige Karenzzeit ab Offenlegung der Anmeldung ist auch im Zusammenhang mit dem Entschädigungsanspruch nicht zu gewähren (LG Düsseldorf, Urt. v. 23.05.2000, Az.: 4 O 162/99).