Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 18.09.1997 - 4 O 30/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.09.1997 - 4 O 30/94
- OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 136/97
- BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02
Wird zitiert von ...
- LG Düsseldorf, 16.03.1999 - 4 O 40/94
Verletztung eines Patents bezüglich eines Verfahrens und einer Vorrichtung zum …
Die Kammer hat bereits in ihrem den Parteien bekannten Urteil vom 18. September 1997 in dem Verfahren 4 O 30/94 das Merkmal 8 dahingehend ausgelegt, daß dieses im Sinne des Unteranspruches 2 zu konkretisieren ist, nämlich dahingehend, daß die Länge der Quernaht wenigstens ca. 95% der zu ihr parallelen Breite des Stückgutes sein soll.Dieser Auslegung des Merkmals 8 steht auch nicht die Entscheidung der Kammer vom 18. Juni 1998 in der Zwangsvollstreckungssache 4 O 30/94 entgegen.
Rechtsprechung
| LG Kleve, 18.05.1994 - 4 O 30/94 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Kleve, 18.05.1994 - 4 O 30/94
- OLG Düsseldorf, 19.01.1996 - 22 U 16/95