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| BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95 |
Volltextveröffentlichungen
Wird zitiert von ... (35)
- BSG, 14.09.1995 - 4 RA 32/95
Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen …
Dies gilt auch für Rechte und Pflichten, die von der demokratisierten Volkskammer der DDR anerkannt bzw begründet worden sind, soweit der EV sie nach den og Maßgaben nicht in Geltung erhalten hat (stRspr des Senats; vgl. hierzu zuletzt ua Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - und - 4 RA 98/94 - sowie Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils mwN).den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV ( = EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (…stRspr seit BSGE 72, 50 ff. = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl. zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).
Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl. BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S. 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).
Denn selbst wenn die bbZ ein i.S. von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der DDR eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der DDR untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl. im übrigen zur EMRK im Rahmen der Überleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).
Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EV gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (…vgl. BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S. 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).
- BSG, 04.09.1995 - 4 RA 32/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.02.2008 - L 1 R 388/06
Abtrennung; Klageerwiderung; Sachdienlichkeit; bbZ; überlanges Verfahren; …
Mit den Vorschriften des AAÜG hat der Gesetzgeber gemäß den Vorgaben in der Anl II Kap VIII Sachgebiet H Abschn III Nr. 9 des EV (= EV Nr. 9) das Ziel verfolgt, die Zeiten, in denen Beschäftigungen in der DDR ausgeübt wurden, für die zu irgendeinem Zeitpunkt Versorgungsansprüche aus einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem zugesagt worden waren, - ggf - mit Ansprüchen aus der Sozialpflichtversicherung und aus der FZR, soweit es sich um nach dem EV überführbare Ansprüche handelt, ab 1. Januar 1992 zukunftsgerichtet ausschließlich durch eine Rente nach dem SGB VI zu ersetzen (…stRspr seit BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8750 § 10 Nr. 1; vgl zuletzt Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94 - und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 ua - 4 RA 1/95; 4/94 und 28/94, jeweils mwN).Unter Verwaltungsakt in diesem Sinne ist jedoch im gesamten Bundesrecht eine Einzelentscheidung auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts (§ 31 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch) zu verstehen (vgl BSG SozR 3-8570 § 17 Nr. 1 S 13 und Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).
Denn selbst wenn die bbZ ein iS von Art. 2 des Verfassungsgrundsätzegesetzes der DDR eigentumsgeschützter Anspruch gewesen wäre, wäre dieser mit dem Ende der DDR untergegangen, weil ein derartiger Anspruch nicht in bundesdeutsches Recht überführt worden ist (vgl im übrigen zur EMRK im Rahmen der Überleitung rentenrechtlicher Ansprüche: stellvertretend Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).
Der Bundesgesetzgeber war zwar bei Ausgestaltung des EV gehalten, die Rechte und Pflichten der deutschen Staatsbürger im Beitrittsgebiet ab 3. Oktober 1990 verfassungs- und damit grundrechtsgemäß auszugestalten (…vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 3 S 32; Vorlagebeschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95).
- BSG, 25.03.1997 - 4 RA 23/95
Rentenhöhenbegrenzung durch das MfSVersorgOAufhG nicht verfassungswidrig
Dies gelte sowohl für die Begrenzung der bei der Berechnung einer SGB VI -Rente zugrundezulegenden Arbeitsentgelte auf das 1, 4fache des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost nach § 6 Abs. 2 iVm Anlage 4 AAÜG (betreffend: Angehörige der Sonderversorgungssysteme der NVA, der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzuges, der Angehörigen der Zollverwaltung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik, für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front, und für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB; vgl Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 1/95 und 4 RA 98/94) als auch für die Entgeltbegrenzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 iVm Anlage 6 AAÜG auf 70 vH des jeweiligen Durchschnittsentgelts Ost für Arbeitsentgelte, die während der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem des MfS erzielt wurden (Vorlagebeschlüsse des Senats vom 14. Juni 1995, 4 RA 54/94, 4 RA 56/94 und 4 RA 102/94).Auch im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1 des 1. ZP stand es der Bundesrepublik Deutschland frei, ob und in welchem Umfang sie von der DDR begründete "(Eigentums-)Positionen" in die grundgesetzliche Rechtsordnung übernehmen wollte; hierbei unterlag sie nur den Vorgaben des GG und den von ihr selbst im EV eingegangenen Verpflichtungen (vgl Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995, 4 RA 1/95, S 17 f des Umdrucks).
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht Beschluß vom 14. Juni 1995 Az. 4 RA 1/95 Umdruck S. 21 f.; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994 S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.
1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es auch sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14.06.1995 Az. 4 RA 1/95 Umdruck S. 35).
Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995 Az. 4 RA 1/95).
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94
AAÜG § 6 Abs. 1 S. 1, Anl 5, § 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. …
Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wird die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995 Az. 4 RA 1/95 Umdruck S. 21 f., SGb 1995, 490; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994 S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).3 Abs. 1 GG ist entgegen der vom BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - vertretenen Auffassung nicht verletzt.
1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).
Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96
AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 4, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 1; GG Art. 3 …
Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1. GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.;… Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.
1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).
Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).
- LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96
AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 4, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 1; GG Art. 3 …
Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1. GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.;… Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.
1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).
Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).
- LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95
AAÜG § 6 Abs. 3 Nr. 4, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 1; GG Art. 3 …
Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wurde die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1. GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 21 f.;… Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994, S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.
1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).
Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).
- LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
(ebenso Bundessozialgericht Beschluß vom 14. Juni 1995 Az. 4 RA 1/95 Umdruck S. 21 f; Papier, Rechtsgutachten zur. Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994 S. 24 ff; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).3 Abs. 1 GG ist entgegen der Auffassung des BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - nicht verletzt.
Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es auch sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG - Beschluß vom 14.06.1995 Az. 4 RA 1/95 Umdruck.
vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995 Az. 4 RA 1/95).
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94
AAÜG § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. …
- LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96
AAÜG § 6 Abs. 1, § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 3 Nr. 4; GG Art. 3 …
- LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
- LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
- LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94
Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 86/95 R
Wert subjektiver Rentenrechte von Bestandsrentnern des Beitrittsgebietes - …
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
- LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 4/98 R
Weitergeltung des DDRUdSSRSozwVtr im Bereich der Rentenversicherung
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94
- LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97
AAÜG § 6 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R
Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 31/97 R
Teilweise Klagerücknahme - Klageerweiterung - Berufungsverfahren - Fristablauf
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 75/96 R
Umwertung der Bestandsrenten des Beitrittsgebiets, Wert subjektiver Rentenrechte
- SG Berlin, 15.04.2002 - S 18 RA 96/00
Überführung von DDR-Rentenansprüchen zum Teil verfassungswidrig
- LSG Brandenburg, 04.11.2002 - L 2 RA 77/02