Rechtsprechung
BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verweisung - Berufsunfähigkeit - Angestelltenversicherung - Hochschulstudium - Arbeitsentgelt - Beitragsbemessungsgrenze - Qualifikation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der Angestelltenberufe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 21.04.1988 - S 14 An 145/85
- LSG Niedersachsen, 27.01.1989 - L 1 An 100/88
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Papierfundstellen
- BSGE 66, 226
- NZA 1990, 582
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 26/77
Bergbau - Technischer Angestellter - Leitende Stellung - Verweisbarkeit - …
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Als Versicherter, der in seinem bisherigen Beruf ein Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze erzielt habe, müsse er sich zumutbar auf Beschäftigungen verweisen lassen, die ein unter der Beitragsbemessungsgrenze liegendes Einkommen gewährleisteten (Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts - BSG- in SozR 2600 § 46 Nr. 3).Allerdings hat die Rechtspr für einen Teilbereich der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich für die knappschaftliche Rentenversicherung, bereits entschieden, daß leitende Angestellte, insbesondere solche in Führungspositionen, deren Bruttoarbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, in einer Gruppe zusammenzufassen sind (BSG-Urteil vom 20. Juni 1979 - BSGE 48, 202, 204 f = SozR 2600 § 46 Nr. 3 - für den Grubeninspektor im Bergbau; ebenso die Parallelentscheidung vom 20. Juni 1979 - 5 RKn 25/77; siehe weiter BSG-Urteil vom 27. März 1984 - 5a RKn 22/83 - nicht veröffentlicht).
Eine - eigene - Gruppe der leitenden Angestellten mit einem Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist also nicht zu bilden (Abgrenzung zu BSGE 48, 202, 204 f).
- BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
"Zugemutet" werden können dem Versicherten alle von ihm - nach seinen gesundheitlichen Kräften und seinen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten - ausführbaren, auch "berufsfremden" Tätigkeiten, die nach ihrer im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung - Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb -, also nach ihrer Qualität dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (ständige Rechtspr;… vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 144; speziell für die AnV vgl BSGE 55, 45 = SozR aaO Nr. 107;… BSGE 57, 291, 297 ff = SozR aaO Nr. 126).Sie hat diese Angestelltenberufe, ausgehend von der am geringsten qualifizierten Tätigkeit, in drei Gruppen eingeteilt, nämlich die mit dem Leitberuf des "unausgebildeten Angestellten", des Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (BSGE 55, 45, 51 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 57, 291, 297 ff = SozR aaO Nr. 126;… SozR aaO Nr. 161).
- BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 25/77
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Allerdings hat die Rechtspr für einen Teilbereich der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich für die knappschaftliche Rentenversicherung, bereits entschieden, daß leitende Angestellte, insbesondere solche in Führungspositionen, deren Bruttoarbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, in einer Gruppe zusammenzufassen sind (…BSG-Urteil vom 20. Juni 1979 - BSGE 48, 202, 204 f = SozR 2600 § 46 Nr. 3 - für den Grubeninspektor im Bergbau; ebenso die Parallelentscheidung vom 20. Juni 1979 - 5 RKn 25/77; siehe weiter BSG-Urteil vom 27. März 1984 - 5a RKn 22/83 - nicht veröffentlicht).Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht iS des § 42 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von den Entscheidungen des 5. Senats vom 20. Juni 1979 (aaO) ab, da auch der 5. Senat nach seiner Rechtspr den Kläger zumutbar auf die von ihm nunmehr ausgeübte Tätigkeit verwiesen hätte.
- BSG, 13.12.1984 - 11 RA 72/83
Umschulungsberuf als 'bisheriger Beruf' - Aufgabe eines Berufs vor …
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
"Zugemutet" werden können dem Versicherten alle von ihm - nach seinen gesundheitlichen Kräften und seinen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten - ausführbaren, auch "berufsfremden" Tätigkeiten, die nach ihrer im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung - Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb -, also nach ihrer Qualität dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (ständige Rechtspr;… vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 144;… speziell für die AnV vgl BSGE 55, 45 = SozR aaO Nr. 107; BSGE 57, 291, 297 ff = SozR aaO Nr. 126).Sie hat diese Angestelltenberufe, ausgehend von der am geringsten qualifizierten Tätigkeit, in drei Gruppen eingeteilt, nämlich die mit dem Leitberuf des "unausgebildeten Angestellten", des Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (…BSGE 55, 45, 51 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; BSGE 57, 291, 297 ff = SozR aaO Nr. 126;… SozR aaO Nr. 161).
