Rechtsprechung
| LG Paderborn, 25.08.2005 - 4 O 282/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klageerhebung bei Möglichkeit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Abrechnungsbescheid des Finanzamtes; Anspruch auf Rückzahlung der infolge von Pfändungsmaßnahmen vereinnahmten Beträge nach einer Insolvenzanfechtung; Pfändung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 25.08.2005 - 4 O 282/05
- OLG Hamm, 14.03.2006 - 27 U 169/05
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 87/06
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 24.04.2003 - 27 W 2/03
Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung …
Auszug aus LG Paderborn, 25.08.2005 - 4 O 282/05
Im übrigen ist für die Insolvenzanfechtung einer Steuerzahlung des Schuldners an die Finanzbehörden durch den Insolvenzverwalter der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (vgl. OLG Hamm 27 W 2/03 in DZWIR 2003, 385), so dass eine Negierung des klägerischen Rechtsschutzbedürfnisses im Hinblick auf die Möglichkeit der Herbeiführung einer finanzgerichtlichen Klärung der streitigen Rechtsfragen auch zu einer Umgehung der Rechtswegzuständigkeit führen würde.
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 170/07
Zwangsvollstreckung: (Un-)Statthaftigkeit einer Vollstreckungsgegenklage; …
Die Mahnverfahrensakten des Amtsgerichts Bernau - 32 B 2480/04 -, die Akten des Landgerichts Berlin - 4 O 162/08 (vormals: 4 O 282/05) - und die Grundakten des Amtsgerichts Be. von G. Blatt 2037 haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.