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Rechtsprechung
   LG Konstanz, 06.05.2013 - 4 O 407/11   

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https://dejure.org/2013,66262
LG Konstanz, 06.05.2013 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2013,66262)
LG Konstanz, Entscheidung vom 06.05.2013 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2013,66262)
LG Konstanz, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2013,66262)
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   LG Gießen, 08.11.2013 - 4 O 407/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,45825
LG Gießen, 08.11.2013 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2013,45825)
LG Gießen, Entscheidung vom 08.11.2013 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2013,45825)
LG Gießen, Entscheidung vom 08. November 2013 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2013,45825)
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   LG Frankenthal, 15.05.2012 - 4 O 407/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,53622
LG Frankenthal, 15.05.2012 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2012,53622)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 15.05.2012 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2012,53622)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 4 O 407/11 (https://dejure.org/2012,53622)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Preiserhöhungen bei nicht wirksamer Einbeziehung einer Preisänderungsbefugnis in den Gaslieferungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Auszug aus LG Frankenthal, 15.05.2012 - 4 O 407/11
    Jedenfalls könne der Kläger nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14.03.2012 (Az.: VIII ZR 93/11 und VIII ZR 113/11) allenfalls eine Neuberechnung hinsichtlich der Rechnungen ab dem 25.09.2009 begehren.

    Soweit nach den vorstehenden Ausführungen eine Preisänderungsbefugnis der Beklagten nicht wirksam vereinbart wurde, führt dies in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14. März 2012 ( VIII ZR 113/11 ; VIII ZR 93/11) nicht zur Unwirksamkeit sämtlicher ab Vertragsschluss vorgenommener Preisänderungen.

  • BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 93/11

    Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

    Auszug aus LG Frankenthal, 15.05.2012 - 4 O 407/11
    Jedenfalls könne der Kläger nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14.03.2012 (Az.: VIII ZR 93/11 und VIII ZR 113/11) allenfalls eine Neuberechnung hinsichtlich der Rechnungen ab dem 25.09.2009 begehren.

    Soweit nach den vorstehenden Ausführungen eine Preisänderungsbefugnis der Beklagten nicht wirksam vereinbart wurde, führt dies in Anlehnung an die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 14. März 2012 ( VIII ZR 113/11 ; VIII ZR 93/11) nicht zur Unwirksamkeit sämtlicher ab Vertragsschluss vorgenommener Preisänderungen.

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