Rechtsprechung
   LG Flensburg, 08.05.2006 - 4 OH 6/04   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 22 Abs 1 S 1 GKG, § 31 Abs 3 S 1 GKG, Nr 1610 GKVerz, § 484 ZPO, §§ 484ff ZPO
    Selbstständiges Beweisverfahren: Antragstellerhaftung für die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Kosten für selbständiges Beweisverfahren auch dann vom Antragsteller zu zahlen, wenn Antragsgegner PKH ohne Ratenzahlung bewilligt wurde

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LG Flensburg vom 08.05.2006, Az.: 4 OH 6/04 (Antragstellerhaftung für Kosten des Beweisverfahrens vor Hauptsacheverfahren)" von RiLG a. D. Dr. Dieter Meyer, original erschienen in: JurBüro 2007, 40.




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