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LG Karlsruhe, 09.01.2007 - 4 O 476/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 09.01.2007 - 4 O 476/06
- OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 12 U 21/07
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 30.05.2013 - 1 ESV 4/12
Gerichtsverfahren: Beurteilungskriterien für eine unangemessene Verfahrensdauer …
Der Kläger macht gegen das beklagte Land eine Entschädigung für immaterielle Nachteile aus einer unangemessenen Dauer des am 3. August 2006 mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe begonnenen und mit Rechtskraft des am 5. September 2012 verkündeten Berufungsurteils des Oberlandesgerichts geendeten Rechtsstreits 4 O 476/06 LG Halle/5 U 85/12 OLG Naumburg geltend.Für die Einzelheiten des Verfahrensgangs wird auf die Akten 4 O 476/06 LG Halle / 5 U 85/12 OLG Naumburg Bezug genommen.
- OLG Karlsruhe, 19.07.2007 - 12 U 21/07
Betriebshaftpflichtversicherung: Anspruch auf Versicherungsschutz für den Betrieb …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 09.01.2007 - 4 O 476/06 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1 wie folgt gefasst wird:.