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   BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88   

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BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88 (https://dejure.org/1988,4999)
BSG, Entscheidung vom 01.09.1988 - 4 RA 18/88 (https://dejure.org/1988,4999)
BSG, Entscheidung vom 01. September 1988 - 4 RA 18/88 (https://dejure.org/1988,4999)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wahlrecht - Nachversicherter - Versicherungseinrichtung - Errichtung - Zeitliche Beschränkung

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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

  • BSG, 11.02.1988 - 11a RA 9/87

    Sondernachentrichtung - Gleichheitssatz - Mitgliedschaft - Zeitlicher Rahmen -

    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Ein anderes Ergebnis lasse sich weder durch einen Analogieschluß noch durch eine verfassungskonforme Auslegung des § 124 AVG erzielen (Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 11. Februar 1988 - 4/11a RA 9/87).

    Daß es die Nachversicherung nicht alsbald nach dem Ausscheiden der Klägerin durchgeführt hat, berührt jedoch die Wirksamkeit der an die BfA entrichteten Nachversicherungsbeiträge nicht (Urteil des erkennenden Senats vom 11. Februar 1988 - 4/11a RA 9/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • Drs-Bund, 08.12.1971 - BT-Drs VI/2916
    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Dadurch wird den Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen im Rahmen der Nachversicherung eine dem Antragsrecht auf Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 7 Abs. 2 AVG) entsprechende Rechtsstellung eingeräumt (vgl BT-Drucks VI/2916 S 45 f).

    Soweit die Klägerin meint, der Gesetzgeber habe nicht den Fall vor Augen gehabt, daß ein Versorgungswerk erst später als ein Jahr nach dem Ausscheiden errichtet wird, besagen die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks VI/2916 S 45 f) etwas anderes.

  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Dies bedarf vorstehend keiner weiteren Erörterung, weil ein Herstellungsanspruch nur auf die Vornahme einer gesetzmäßigen Verwaltungshandlung gerichtet sein kann (BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5, st Rspr).
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im

    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) wäre nur dann verletzt, wenn die gesetzliche Differenzierung zwischen den Nachzuversichernden, die innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden Mitglied einer berufsständischen Einrichtung geworden sind, und solchen, die es erst später werden, willkürlich wäre (vgl BVerfGE 51, 295, 300 st Rspr).
  • BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

    Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Art. 3 Abs. 1 GG setzt dem Gesetzgeber erst dort eine Schranke, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist oder sich ein einleuchtender Grund für die gesetzgeberische Differenzierung nicht finden läßt, dh wo die Regelung unter keinem sachlich vertretbaren Grund gerechtfertigt erscheint (BVerfGE 60, 16, 43 st Rspr).
  • BSG, 20.03.1986 - 11a RA 9/85

    Gewährung einer Abfindung - Beamtenverhältnis - Berufung - Nachversicherung eines

    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau eines Schutzes für Alter und Invalidität soll nach dem Zweck des Gesetzes beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch sofortige Nachversicherung dieser Zeiten geschlossen werden (BSG SozR 2200 § 1232 Nr. 20 S 52 mwN).
  • BSG, 27.04.1982 - 1 RA 25/81

    Versicherungsfreie Beschäftigung; Jahresfrist; Fristbeginn; Fristende;

    Auszug aus BSG, 01.09.1988 - 4 RA 18/88
    Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin binnen einer Frist von einem Jahr, die mit dem Ausscheiden aus der versicherungsfreien Referendardienstzeit am 30. April 1983 begonnen hatte (vgl BSG SozR 2200 § 1403 Nr. 3), weder die Mitgliedschaft in dem - damals noch nicht gegründeten - beigeladenen Versorgungswerk erworben, noch einen Antrag gestellt bzw stellen können.
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Der für die Nachversicherung zuständige Rentenversicherungsträger ist berechtigt, auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern die Nachentrichtung der Beiträge durch Verwaltungsakt einzufordern (vgl BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 18).
  • BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R

    Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge

    Allerdings haben die Rechtsreferendare das - zeitlich an eine Antragsfrist gebundene (vgl hierzu Urteile des Senats vom 1. September 1988 - 4 RA 18/88 - SozR 2400 § 124 Nr. 6 und vom 11. Februar 1988 - 4/11a RA 9/87 - SozR 2400 § 124 Nr. 5; BSG SozR 3-2940 § 124 Nr. 1) - "Wahlrecht", die Nachversicherungsbeiträge von ihrem Dienstherrn statt an den Rentenversicherungsträger an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen zu lassen; sie werden dann dort statt - wie grundsätzlich vorgesehen - in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert (§ 186 SGB VI; zuvor § 124 Abs. 6a und Abs. 6b AVG).
  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 107/95

    Aufschub einer Nachversicherung

    Der Senat hält hierzu an seiner ständigen Rechtsprechung zum Nachversicherungsfall, zur Rechtsnatur des Nachversicherungsverhältnisses und zu den in diesen zusammengefaßten Rechtsbeziehungen fest (stellvertretend BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6; SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1; SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3; Urteil vom 21. Juli 1992 - 4 RA 16/91; Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 66/93; BSGE 76, 267 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5; BSG SozR 3-2600 § 58 Nr. 11; Urteil vom 30. Januar 1997 - 4 RA 110/95; jeweils mwN; s auch Urteil des 5. Senats vom 18. September 1996 - 5/4 RA 77/94; SozR 3-2200 § 1232 Nr. 6; ferner Urteil des 13. Senats vom 16. Dezember 1993 - 13/5 RJ 7/90).

    Sie ist nämlich - generell - kein Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch ), und zwar auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist; denn sie hat nach dem Gesetz generell keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen, sondern beschränkt sich auf die Mitteilung, daß und weshalb der Arbeitgeber (bzw die Genossenschaft oder Gemeinschaft) meint, Nachversicherungsbeiträge an den Rentenversicherungsträger (noch) nicht zahlen zu müssen (vgl schon Urteil des 1. Senats des BSG vom 11. September 1980, 1 RA 81/79 = SozR 2200 § 1403 Nr. 2 S 3 mwN; ständige Rechtsprechung des 4. Senats seit dem Urteil vom 1. September 1988, 4 RA 18/88 = SozR 2400 § 124 Nr. 6).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2016 - L 14 R 650/11

    Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Geltendmachung durch

    Hierbei ist der für die Nachversicherung zuständige Rentenversicherungsträger berechtigt, auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern die Nachentrichtung der Beiträge durch Verwaltungsakt einzufordern (BSG, Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88 (SozR 2400 § 124 Nr. 6 S. 18)).
  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 48/06 R

    Aufschub der Fälligkeit von Nachversicherungsbeiträgen - Jahresfrist -

    Öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nehmen im Nachversicherungsverfahren grundsätzlich keine Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch war (BSG vom 1.9.1988, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 18).
  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 58/98 R

    Eintritt des Nachversicherungsfalls beim Wechsel von einem öffentlichen

    Damit trat kraft Gesetzes der Nachversicherungsfall ein, der das gesetzliche Nachversicherungsverhältnis begründete (vgl BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 8 f; BSGE 35, 183, 184 f = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO), und zwar unabhängig davon, ob die Nachversicherungsbeiträge sogleich entrichtet wurden oder ob die Beitragsentrichtung aufgeschoben wurde (vgl BSGE 35, 183, 187 = SozR Nr. 10 zu § 1402 RVO; SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 9; BSGE 76, 267, 268 f = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12; BSGE 54, 155, 159 = SozR 5755 Art. 2 § 48a Nr. 2).

    Die während der versicherungsfreien Beschäftigung - in rückschauender Betrachtung - entstandene Sicherungslücke beim Aufbau des Schutzes für Alter und Invalidität soll nach dem Zweck des Gesetzes beim Ausscheiden aus dieser Tätigkeit durch die sofortige Nachversicherung dieser Zeiten geschlossen werden (vgl BSG SozR 3-2200 § 1232 Nr. 2 S 12; BSGE 76, 267, 272 = SozR 3-2200 § 1232 Nr. 5; SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12; SozR 3-2600 § 58 Nr. 11 S 66 f).

    Wären die Beigeladenen seit dem 1. Januar 1995 erwerbsunfähig oder berufsunfähig geworden, und hätten sie vor ihrer Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost Postdienst noch keine Beitragszeiten in dem gesetzlich vorgeschriebenen Umfang zurückgelegt, hätte ihnen ohne die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Leistung aus dieser bei Eintritt eines Leistungsfalls ab dem 1. Januar 1995 zugestanden (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 8 Nr. 4 S 7; BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 16).

