Rechtsprechung
| VG Koblenz, 20.12.2004 - 4 PK 2367/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat; Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verstoßes gegen die Schweigepflicht; Geheimhaltungspflicht von Personalratsmitgliedern; Abwerbung von Mitgliedern einer Gewerkschaft durch eine andere; Kosten in ...
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 20.12.2004 - 4 PK 2367/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2005 - 4 A 10571/05
- BVerwG, 11.01.2006 - 6 PB 17.05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.04.2004 - 6 PB 1.04
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes; grobe Pflichtverletzung; …
Auszug aus VG Koblenz, 20.12.2004 - 4 PK 2367/04
Die Verletzung einer gesetzlichen Pflicht durch ein Personalratsmitglied ist grob im Sinne von § 28 Abs. 1 BPersVG , wenn der Verstoß von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest erschüttert; die Charakterisierung des Ausschlusses als Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter steht dazu nicht in Widerspruch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2004 - 6 PB 1.04 -, NVwZ-RR 2004, 666).Mit anderen Worten: § 28 BPersVG verfolgt auch den Zweck der Generalprävention (vgl. nochmals BVerwG, Beschluss vom 14. April 2004, a.a.O.).