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   BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R   

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BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R (https://dejure.org/1998,1458)
BSG, Entscheidung vom 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R (https://dejure.org/1998,1458)
BSG, Entscheidung vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/95 R (https://dejure.org/1998,1458)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen aus der Unfallversicherung - Bestandsrentner - Freibetrag - Grundrente nach dem BVG - Rentenneufeststellung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zusammentreffen von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Unfallversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzliche Unfallversicherung - Gesetzliche Rentenversicherung - Anrechnung - Ausfallzeit - Altersruhegeld - Bestndsrente - Grenzbetrag

  • Judicialis

    SGB VI § 93; ; SGB VI § 266

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freibetragsregelung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI bei Bestandsrentnern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

    Auszug aus BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
    Wie seine zum 31. Dezember 1991 aufgehobenen Vorgängerregelungen (§§ 1278 bis 1279a RVO, 55 bis 56a AVG) trägt § 93 SGB VI damit ohne Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) der sozialpolitischen Überlegung Rechnung, daß entsprechend seiner Lohnersatzfunktion das Renteneinkommen des Versicherten nicht höher sein soll als das Nettoerwerbseinkommen bei voller Arbeitsleistung (vgl insgesamt Urteil des Senats vom heutigen Tage, B 4 RA 49/96 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Das Gesetz trägt damit jedenfalls zukunftsgerichtet dem verfassungsrechtlich zur Vermeidung einer unverhältnismäßigen Schrankenbestimmung des dem Schutz der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) unterfallenden Werts des RV-Rentenrechts und einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Bezieher von Unfallrenten, gebotenen Rechnung (Senatsurteil vom heutigen Tage, B 4 RA 49/96 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Es erschließt sich nämlich jedenfalls nicht ohne weiteres, warum der Verletztenrente aus der UV innerhalb ein und desselben rentenversicherungsrechtlichen Zusammenhangs unterschiedliche Zwecke zuerkannt bzw trotz gesetzlicher Klarstellung durch das RRG 1992 (Urteil des Senats vom 31. März 1998, B 4 RA 49/96 R) einem mit der Verletztenrente generell verbundenen Zweck allein bei Zugangsrentnern Rechnung getragen werden sollte.

  • BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

    Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992

    Auszug aus BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
    Ohnehin ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den für die Unterstellung unter neues Recht maßgeblichen Stichtag (Rentenanspruch am 31. Dezember 1991) an das Inkrafttreten der Neuregelung koppelt (BVerfG, Beschluß vom 26. April 1995, 2 BvR 794/91 ua, NVwZ 96, 580 = DVBl 1995, 1232) und der "Struktur der Rentenversicherung" entsprechend (BVerfGE 87, 1, 44) grundsätzlich nur Neuzugänge dem dann geltenden Recht (in vollem Umfang) unterwirft.
  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95

    Berechnung der Altersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach

    Auszug aus BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
    Rentenfeststellungen nach dem 31. Dezember 1991 für Zahlungszeiträume ab Februar 1992 (vgl Senat in ">300%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 300 SGB VI Nr. 3 und Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94) - einschließlich solcher nach § 300 Abs. 1 und 3 SGB VI iVm § 48 SGB X; vgl Senat in SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 - richten sich damit stets hiernach.
  • BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
    Rentenfeststellungen nach dem 31. Dezember 1991 für Zahlungszeiträume ab Februar 1992 (vgl Senat in ">300%20SGB%20VI%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 3-2600 § 300 SGB VI Nr. 3 und Urteil vom 22. Februar 1995, 4 RA 88/94) - einschließlich solcher nach § 300 Abs. 1 und 3 SGB VI iVm § 48 SGB X; vgl Senat in SozR 3-2600 § 300 Nr. 10 - richten sich damit stets hiernach.
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Bindungswirkung von Vormerkungsbescheiden nach § 11 Abs. 2 VuVO, Ausgleich von