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 118/94

    Nachversicherung der Absolventen der einstufigen Juristenausbildung

    Die Nachversicherung soll Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung versicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung Sicherung durch die gesetzliche RV verschaffen; sie sollen im wesentlichen so gestellt werden, als seien sie rentenversicherungspflichtig gewesen (zur Rechtsnatur und zum Entstehen des Nachversicherungsverhältnisses stellvertretend: BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6; Urteil des Senats vom 31. März 1992 - SozR 3-2200 § 1232 Nr. 3 jeweils mwN; gleichfalls Senatsurteil vom 31. März 1992 - SozR 3-2200 § 1402 Nr. 1 sowie unveröffentlichte Entscheidung vom 30. September 1993 - 4 RA 41/92).

    Ausscheiden ist damit auch die (tatsächliche) Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes (vgl etwa § 32 Abs. 2 S 2 BBG) durch Ablegen der Schlußprüfung (Zweite Juristische Staatsprüfung; vgl BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6; SozR 2400 § 124 Nr. 5; SozR 2200 § 1403 Nr. 3).

    Diese soll nämlich Personen, die wegen ihrer Einbeziehung in ein anderes Sicherungssystem in ihrer Beschäftigung rentenversicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung so stellen, als seien sie rentenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen (BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 12).

  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 9/03 R

    Rentenversicherung - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Befreiung von der

    Ihr Ausnahmecharakter, der der Dispositionsbefugnis des Versicherten Rechnung tragen will, ohne der Versichertengemeinschaft über das hiernach unvermeidliche Maß hinaus eine Ungewissheit über den Bestand des Versichertenverhältnisses und eine negative Risikoauslese zu ihren Lasten zu überbürden (vgl etwa BSG Urteil vom 11. Februar 1988, 4/11a RA 9/87, SozR 2400 § 124 Nr. 5 S 8 f und vom 1. September 1988, 4 RA 18/88, SozR 2400 § 124 Nr. 6 S 16 f), gebietet ein enges Verständnis.
  • BSG, 16.08.1990 - 4 RA 10/90

    Einmalige Leistungen iS § 144 SGG , selbständige Anfechtungs- und

    Das SG hat die Beklagte nämlich zum einen dazu verurteilt, die Nachversicherung für die Zeit vom 1. Mai 1954 bis zum 31. März 1956 zuzulassen, also jedenfalls mit bindender Wirkung für das beigeladene Land und die Klägerin festzustellen (§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X ), daß die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Nachversicherung vorliegen (zur Verwaltungsaktsqualität der Entscheidungen des Rentenversicherungsträgers im Nachversicherungsverfahren vgl. BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S. 12 und 18; SozR 2200 § 1403 Nr. 2 S. 3 f m.w.N.); darüber hinaus hat das SG die Beklagte verpflichtet, diese Nachversicherungszeit als Beitragszeit "anzuerkennen", d.h. in dem das Kontenklärungsverfahren abschließenden Feststellungsbescheid i.S. von § 104 Abs. 3 Satz 1 AVG in der am 1. Januar 1987 in Kraft getretenen Fassung des Siebten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes (7. RVÄndG) vom 19. Dezember 1986 (BGBl I 2586) als Beitragszeit festzustellen.

    Mit dem unversorgten Ausscheiden des Beschäftigten aus einer im Blick auf beamtenrechtliche Versorgungsaussichten versicherungsfrei gestellten Beschäftigung entsteht die Pflicht des Arbeitgebers, die Nachversicherungsbeiträge sofort abzuführen, und die Pflicht des Rentenversicherungsträgers, die Nachversicherung unverzüglich durchzuführen, soweit nicht ausnahmsweise ein Aufschub der Nachversicherung (§ 125 AVG ) gerechtfertigt ist (BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S. 12 m.w.N.).

