Rechtsprechung
| LG Marburg, 15.11.2002 - 4 Qs 136/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2003, 67
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
aa) Eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche setzt voraus, dass ein Anfangsverdacht nicht nur für die Geldwäschehandlung vorliegt, sondern auch für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat im Sinne von § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben ist (vgl. LG Marburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 4 Qs 136/02 -, StV 2003, S. 67 ; LG Ulm, Beschluss vom 13. April 2011 - 2 Qs 2019/11 -, juris, Rn. 6;… Jahn, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 261 Rn. 113 i.V.m. § 257 Rn. 36;… Altenhain, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl. 2017, § 261 Rn. 47;… Neuheuser, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2017, § 261 Rn. 137; Rechtsprechung und Literatur sprechen insoweit vielfach von einem "doppelten Anfangsverdacht').Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügen nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. LG Marburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 4 Qs 136/02 -, StV 2003, S. 67 ).
- LG Bremen, 27.04.2020 - 8 Qs 95/20
Fehlender Anfangsverdacht - Entnahme Speichelprobe bei Beschuldigten
Auch Anhaltspunkte für die Annahme, das betroffene Geld oder der betroffene Vermögensgegenstand rührten aus irgendeiner Straftat her, genügen nicht, um Strafverfolgungsmaßnahmen auszulösen (vgl. LG Marburg, Beschluss vom 15. November 2002 - 4 Qs 136/02 -, StV 2003, S. 67 ).".