Rechtsprechung
| LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begründung der Zuständigkeit des Gerichts auf die allgemeinen Regeln der Verordnung 44/2001/EG (EuGVVO) oder des Luganer Abkommens bei türkischen Unternehmen; Vorliegen eines Haustürgeschäfts i.R.e. ursprünglichen Vortrags in einer Moschee; Örtliche und internationale ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Zuständigkeit des Gerichts auf die allgemeinen Regeln der Verordnung 44/2001/EG ( EuGVVO ) oder des Luganer Abkommens bei türkischen Unternehmen; Vorliegen eines Haustürgeschäfts i.R.e. ursprünglichen Vortrags in einer Moschee; Örtliche und internationale ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 07.07.2008 - 4 O 337/06
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08
- BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09
- LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02
Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
Auszug aus LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06
Die fehlende Zuständigkeit bezieht sich auf alle hier denkbaren vertraglichen und vertragsähnlichen Ansprüche (vgl. auch BGH, NJW 2003, 828 ff.).Soweit der Kläger deliktische Ansprüche geltend macht, ist hingegen eine örtliche und internationale Zuständigkeit des Gerichts nach § 32 ZPO gegeben (BGH, NJW 2003, 828 ff.).
- BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65
Teilzahlungsverkäufer
Auszug aus LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06
Insbesondere fehlen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei um einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter der Beklagten oder einen Vertreter der Beklagten gehandelt hat, dem bedeutsame wesensmäßige Funktionen der Beklagten zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren, so dass er als Repräsentant des Unternehmens i.S.d. § 31 BGB aufgetreten wäre (vgl. zu den Anforderungen BGHZ 49, 19). - LG Stralsund, 10.01.2008 - 4 O 42/07
Vollstreckbarkeit einer Neumasseverbindlichkeit bei Masseunzulänglichkeit
Auszug aus LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06
Inzwischen liegt der Kammer im Parallelverfahren 4 O 42/07 ein Gutachten des Sachverständigen vor, nach dessen Ergebnis die Rücknahme von Aktien im türkischen Recht selbst im Falle der arglistigen Täuschung durch die Gesellschaft ausgeschlossen ist. - BGH, 19.01.1994 - IV ZR 207/92
Behandlung von in Deutschland befindlichen Inhaberaktien an ausländischen …
Auszug aus LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06
Aus diesen Gründen kann dahin stehen, ob die begehrte Rückzahlung der Einlage nicht auch unter deliktsrechtlichen Grundsätzen gem. Artt. 329, 405 Türk Ticaret Kanunu ausgeschlossen ist, weil für den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft an einer juristischen Person - einschließlich des Verbotes des Rückerwerbs eigener Aktien - grundsätzlich auf das Gesellschaftsstatut in Form des Rechts am Sitz der Hauptverwaltung der Aktiengesellschaft, also hier auf das türkische Recht abzustellen ist (vgl. BGH, NJW 1994, 939;… LG Köln, Urt. v. 19.06.2007, 22 O 255/06).
Rechtsprechung
| LG Duisburg, 07.07.2008 - 4 O 337/06 |
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 07.07.2008 - 4 O 337/06
- OLG Düsseldorf, 15.05.2009 - 17 U 107/08
- BGH, 20.07.2010 - VI ZR 200/09
- LG Duisburg, 23.08.2010 - 4 O 337/06