- BVerfG, 14.10.1970 - 1 BvR 307/68
Jahresarbeitsverdienstgrenze
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Für die Bezieher hoher Einkommen stellt die gesetzliche Rentenversicherung demnach nur Mindestleistungspflichten auf, um eine Grundsicherung zu gewährleisten" (BVerfG, Beschluß vom 14. Oktober 1970 - 1 BvR 307/68 = BVerfGE 29, 221, 237). - BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 51/84
Zumutbarer beruflicher Abstieg - Fehlende Berufsausbildung - Hinzuziehung von …
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Vielmehr verlangt das Gesetz von dem Versicherten, daß er - bezogen auf seinen "bisherigen Beruf" - einen "zumutbaren" beruflichen Abstieg in Kauf nimmt und sich vor Inanspruchnahme einer Rente mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit begnügt (…vgl zB BSGE 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11; BSGE 59, 201, 203 = SozR aaO Nr. 132;… BSG SozR aaO Nrn 137, 138, 144). - BSG, 20.01.1976 - 12 RJ 132/75
Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit - Waldfacharbeiter
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Vielmehr verlangt das Gesetz von dem Versicherten, daß er - bezogen auf seinen "bisherigen Beruf" - einen "zumutbaren" beruflichen Abstieg in Kauf nimmt und sich vor Inanspruchnahme einer Rente mit einer geringerwertigen Erwerbstätigkeit begnügt (vgl zB BSGE 41, 129, 131 = SozR 2200 § 1246 Nr. 11;… BSGE 59, 201, 203 = SozR aaO Nr. 132;… BSG SozR aaO Nrn 137, 138, 144). - BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 22/83
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Allerdings hat die Rechtspr für einen Teilbereich der gesetzlichen Rentenversicherung, nämlich für die knappschaftliche Rentenversicherung, bereits entschieden, daß leitende Angestellte, insbesondere solche in Führungspositionen, deren Bruttoarbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung überschreitet, in einer Gruppe zusammenzufassen sind (…BSG-Urteil vom 20. Juni 1979 - BSGE 48, 202, 204 f = SozR 2600 § 46 Nr. 3 - für den Grubeninspektor im Bergbau; ebenso die Parallelentscheidung vom 20. Juni 1979 - 5 RKn 25/77; siehe weiter BSG-Urteil vom 27. März 1984 - 5a RKn 22/83 - nicht veröffentlicht). - BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 63/86
Besonders qualifizierter Facharbeiter - Mehrstufenschema - Facharbeiterprüfung - …
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
"Zugemutet" werden können dem Versicherten alle von ihm - nach seinen gesundheitlichen Kräften und seinen beruflichen Kenntnissen und Fertigkeiten - ausführbaren, auch "berufsfremden" Tätigkeiten, die nach ihrer im Gesetz angeführten positiven Kennzeichnung - Ausbildung und deren Dauer, besondere Anforderungen, Bedeutung des Berufs im Betrieb -, also nach ihrer Qualität dem bisherigen Beruf nicht zu fern stehen (ständige Rechtspr; vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 144;… speziell für die AnV vgl BSGE 55, 45 = SozR aaO Nr. 107;… BSGE 57, 291, 297 ff = SozR aaO Nr. 126). - BSG, 27.03.1984 - 5a RKn 6/83
Feststellung der gesetzlichen Lohnhälfte - Bisheriger Beruf - …
Auszug aus BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Dem vom Kläger in den Vordergrund seiner Revision gestellten Argument, er erhalte mit dem ihm als Flugbetriebsprüfer gezahlten Entgelt nicht mehr die sog gesetzliche Lohnhälfte iS des § 23 Abs. 2 Satz 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) (zur Feststellung der gesetzlichen Lohnhälfte siehe BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 118), kommt im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu. - BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 7/78
Familienhilfe - Krankenversicherung - Knappschaft - Rente - Gesamteinkommen - …
- BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 49/96 R
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen …
Die Renten der RV einschließlich der Renten bei Eintritt des Versicherungsfalles der Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit (EU/BU) zielen - anders als die UV-Renten - nicht darauf ab, das vor Eintritt des Versicherungsfalles konkret erzielte Arbeitsentgelt zu ersetzen (keine "Lohnersatzfunktion", BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1); vielmehr ist Versicherungsgegenstand - anders als bei der Verletztenrente - bei allen Renten das durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen im gesamten zurückliegenden Arbeitsleben. - BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
Es besteht also eine Abhängigkeit des Verweisungsfeldes vom qualitativen Wert des bisherigen Berufes (BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… BSG SozR a.a.O. Nr. 2).Es handelt sich dabei um die Gruppen mit dem Leitberuf des "unausgebildeten Angestellten", des Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (…BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 57, 291 = SozR a.a.O. Nr. 126;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2; zur obersten Gruppe der Angestelltenberufe mit dem Leitberuf des Angestellten mit akademischer Ausbildung vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1).
