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LG Cottbus, 18.10.2005 - 4 O 4/04 |
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Verfahrensgang
- LG Cottbus, 18.10.2005 - 4 O 4/04
- OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 5 U 126/05
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 51/05 Im Übrigen verweist die Beklagte insoweit auf die Anlage B 1, die im Rechtsstreit vor dem Landgericht Cottbus zum Az. 4 O 4/04 überreicht worden sei.
Der bloße Verweis auf die Akte zur Vollstreckungsgegenklage beim Landgericht Cottbus zum Aktenzeichen 4 O 4/04 ersetzt keinen Sachvortrag.
(Im Übrigen ergibt sich aus der zu Informationszwecken beigezogenen Akte des Landgerichts Cottbus zum Aktenzeichen 4 O 4/04, dass dieses die Vollstreckungsgegenklage zwischenzeitlich wegen der vorliegenden weiten Zweckvereinbarung zurückgewiesen hat.) Die Klägerin kann der Beklagten damit nicht mit Erfolg vorhalten, ein treuwidriges Verhalten der Darlehensgeberin verwehre es ihr, sich auf die vorliegenden Kündigungsgründe zu berufen.
- OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 5 U 126/05
Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf Grund einer der …
Die Berufung der Berufungsklägerin zu 1 und die Berufung der Berufungsklägerin zu 2 gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2005 - Az. 4 O 4/04 - werden zurückgewiesen.unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 18. Oktober 2005 - Az. 4 O 4/04 - .