Rechtsprechung
| LG Lüneburg, 16.05.2007 - 4 O 381/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Antrag auf Verwertung eines Termingeldkontos und auf Verzicht auf ein Pfandrecht durch den Insolvenzverwalter; Möglichkeit der Aufrechnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Verwertung eines Termingeldkontos und auf Verzicht auf ein Pfandrecht durch den Insolvenzverwalter; Möglichkeit der Aufrechnung
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 16.05.2007 - 4 O 381/06
- OLG Celle, 27.03.2008 - 13 U 160/07
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 65/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03
Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
Auszug aus LG Lüneburg, 16.05.2007 - 4 O 381/06
Die Herstellung einer Aufrechnungslage ist zudem nach vorherrschender Auffassung als für die Insolvenzgläubiger nachteilige "inkongruente Deckung" i.S.d. §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzusehen, wenn der Aufrechnende vorher keinen Anspruch auf die Vereinbarung hatte, die die Aufrechnungslage entstehen ließ (vgl. BGHZ 159, 388-397 = NJW 2004, 3118-3120 - zitiert nach [...] - sowie ausführlich Uhlenbruck, 12. Auflage 2003, § 129 InsO Rdn. 33 f., § 130 InsO Rdn. 11 f. sowie § 131 InsO Rdn. 10 m.w.N.).