Für den qualitativen Wert des bisherigen Berufs ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (stellv BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1 m.w.N.) - was für den Bereich der Angestelltenversicherung nicht näher zu entfalten ist - das Maß der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten entscheidend.
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Hiervon zu unterscheiden ist der haftungsausfüllende Tatbestand, dh der Versicherungsgegenstand, also der - abstrakt unterstellte - Verlust an Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen, das in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze versichert ist (zur Umgrenzung dieses versicherten Nachteils durch sog Hinzuverdienstgrenzen sowie Anrechnungsvorschriften, vgl §§ 34 Abs. 2, 43 Abs. 5, 44 Abs. 5, 45 Abs. 5, 89 ff, 63 SGB VI und BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… zum rentenversicherungsrechtlichen "Vorteilsausgleich" BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 154; zum Sicherungsziel, dh dem angestrebten Maß des Nachteilsausgleichs, der BU-Versicherung vgl §§ 63 Abs. 4, 67 Nr. 2 SGB VI).Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…seit Urteil vom 21. September 1977 = SozR 2200 § 1246 Nr. 22;… stellvertretend SozR 2200 § 1246 Nr. 137; BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nrn 1, 2, 41;… vgl ferner BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 139 …und Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie SozR 2200 § 1246 Nr. 75 ) ist die vom GS (…aaO) erlassene und in den Vorschriften über Zeitrenten wegen der jeweiligen Arbeitsmarktlage begrenzte Regelung auf andere Bereiche der sozialen BU-Versicherung als Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung nicht übertragbar.
- LSG Bayern, 11.04.1995 - L 11 An 171/93
Streitigkeit über die Gewährung einer Rente wegen Berufungsfähigkeit; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96
Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Dieser - abstrakt bemessene - versicherte Nachteil wird durch sog Hinzuverdienstgrenzen sowie Anrechnungsvorschriften im Sinne von negativen Tatbestandsvoraussetzungen begrenzt (vgl. §§ 34 Abs. 2, 43 Abs. 5, 44 Abs. 5, 45 Abs. 5, 89 ff, 63 SGB VI und BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1); ggf findet ein rentenversicherungsrechtlicher "Vorteilsausgleich" statt (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 154).Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (…stellvertretend SozR 2200 § 1246 Nrn 22, 137; BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1, ebendort auch Nrn 2, 41;… vgl. auch BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 75, 139 und Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 60/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen) ist demnach berufsfähig immer, wer gesundheitlich in der Lage ist, einen fachlich-qualitativ zumutbaren Beruf vollschichtig zu verrichten.
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 41/02 R
Rentenberechnung im Beitrittsgebiet - Beitragsbemessungsgrenze - …
Verdienste oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze sind schlechthin versicherungsrechtlich nicht relevant; sie können nach Belieben zu einer zusätzlichen Versorgung in anderer Form verwandt werden (…vgl BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BSGE 66, 226, 228 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1). - BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
Die ursprünglich für die Arbeiterrentenversicherung entwickelte Rechtsprechung zum Mehrstufenschema ist erst allmählich auch auf die Angestelltenversicherung ausgedehnt worden (…ausgehend vom BSG-Urteil vom 24.3.1983, BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107; weiter durch das Urteil vom 22.2.1990, BSGE 66, 226, 228 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1 mwN). - BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …
Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (…BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41; BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; ferner auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 18.12.1990 - 5a RKn 5/87
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
Schließlich sind in einer obersten Gruppe der Angestelltenberufe Berufe von hoher Qualität zusammengefaßt worden, die regelmäßig auf einem Hochschulstudium oder einer vergleichbaren Qualifikation beruht und in denen ein Arbeitsentgelt oberhalb, an oder in der Nähe unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt wird (BSG SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 1).Diese Angestellten beaufsichtigen mit gewisser Selbständigkeit einen begrenzten Bereich mit vorwiegend Facharbeiten oder einen nach Umfang größeren Bereich einfacher Art. Die genannten Tätigkeiten sind unter Berücksichtigung des hohen qualitativen Wertes des bisherigen Berufes für den Kläger sozial zumutbar (…vgl zur Prüfung der Verweisung bei Angestelltenberufen BSGE 48, 202, 204 f = SozR 2600 § 46 Nr. 3; BSG SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 1).
Dies beruht auf folgenden Erwägungen: Nach der ständigen Rechtspr des BSG stehen bisheriger Beruf und Verweisungstätigkeit in einer Wechselwirkung zueinander (vgl zuletzt BSG SozR 3 - 2200 § 1246 Nr. 1 und 2).
