Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 11.06.2013 - 4 O 3137/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einwilligungsvorbehalt und Auszahlungen an den Betreuten
Papierfundstellen
- WM 2013, 1411
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14
Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
Auf die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Schuldners von der Betreuung und dem Einwilligungsvorbehalt kommt es nicht an (aA LG Oldenburg, WM 2013, 1411).Maßgeblich ist allein die objektive Sachlage (LAG Berlin…, Urteil vom 22. Juni 2006 - 18 Sa 385/06, juris Rn. 55; aA LG Oldenburg, WM 2013, 1411).