    Auszug aus BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
    Ohnehin ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den für die Unterstellung unter neues Recht maßgeblichen Stichtag (Rentenanspruch am 31. Dezember 1991) an das Inkrafttreten der Neuregelung koppelt (BVerfG, Beschluß vom 26. April 1995, 2 BvR 794/91 ua, NVwZ 96, 580 = DVBl 1995, 1232) und der "Struktur der Rentenversicherung" entsprechend (BVerfGE 87, 1, 44) grundsätzlich nur Neuzugänge dem dann geltenden Recht (in vollem Umfang) unterwirft.
  • BSG, 16.03.1989 - 11a RA 70/87
    Auszug aus BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R
    Auf die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage des Klägers hat daher die Beklagte zum 1. Februar 1992 den Teil der Altersrente des Klägers, der mit Blick auf die Verletztenrente nicht zu zahlen ist, unter Aussparung dieser Beträge zu bestimmen und den Bescheid vom 3. Dezember 1985 in der Gestalt der hierzu ergangenen Anpassungsbescheide (Verwaltungsakte iS von § 31 Satz 1 SGB X, vgl Senat in SozR 1300 § 48 Nr. 55 S 161 mwN) zu diesem Zeitpunkt entsprechend abzuändern, ferner die hierauf bezogenen Anpassungsbescheide entsprechend abzuändern und den Differenzbetrag nachzuzahlen.
  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R

    Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

    Sie trat an die Stelle der zum 1. Januar 1992 außer Kraft gesetzten §§ 1278 bis 1279a Reichsversicherungsordnung (RVO), §§ 55 bis 56a Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) sowie §§ 75 bis 76a Reichsknappschaftsgesetz (RKG) und wird durch die vorliegend nicht einschlägigen Sonderregelungen der §§ 266, 267, 311 und 312 SGB VI ergänzt (zur Auslegung der §§ 311, 266 SGB VI vgl Urteile des Senats vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/95 R und B 4 RA 114/95 R, beide zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 22/00 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiederaufnahme des Verfahrens - Prüfung

    Hierfür könnte die Wertung in § 93 SGB VI sprechen; danach bleiben Unfallrenten bei der Anrechnung auf SGB VI-Renten mit dem Teil außer Betracht, der der Grundrente nach dem BVG entspricht; denn in dieser Höhe wird unterstellt, daß der entsprechende Teil der Verletztenrente dem Ausgleich "immaterieller Schäden" dient (vgl dazu Urteile des Senats vom 31. März 1998, BSGE 82, 83, 93 f = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; ferner SozR 3-2600 § 311 Nr. 2).
  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 11/00 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

    Der Senat schließe sich ausdrücklich der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) an.

    Im Gegensatz zur Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 31. März 1998 (aaO), auf die sich das LSG gestützt habe, sei es nicht geboten, in den Bestandsfällen die Freibeträge des § 93 Abs. 2 Nr. 1b und Nr. 2a SGB VI im Wege der Ergänzung des § 311 Abs. 2 Nr. 1a SGB VI durch § 266 SGB VI zu gewähren.

  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 38/04 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

    Soweit der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 31. März 1998 (B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) auch für Bestandsrenten den Gedanken des § 266 SGB VI auf § 311 SGB VI übertragen wolle, vermöge der Senat dieser Entscheidung nicht zu folgen.

    Er sieht sich hieran jedoch durch das Urteil des 4. Senats vom 31. März 1998 (B 4 RA 118/95 - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) gehindert; würde er die Rechtsauffassung, auf der dieses Urteil beruht, auch im vorliegenden Fall zugrunde legen, wären auf die Revision des Klägers die angefochtenen Bescheide sowie die vorinstanzlichen Urteile aufzuheben und der Klage mit Wirkung ab Januar 1997 stattzugeben (hierzu im Folgenden unter 2.).

    Es ist von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den für die Unterstellung unter neues Recht maßgeblichen Stichtag an das Inkrafttreten einer Neuregelung koppelt und - der Struktur der Rentenversicherung entsprechend - grundsätzlich nur Neuzugänge dem dann geltenden Recht in vollem Umfang unterwirft (vgl BSG 4. Senat vom 31. März 1998 - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2 S 18 mwN).

    Eine Entscheidung in diesem Sinne (s oben zu 1. d) ist dem Senat jedoch nicht ohne Abweichung von dem Urteil des 4. Senats vom 31. März 1998 (SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) möglich.

