Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 20.06.2000 - 4 O 50/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf die Anlieger; Überwachungspflicht; Mitverschulden des Geschädigten; Umfang der Ersatzpflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht; Übertragung der Streu- und Räumpflicht auf die Anlieger; Überwachungspflicht; Mitverschulden des Geschädigten; Umfang der Ersatzpflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 20.06.2000 - 4 O 50/00
- OLG Karlsruhe, 13.02.2002 - 7 U 117/00
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.09.1966 - III ZR 166/64
Pflichten der Gemeinde bei Abwälzung der Streupflicht auf die Straßenanlieger
Auszug aus LG Karlsruhe, 20.06.2000 - 4 O 50/00
Die Beklagte ist vielmehr verpflichtet, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen (BGH NJW 66, 2311, BGHZ 118, 368 ;… Palandt BGB 59. Aufl., § 823 BGB , Rdnr. 129, 132). - BGH, 11.06.1992 - III ZR 134/91
Ausnahme vom Verweisungsprivileg aus § 839 Abs. 1 Satz 2
Auszug aus LG Karlsruhe, 20.06.2000 - 4 O 50/00
Die Beklagte ist vielmehr verpflichtet, die Erfüllung der Räum- und Streupflicht durch die Anlieger zu überwachen (BGH NJW 66, 2311, BGHZ 118, 368 ;… Palandt BGB 59. Aufl., § 823 BGB , Rdnr. 129, 132).
- OLG Karlsruhe, 13.02.2002 - 7 U 117/00
Amtspflichtverletzung der Gemeinde: Überwachung der Anlieger hinsichtlich der …
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000, 4 O 50/00, im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:.