Rechtsprechung
| LG Gießen, 28.04.2006 - 4 O 334/05 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Gießen, 28.04.2006 - 4 O 334/05
- OLG Frankfurt, 23.03.2007 - 3 U 141/06
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 27.05.2009 - 3 U 292/08
Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bei …
Nach der Sicherungszweckerklärung (Anlage S 16, Bl. 327 Bd. II d.A. des beigezogenen Vorprozesses 4 O 334/05 - Landgericht Hildesheim), diente die Grundschuld darüber hinaus der Absicherung aller Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung.Die hiergegen erhobene Vollstreckungsgegenklage war Gegenstand des Vorprozesses 4 O 334/05 Landgericht Hildesheim/3 U 254/07 Oberlandesgericht Celle (Beiaktenverfahren).
- OLG Frankfurt, 23.03.2007 - 3 U 141/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers bei schuldhafter Verletzung der …
das Urteil des Landgerichts Gießen vom 28.04.2006 (4 O 334/05) abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 20.484,27 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.08.2005 Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin an den Beteiligungsverhältnissen bei der A AG, ...straße ..., O1 mit den Vertragsnummern ... zu zahlen,. - OLG Jena, 07.12.2012 - 9 W 591/12
Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren
Das ist hier der Fall, denn die im vorliegenden Rechtsstreit in der Hauptsache geltend gemachten Zinsforderungen waren bereits mit Versäumnisurteil des Landgerichts Gera vom 30.06.2005, Az.: 4 O 334/05, und daran anschließendem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 27.10.2005 sowie Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Gera vom 11.08.2005, Az.: 2 O 202/05, in einer den hiesigen Festsetzungsbetrag übersteigenden Höhe rechtskräftig tituliert worden.