    Zweck der Nachversicherung ist es, Personen, die im Hinblick auf eine anderweitige Versorgung in ihrer Beschäftigung versicherungsfrei waren, als Ersatz für die weggefallene Aussicht auf diese Versorgung eine soziale Sicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung in der Weise zu verschaffen, daß sie gestellt werden, als seien sie versicherungspflichtig beschäftigt gewesen (BSG SozR 2400 § 124 Nr. 6 S. 12).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05

    Rentenversicherung

    Der Rentenversicherungsträger ist zuständig und befugt, auch gegenüber öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern (Dienstherrn) die Entrichtung der Nachversicherungsbeiträge durch Verwaltungsakt einzufordern, d.h. die Beitragspflicht und Beitragshöhe verbindlich festzustellen (BSG, Urteil vom 21.07.1992, 4 RA 16/91; ferner Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88, vom 11.06.1986, 1 RA 51/84, und vom 31.03.1992, 4 RA 23/91).

    Dies ist nur dann der Fall, wenn (1.) die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AVG für einen Aufschub der Nachentrichtung gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 11.06.1986, 1 RA 51/84) und (2.) eine - konkrete oder generelle - Aufschubbescheinigung im Sinne des § 125 Abs. 3 AVG vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 17.11.1970, 1 RA 71/69, Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88, und Urteil vom 30.06.1983, 11 RA 34/82).

    Liegt - wie hier - ein Aufschubgrund nicht vor, so wird der Beitragsanspruch der Beklagten sofort mit dem unversorgten Ausscheiden des Versicherten aus dem Beamtenverhältnis (hier am 27.10.1978) fällig (vgl. BSG, Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88; LSG Saarland, Urteil vom 18.03.2004, L 1 RA 77/01).

  • BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 3/99 R

    Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 3 R 106/09

    Rentenversicherung

  • BSG, 31.01.2008 - B 13 R 27/07 R

    Unversorgtes Ausscheiden aus einem öffentlichen Dienstverhältnis - Feststellung

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 KR 3/05
  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 38/01 R

    Entstehen, Fälligkeit und Berechnung des Nachversicherungsbeitragsanspruchs des

  • LSG Bayern, 17.10.2001 - L 13 RA 156/00

    Anspruch auf Rückgängigmachung der Nachversicherung; Versicherungsfreie

  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R

    Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost -

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 100/95

    Unvermeidliche Zwischenzeit zwischen Beendigung einer Schulausbildung und dem

  • BSG, 24.04.1996 - 4 RA 36/93

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im Nachversicherungsverfahren

  • BSG, 31.03.1992 - 4 RA 25/91

    Prüfung des Nachversicherungsverhältnisses

  • BSG, 31.03.1992 - 4 RA 23/91

    Zulässigkeit der Feststellungsklage bei Abweisung der Anfechtungsklage,

  • LSG Bayern, 31.05.2005 - L 6 R 306/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Nachversicherung,

  • BSG, 18.09.1996 - 4 RA 77/94

    Anforderungen an die Durchführung einer Nachversicherung; Vorliegen einer

  • BSG, 21.07.1992 - 4 RA 16/91

    Berechnung eines Nachversicherungsbeitrags - Entrichtung von

  • SG Düsseldorf, 26.07.2010 - S 52 R 127/09

    Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

  • BSG, 14.09.1989 - 4 RA 27/89

    Pflichtbeiträge iS. des § 82 Abs. 8 S. 1 AVG

  • LSG Bayern, 21.04.2010 - L 19 R 355/06

    Nachversicherung - Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst - Übertragung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 8 R 187/09

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 789/09

    Nachversicherung; Säumniszuschläge; Versicherung; Verjährung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2004 - L 14 RJ 184/03

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2012 - L 3 R 708/10

    Nachversicherungsbeiträge - Säumniszuschlag - Verjährung

  • LSG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - L 8 RA 4/03

    Übertragung von Rentenversicherungsbeiträgen an ein Versorgungswerk;

  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 41/92

    Vormerkung einer Pflichtversicherungszeit aus Nachversicherung - Voraussetzungen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

    Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2005 - L 10 R 418/05

    Nachversicherung für die Zeit einer Beschäftigung als Beamter bei der früheren

  • LSG Berlin, 06.02.1997 - L 8 An 223/95
  • BSG, 27.09.1989 - 4 RA 27/88

    Ende der Versicherungspflicht in allen Zweigen der gesetzlichen

  • LSG Baden-Württemberg, 05.06.2012 - L 5 R 5523/11
  • BSG, 04.01.1989 - 4 BA 134/88
  • SG Köln, 18.11.1998 - S 5 RA 241/97

    Nachversicherung einer Postbetriebsärztin in der gesetzlichen Rentenversicherung

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