Rechtsprechung
LG Heidelberg, 21.02.2020 - 4 O 6/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- webshoprecht.de
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch bei zu hohem Aufwand
- stroemer.de
Auskunftsanspruch
- Justiz Baden-Württemberg
Art 4 Nr 1 EUV 2016/679, Art 15 Abs 1 EUV 2016/679
Anspruch auf Auskunftserteilung nach der DS-GVO gegenüber einem Insolvenzverwalter - lr-datenschutz.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
DSGVO: Der Aufwand der Auskunft darf nicht ausufern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Kein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen verarbeitende Stelle wenn der Aufwand unverhältnismäßig ist - Sichtung und Anonymisierung von über 10.000 E-Mails
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Auskunftsanspruch eines ehemaligen Vorstandsmitglieds gegen Insolvenzverwalter der Gesellschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein DSGVO-Auskunftsanspruch, wenn Aufwand zu hoch (hier: Sichtung von ca. 10.000 E-Mails)
- datenschutz-notizen.de (Kurzinformation)
Das Recht auf eine Datenkopie - nun zurechtgestutzt?
- esche.de (Kurzinformation)
Keine Auskunftserteilung nach Art. 15 DS-GVO bei übermäßigem Aufwand
Besprechungen u.ä. (2)
- heuking.de (Entscheidungsbesprechung)
Kein Auskunftsanspruch über Daten aus Backups?
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Zuviel Aufwand? Kein Auskunftsanspruch nach DSGVO!
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18
Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679 - berechtigte …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.02.2020 - 4 O 6/19
Bei personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten handelt es sich um eine bestimmte Kategorie von personenbezogenen Daten i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Hs. 2 b) DS-GVO i.V.m. Art. 4 Nr. 1 DS-GVO (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18).Der Auskunftsberechtigte ist nach Erwägungsgrund 63 S. 7 zur DS-GVO berechtigt, zu erklären, auf welche Informationen oder auf welche Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen bezieht (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018, Az. 17 Sa 11/18).
Das grundsätzliche Erfordernis der Sichtung und Schwärzung dieser E-Mails zur Sicherung berechtigter Interessen Dritter ist zwischen den Parteien unstreitig und wird auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LAG Baden-Württemberg, NZA-RR 2019, 242, Rn. 163).
- OLG Naumburg, 24.08.2015 - 1 U 37/15
Rücktritt vom Kaufvertrag: Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt …
Auszug aus LG Heidelberg, 21.02.2020 - 4 O 6/19
Dies kann das Gericht würdigen und für den Kläger nachteilige Schlüsse, vorliegend sein fehlendes bzw. geringes Informationsinteresse, ziehen (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 24.8.2015 - 1 U 37/15).
- AG Hamburg, 15.11.2021 - 11 C 75/21
Keine Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters nach Art.15 DSGVO für Daten des …
Der Kläger hat nicht konkretisiert, welche Verarbeitungsvorgänge der Beklagte nach Bestellung zum Insolvenzverwalter am 17.9.2017 veranlasst hat (zu dieser Anforderung auch LG Heidelberg v. 21.2.2020, ZD 2020, 313, Rn.34).Eine "Datenlagerung" ist keine Datenverarbeitung (dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2020 - 5 Bs 152/20, NZI 2021, 191; LG Heidelberg v. 21.2.2020, ZD 2020, 313).
Es spricht jedoch viel dafür, dass der Klagantrag (auch) bereits wegen Unbestimmtheit, was der Beklagte substantiiert gerügt hat, unzulässig ist (so auch zu einem gleichgelagerten Fall LG Heidelberg v. 21.2.2020, ZD 2020, 313, dort aber dahinstehengelassen), da eine Präzisierung gem. Erwägungsgrund Nr. 63 zur DSGVO fehlt.
- AG Pforzheim, 05.08.2022 - 4 C 1845/21
Datenschutzrechtliche Ansprüche bei exzessiven Drohungen
Letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn der Betroffene nicht eine Rechtmäßigkeitsprüfung zur Durchsetzung seiner Betroffenenrechte anstrebt, sondern eine inhaltliche Prüfung oder eine Lästigkeitswirkung erzielen möchte (LG Heidelberg, Urteil vom 21.02.2020 - 4 O 6/19 -, ZD 2020, 313;… BeckOK DatenschutzR/Quaas, 40. Ed. 1.5.2022, DS-GVO Art. 12 Rn. 43.43-44; Lembke/Fischels, NZA 2022, 513). - LG Nürnberg-Fürth, 29.01.2021 - 11 O 5353/20
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch, Personenbezogene Daten, Hilfsantrag, …
Auch bei rechtsmissbräuchlichen Anträgen ist Art. 12 Abs. 5 2 b) DS-GVO einschlägig (vgl. Hierzu Britz/Beyer, VersR 2020, 65, 72; Wybitul/Brams, NZA 2019, 672, 674; LG Heidelberg, Urteil vom 21.02.2020 - 4 O 6/19, ZD 2020, 313, 314). - OLG Köln, 17.11.2022 - 15 U 159/21 Der Verweis u.a. auf LG Heidelberg v. 21.02.2020 - 4 O 6/19, ZD 2020, 313, wo bei Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO die Sichtung und Schwärzung von mehreren tausend E-Mails im Raum stand, trägt schon allein deswegen nicht, weil eine solche extreme Belastung von der Beklagten hier nicht konkret geltend gemacht wird und auch im Übrigen nicht ersichtlich ist.
Rechtsprechung
LG Bonn, 23.05.2019 - 4 O 6/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- mietrechtsiegen.de
Mietvertrag über ein bebautes Grundstück mit Ankaufoption
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.2015 - XII ZR 201/13
Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders
Auszug aus LG Bonn, 23.05.2019 - 4 O 6/19
Treu und Glauben können einen Auskunftsanspruch begründen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass eine Seite zur Durchsetzung von Rechten auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder deren Umfang im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (BGH XII ZR 201/13 Tz. 10). - BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17
Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg
Auszug aus LG Bonn, 23.05.2019 - 4 O 6/19
Eine solche zeitlich unbefristete Bindung begegnet im Grundsatz und im Rahmen der vorliegend nicht zweifelhaften Verhältnismäßigkeit rechtlich keinen Bedenken (vgl. BGH V ZR 176/17 Tz 7).