Rechtsprechung
| AG Maulbronn, 15.06.2022 - 4 OWi 11 Js 4247/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Bußgeldbescheid, unpräzise Tatortbeschreibung, Einstellung, Auslagenentscheidung
- IWW
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldbescheid - unpräzise Tatortbeschreibung - Einstellung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Unpräziser = Unwirksamer Bußgeldbescheid - Falsche Auslagenentscheidung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 03.02.2003 - 3 Ws 248/02
Einstellung des Strafverfahrens nach dem Tod des Angeklagten: Sofortige …
Auszug aus AG Maulbronn, 15.06.2022 - 4 OWi 11 Js 4247/22
Hierfür genügt es, dass zum Zeitpunkt der Feststellung des Verfahrenshindernisses ein hinreichender Tatverdacht besteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Februar 2003 - 3 Ws 248/02 -, juris Rn. 9 m.w.N.).