Rechtsprechung
LG Darmstadt, 25.05.2022 - 4 O 51/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- autokaufrecht.info
Bestellung eines Gebrauchtwagens - Annahme und Bindungsfrist
- Justiz Hessen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Saarbrücken, 14.11.2014 - 10 S 128/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gebrauchtwagenhändlers: Inhaltskontrolle …
Auszug aus LG Darmstadt, 25.05.2022 - 4 O 51/21
Verwiesen werden kann insoweit exemplarisch auf die Erwägungen des LG Saarbrücken, Urteil vom 14.11.2014, Az. 10 S 128/13 (hierzu sogleich).Zur Begründung kann insoweit auf das bereits zitierte Urteil des LG Saarbrücken verwiesen werden, dass in seinem Urteil vom 14.11.2014 zum Az. 10 S 128/13 insoweit ausführt:.
- OLG Düsseldorf, 28.12.2004 - 21 U 68/04
Formularmäßige Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages bei vierwöchigem …
Auszug aus LG Darmstadt, 25.05.2022 - 4 O 51/21
Dies ergibt sich für so genannte Rahmenverträge bereits aus § 305 Abs. 3 BGB, kann aber auch außerhalb einer ständigen Geschäftsbeziehung für einzelne Verträge geregelt werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.20.12.2004, Az. 21 U 68/04). - BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 329/02
Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist an ein Vertragsangebot
Auszug aus LG Darmstadt, 25.05.2022 - 4 O 51/21
Nachdem die Beklagte jedoch den Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Kläger explizit mit E-Mail vom 8.3.2021 (Bl. 92 der Akten) verweigert hat, ist dessen Antrag nach § 146 BGB erloschen (vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 329/02).
Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 4 O 51/21 |
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Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.02.2021 - 4 O 51/21
- BGH, 15.04.2021 - III ZB 16/21
Wird zitiert von ...
- BGH, 15.04.2021 - III ZB 16/21
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Februar 2021 - 4 O 51/21 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
LG Itzehoe, 26.07.2021 - 4 O 51/21 |
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Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 26.07.2021 - 4 O 51/21
- OLG Schleswig, 17.02.2022 - 7 U 144/21