Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  §§ 8, 4 UWG

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 4 Nr. 1, 8, 11, § 8 (1) 51 (2) Nr. 1 UWG

• aufrecht.de

  Schalke04 darf über das Internet erworbene Karten nicht sperren

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses i.S.d. Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an eine Behinderung eines Mitbewerbers bzgl. der wettbewerblichen Entfaltungsfreiheit; Voraussetzungen für die Abgrenzung von ...

• kanzlei.biz

  Zur Rechtswidrigkeit von AGB's und Ticketaufdrucken, die eine Weiterveräußerung von nichtpersonalisierten Eintrittskarten untersagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Bundesligaverein Schalke 04 darf Online-Tickets nicht sperren

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fußballverein Schalke 04 darf Erwerbern von Internet-Tickets nicht Eintritt verwehren

• juracontent.de , S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

  EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

Verfahrensgang

• LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09
• OLG Hamm, 14.07.2009 - 4 U 86/09

Papierfundstellen

• MMR 2009, 504 (Ls.)
• K&R 2009, 418
• SpuRt 2010, 163

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06

  Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern …

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Dabei ist es unerheblich, ob der Kundenkreis sowie das Angebot von Waren und Dienstleistungen sich völlig oder nur teilweise deckt (OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff; LG Kassel, U vom 7.11.08 - 12 O 4157/07).

  Wenn es um die Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH GRUR 1990, 611 ff; GRUR 1990, 375 f,; OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff. Dabei gilt auch insoweit, dass zwischen den Vorteilen, die der Inanspruchgenommene für das Unternehmen des Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die der - als unmittelbar Betroffene klagende - Mitbewerber durch dieses Verhalten erleidet, eine Wechselbeziehung und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Dritten und dem klagenden Mitbewerber besteht (BGH GRUR 1997, 907 f,- Emil-.Grünbär-Club).

• BGH, 26.02.1992 - VIII ZR 89/91

  Nur begrenzte Aufklärungspflichten des Kraftfahrzeugkäufers; keine Pflicht zur …

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Der BGH hat sich in der schon zitierten sog. Bundesligakarten.de-Entscheidung nur dazu geäußert, dass gegen die formularmäßige Erklärung des Kartenerwerbers zur privaten Nutzungsabsicht keine Bedenken bestehen (BGH GRUR 2009, 175, BGHZ 117, 280, 284), im Weiteren aber die Wirksamkeit der AGB offen gelassen.
• BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88

  Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Wenn es um die Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH GRUR 1990, 611 ff; GRUR 1990, 375 f,; OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff. Dabei gilt auch insoweit, dass zwischen den Vorteilen, die der Inanspruchgenommene für das Unternehmen des Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die der - als unmittelbar Betroffene klagende - Mitbewerber durch dieses Verhalten erleidet, eine Wechselbeziehung und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Dritten und dem klagenden Mitbewerber besteht (BGH GRUR 1997, 907 f,- Emil-.Grünbär-Club).

 
• BGH, 07.12.1989 - I ZR 3/88

  Steuersparmodell

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Wenn es um die Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH GRUR 1990, 611 ff; GRUR 1990, 375 f,; OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff. Dabei gilt auch insoweit, dass zwischen den Vorteilen, die der Inanspruchgenommene für das Unternehmen des Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die der - als unmittelbar Betroffene klagende - Mitbewerber durch dieses Verhalten erleidet, eine Wechselbeziehung und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Dritten und dem klagenden Mitbewerber besteht (BGH GRUR 1997, 907 f,- Emil-.Grünbär-Club).
• BGH, 20.02.1997 - I ZR 12/95

  Emil-Grünbär-Klub - Getarnte Werbung; Förderung fremden Wettbewerbs

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Wenn es um die Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH GRUR 1990, 611 ff; GRUR 1990, 375 f,; OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff. Dabei gilt auch insoweit, dass zwischen den Vorteilen, die der Inanspruchgenommene für das Unternehmen des Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die der - als unmittelbar Betroffene klagende - Mitbewerber durch dieses Verhalten erleidet, eine Wechselbeziehung und damit ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Dritten und dem klagenden Mitbewerber besteht (BGH GRUR 1997, 907 f,- Emil-.Grünbär-Club).
• BGH, 11.09.2008 - I ZR 74/06

  bundesligakarten.de - Wettbewerbswidrigkeit des Schleichbezugs: Ausnutzung …

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Sie stützt sich insoweit auf eine Entscheidung des BGH (I ZR 74/06) aus 2008 (sog. Bundesligakarten.de-Entscheidung).
• BGH, 27.01.1982 - I ZR 61/80

  POINT

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses ist es ausreichend, dass sich Waren oder gewerbliche Leistungen gegenüberstehen, die nach der Verkehrsanschauung einander im Absatz (wenn auch nur mittelbar) behindern können (BGH GRUR 1982, 431 f.).
• LG Kassel, 07.11.2008 - 12 O 4157/07

  Unterlassungsanspruch: Nichtzulassung kommerzieller Führungen durch den …

  Auszug aus LG Essen, 26.03.2009 - 4 O 69/09

  Dabei ist es unerheblich, ob der Kundenkreis sowie das Angebot von Waren und Dienstleistungen sich völlig oder nur teilweise deckt (OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff; LG Kassel, U vom 7.11.08 - 12 O 4157/07).

• LG München I, 08.10.2021 - 3 HKO 5593/20

  Tickets Oktoberfest

  Das Landgericht Essen (Urteil vom 6.20.03.2009 - 4 O 69/09) hatte zwar in einem ähnlichen Fall die Gesamtunwirksamkeit der Klausel bejaht, ohne sich allerdings im einzelnen mit der Reichweite und Grenzen des Verbotes der geltungserhaltenden Reduktion auseinanderzusetzen.