  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

    Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter

    Auch die wertmäßige Neubestimmung des dem Adressaten zuerkannten rechtlichen Vorteils im Rahmen einer Rentenanpassungsmitteilung hat nämlich die Abänderung eines subjektiven Rechts zum Gegenstand und ist demgemäß rechtlich grundsätzlich und faktisch in aller Regel als Verwaltungsakt anzusehen (vgl bereits BSGE 15, 96, 101; ebenso Urteile des Senats in SozR 3-2600 § 311 Nr. 2; SozR 3-2600 § 63 Nr. 1; BSGE 75, 262; BSGE 65, 8; Urteil des 8. Senats in SozR 3-2200 § 1278 Nr. 2 S 3 mwN; Urteil des 9. Senats in SozR 1300 § 48 Nr. 49 S 139; Urteil des 9a-Senats vom 2. März 1983 - 9a RV 32/82 - VersorgungsB 1983, 81, 119; zustimmend etwa Heilemann, Der Begriff des Verwaltungsaktes in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, SGb 1998, S 261, 263 und Betz, Die Rechtsnatur der Mitteilung zur Regelanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung, NZS 1998, 227, 228, 231; aA zB Horsch, Der Rentenbescheid, Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung 1990, 915, 925 RdNr 30).
  • BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R

    Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit

    Er regelt lediglich die Berücksichtigung hier nicht interessierender, in § 93 Abs. 2 Nr. 1 Buchst b und Nr. 2 Buchst a SGB VI genannter Beträge der Verletztenrente (vgl im übrigen BSG Urteil vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2).

    Der erkennende Senat sieht keinen Widerspruch seiner Entscheidung zu den Urteilen des 4. Senats des BSG vom 31. März 1998 (B 4 RA 114/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 1 und B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2).

    Das Urteil in der Rechtssache B 4 RA 118/97 R (SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) betrifft die Berücksichtigung des in § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI aufgeführten Freibetrags bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine über den 31. Dezember 1991 hinaus kontinuierlich weitergewährte, nach den Vorgaben des früheren Rechts berechnete Altersrente und die Frage, ob und in welcher Weise die Regelung des § 266 SGB VI dabei als Ergänzung von § 93 oder § 311 SGB VI heranzuziehen ist.

    In diesem Zusammenhang hat der 4. Senat ausgeführt, § 311 SGB VI sei die für die Anrechnung der UV-Rente maßgebliche Vorschrift, wenn am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente bestanden habe und diese Rente für Zeiträume ab 1. Februar 1992 nach § 300 Abs. 1 und 3 SGB VI iVm § 48 SGB X festgestellt werde (Urteil vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/97 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2 S 14 f).

  • BSG, 21.04.1999 - B 5 RA 1/97 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Unfallrente

    Daß ihm der ab 1. Januar 1992 eingeführte Freibetrag in Höhe der Grundrente nach dem BVG zugute komme, ergebe sich auch aus dem Urteil des BSG vom 31. März 1998 (B 4 RA 118/95 R).

    Inwieweit § 266 SGB VI die Regelungen in § 311 oder in § 93 SGB VI modifiziert, brauchte der Senat nicht abschließend zu entscheiden; denn bei den Beträgen, die die Beklagte für die Altersrente, die Unfallrente und die Grundrente nach dem BVG sowie den Mindestgrenzbetrag nach § 312 Abs. 1 SGB VI ermittelt hat, und die zwischen den Beteiligten unstreitig sind, bleibt der Anrechnungsbetrag für die Verletztenrente gleich, unabhängig davon, ob man für die Auslegung des § 266 SGB VI der Beklagten und den Vorinstanzen oder dem Urteil des BSG vom 31. März 1998 (B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) folgt.

    Der 4. Senat hat in dem vom Kläger zitierten Urteil vom 31. März 1998 (B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) gegen diese Begründung und die ihr folgende Auslegung eingewandt, sie gehe von falschen Voraussetzungen aus.

    Die Rente ist in die nach § 311 Abs. 1 SGB VI zu bildende Summe beider Renten nur um den Betrag vermindert einzustellen, um den sie ggf den Grenzbetrag des § 311 Abs. 5 SGB VI abzüglich des Betrags nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI übersteigt, während es für den dieser Summe gegenüberzustellenden Grenzbetrag bei der Berechnung allein nach § 311 Abs. 5 SGB VI verbleibt (BSG Urteil vom 31. März 1998 - 4 RA 118/95 - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2 S 13, 17).

