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Für Blogger:Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2010 - 4 O 80/10 |
Volltextveröffentlichungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage des Vordrucks mit der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 18.02.2010 - 2 A 28/10
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2010 - 4 O 80/10
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2010 - 4 O 46/10
Mitwirkungspflichten einer Partei im Verfahren zur Gewährung von …
Wird eine den Anforderungen der §§ 166 VwGO in Verbindung mit 117 Abs. 2, 4 ZPO genügende Erklärung erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt, so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bereits abgeschlossene Instanz aus (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 05.10.2006 - 18 E 760/06 -, zitiert nach [...], vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 30.03.2010 - 4 O 80/10 -, m.w.N.).