- BSG, 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R
Zusammentreffen von Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten mit …
Verdienst oberhalb der BBG ist schlechthin versicherungsrechtlich nicht relevant; er kann nach Belieben zu einer zusätzlichen Vorsorge in anderer Form verwandt werden (…vgl BVerfGE 29, 221, 236 f = SozR Nr. 7 zu Art. 2 GG; BSGE 66, 226, 228 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1). - BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 47/90
Erhöhung der MdE wegen unbilliger Härte bei unfallbedingter Berufsaufgabe
- BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - …
- BSG, 30.01.2003 - B 4 RA 47/02 R
Zusammentreffen von Kindererziehungszeiten mit Beitragszeiten - Begrenzung der …
- BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 38/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - selbständiger …
- LSG Sachsen, 20.02.2001 - L 4 RA 163/98
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeit eines …
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95
Berufsunfähigkeits-Rente
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 RA 115/98
- LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 4 RA 213/96
- SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01
Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2008 - 17 Sa 1387/07
Anspruch auf ein betriebliches Ruhegeld gemäß der bei dem betreffenden …
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 34/89
Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2202/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2012 - L 22 R 217/10
Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisbarkeit
- LSG Hamburg, 24.09.2009 - L 1 R 224/07
Vorliegen einer vollen Erwerbsminderung; Kriterien einer Berufsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 30.10.2001 - L 5 RJ 158/98
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Minderung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2006 - L 6 RA 115/02
Berufsunfähigkeit - Berufsfußballspieler - Verweisbarkeit - Berufsschutz
- LSG Berlin, 17.09.2003 - L 16 RJ 57/02
Gewährung einer Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit; Mehrstufenschema des …
- LSG Berlin, 10.04.2003 - L 8 RA 17/98
Anspruch auf Rente wegen Minderung der Erwerbstätigkeit; Begriff der …
- LSG Brandenburg, 03.09.2002 - L 2 RA 54/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bestimmung des maßgebenden bisherigen …
- LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 185/00
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 16 R 353/04
Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung und wegen teilweiser …
- LSG Berlin, 30.04.2003 - L 8 RJ 53/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 106/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 104/94
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2015 - L 2 R 436/13
- LSG Bayern, 25.02.2003 - L 5 RJ 206/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Berufsunfähigkeitsrente; …
- LSG Brandenburg, 17.10.2002 - L 1 RA 130/99
Rente wegen Berufsunfähigkeit; Maßgeblicher Beruf einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 22 RA 100/04
- SG Hannover, 11.05.2007 - S 14 RA 502/04
- SG Hildesheim, 01.03.2007 - S 9 RA 40/03
- LSG Bayern, 18.06.2002 - L 5 RJ 15/00
Gewährung einer Rente wegen Berufs-/ Erwerbsunfähigkeit ; Widerspruchsfrist bei …
- LSG Hamburg, 15.08.1995 - I ANBf 39/91
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Rente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.1995 - L 13 An 1680/94
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines unausgebildeten und vollschichtig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2020 - L 2 R 246/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 216/14
- BSG, 19.09.2008 - B 5 R 184/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RA 13/97
- LSG Schleswig-Holstein, 22.10.1997 - L 8 An 17/96
- LSG Niedersachsen, 06.08.1993 - L 1 An 17/93
Rentenversicherung; Berufsunfähigkeit; Berufsfußballer; Mehrstufenschema; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 1008/10
- LSG Hessen, 09.02.1999 - L 12 Ra 486/98
- LSG Niedersachsen, 30.01.1997 - L 1 An 59/96
Beurteilungsmaßstäbe bei der Ermittlung der Erwerbsfähigkeit im Rahmen eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.1996 - L 10 An 679/96
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Ermittlung …
- LSG Berlin, 29.05.1996 - L 17/8 An 218/95
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 22 R 1257/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2003 - L 12 RI 2/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 22 R 957/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2009 - L 22 R 1642/06
- SG Hannover, 15.10.2007 - S 14 R 190/06
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 1 RA 244/03
- SG Hannover, 22.05.2007 - S 1 RA 96/05
- SG Hannover, 09.03.2007 - S 14 RA 177/04
- SG Hannover, 18.01.2007 - S 1 RA 296/05
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RJ 142/05
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RJ 552/04
- SG Hannover, 16.11.2006 - S 1 RA 269/05
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 1 RA 231/05
- SG Hannover, 24.03.2006 - S 14 RA 125/04
- SG Hannover, 24.03.2006 - S 14 RA 307/04