  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 38/04 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

    Der Bezieher einer noch nach den Vorschriften der RVO berechneten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), der zugleich Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat allein aufgrund der Rechtsänderung zum 1.1.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 keinen Anspruch darauf, dass bei der Anrechnung der Verletztenrente auf die Rente wegen EU der Betrag unberücksichtigt bleibt, der der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz entspricht (Aufgabe BSG vom 31.3.1998 - B 4 RA 118/95 R = SozR 3-2600 § 311 Nr. 2).

    Soweit der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 31. März 1998 (B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) auch für Bestandsrenten den Gedanken des § 266 SGB VI auf § 311 SGB VI übertragen wolle, vermöge der Senat dieser Entscheidung nicht zu folgen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2005 - L 8 RJ 106/03

    Rentenversicherung

    Im Protokoll ist in diesem Zusammenhang u.a. vermerkt, Gegenstand der Verhandlung sei die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 31.03.1998 B 4 RA 118/95 R.

    Soweit der für die Rentenversicherung der Angestellten zuständige 4. Senat des BSG entschieden hat, § 93 Abs. 2 Nr. 1a SGB VI sei durch § 266 SGB VI dergestalt zu ergänzen, dass die Rentenversicherungsrente in die nach Abs. 1 zu bildende Summe beider Renten nur um den Betrag vermindert einzustellen sei, mit dem sie den Grenzbetrag des Abs. 5 abzüglich des Grenzbetrages nach § 93 Abs. 2 Nr. 2a übersteige (Urteil vom 31.03.1998 - B 4 RA 118/95), folgt dem der erkennende Senat nicht.

    Der Senat hat die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG zugelassen, da er von der Entscheidung des BSG vom 31.03.1998 - B 4 RA 118/95 R abweicht; zur insoweit maßgeblichen Rechtsfrage ist zudem das Revisionsverfahren BSG B 5 RJ 30/03 R noch anhängig.

  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 16/05 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

    Aus der Ergänzung des § 311 Abs. 2 Nr. 1a SGB VI durch § 266 SGB VI folge, dass die Rente in die nach § 311 Abs. 1 SGB VI zu bildende Summe beider Renten nur um den Betrag gemindert einzustellen sei, um den sie den Grenzbetrag des § 311 Abs. 5 SGB VI übersteige (Hinweis auf BSG Urteil vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/95 R).

    Bei Folgerenten modifiziert § 266 SGB VI entgegen der Ansicht des Klägers die Grundregel des § 93 SGB VI (Senatsurteil vom 29. März 2006 - B 13 RJ 13/05 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), nicht den Ausnahmetatbestand des § 311 SGB VI. Die vom Kläger zitierte, anders lautende Ansicht (Urteil des BSG vom 31. März 1998 - B 4 RA 118/95 R - SozR 3-2600 § 311 Nr. 2) ist zwischenzeitlich aufgegeben (auf Anfrage des erkennenden Senats mit Beschluss vom 20. Juli 2005 - B 13 RJ 38/04 R - durch Beschluss vom 20. Oktober 2005 - B 4 RA 7/05 S; s ferner Senatsurteil vom 8. Dezember 2005 - B 13 RJ 38/04 R).

  • BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 7/05 S

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Rente aus

  • LSG Berlin, 04.04.2003 - L 1 RJ 17/01

    Aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährte Verletztenrente;

  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

    Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus

  • LSG Bayern, 06.08.2003 - L 1 RA 48/01

    Anspruch auf Aufhebung und Neufeststellung einer Rentenfeststellung;

  • BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 114/95 R

    Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2004 - L 10 RI 24/04
  • LSG Sachsen, 16.06.2015 - L 5 R 779/12

    Rentenversicherung; Rücknahme und Neufeststellung eines gewährten Auffüllbetrages

  • BSG, 13.01.1999 - B 13 RJ 1/98 R

    Anspruch auf wiederaufgelebte Witwenrente

  • LSG Hamburg, 13.10.2015 - L 3 R 2/12

    Anrechnung einer Erwerbsminderungsrente nach einem Arbeitsunfall

  • LSG Bayern, 13.09.2006 - L 16 R 83/05

    Anspruchsvernichtende Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen

  • LSG Bayern, 28.07.2006 - L 16 R 399/05

    Anspruchsmindernde Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - L 2 KN 36/98

    Rentenversicherung

  • LSG Hamburg, 05.10.2006 - L 3 RA 32/04

    Zulässigkeit einer Klage gegen einen sozialrechtlichen Bescheid im Falle des

  • BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
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