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   BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93   

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BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93 (https://dejure.org/1994,522)
BSG, Entscheidung vom 31.08.1994 - 4 RA 25/93 (https://dejure.org/1994,522)
BSG, Entscheidung vom 31. August 1994 - 4 RA 25/93 (https://dejure.org/1994,522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1995, 615
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (10)

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Form- oder Verfahrensfehler liegen nicht vor; insbesondere durfte die Beklagte aufgrund der spezialgesetzlichen Ermächtigung in §§ 11 Abs. 1 Satz 2 und 10 Abs. 5 AAÜG diesen Kürzungseingriff ohne vorherige Anhörung des Klägers und auch rückwirkend vornehmen (ständige Rechtsprechung seit BSGE 72, 50).

    Die Vorschriften in EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 (EV Nr. 9) haben keinen Geltungs- oder Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des AAÜG (ständige Rechtsprechung seit BSGE 72, 50; vgl Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).

  • BVerfG, 15.02.1993 - 1 BvR 1045/92

    Grundsatz des fairen Verfahrens und Formerfordernisse bei Sprungrevision

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Der Senat (BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 2; dazu Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 161 Nr. 5) hält an seiner Auffassung fest, daß der Große Senat des BSG (BSGE 12, 230, 233 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG) bereits für den gesamten Anwendungsbereich von § 161 Abs. 1 Satz 3 SGG geklärt hat, daß die Vorlage einer unbeglaubigten Fotokopie nicht den Nachweis der Erteilung der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision iS dieser Vorschrift erbringt.
  • BSG, 11.06.1992 - 4 RA 3/92

    Unbeglaubigte Fotokopie - Zustimmung - Sprungrevision

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Der Senat (BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 2; dazu Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 161 Nr. 5) hält an seiner Auffassung fest, daß der Große Senat des BSG (BSGE 12, 230, 233 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG) bereits für den gesamten Anwendungsbereich von § 161 Abs. 1 Satz 3 SGG geklärt hat, daß die Vorlage einer unbeglaubigten Fotokopie nicht den Nachweis der Erteilung der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision iS dieser Vorschrift erbringt.
  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Zutreffend hat das SG erkannt, daß § 11 Abs. 1 Satz 1 Buchst b AAÜG Vorschriften des GG nicht widerspricht (vgl zum folgenden Urteil des Senats vom 10. Mai 1994 - 4 RA 49/93, zur Veröffentlichung vorgesehen ):.
  • BSG, 13.02.1964 - 3 RK 94/59

    Beendigung der Versicherungspflicht - Beurlaubung der werdenden Mutter

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Denn der 3. Senat des BSG (BSGE 20, 154, 155 f = SozR Nr. 17 zu § 161 SGG) und - beiläufig - auch der 12. Senat des BSG (SozR 1500 § 161 Nr. 5) hatten im Blick auf die Beifügung einer außerhalb der mündlichen Verhandlung abgegebenen Zustimmungserklärung die Vorlage einer unbeglaubigten Fotokopie für ausreichend gehalten.
  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

    Sonderversorgung - Rentenüberleitung

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Die Vorschriften in EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 (EV Nr. 9) haben keinen Geltungs- oder Anwendungsvorrang gegenüber den Regelungen des AAÜG (ständige Rechtsprechung seit BSGE 72, 50; vgl Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).
  • BSG, 02.03.1994 - 1 RK 58/93

    Urteilsausfertigung - Gerichtsstempel - Wiedereinsetzung

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Nachdem der 1. Senat des BSG seine frühere Auffassung (SozR 1500 § 67 Nr. 11) aufgegeben hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne in derartigen Fällen nicht gewährt werden (Beschluß vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist der Rechtsbehelf des § 67 SGG zwar statthaft.
  • BSG, 15.03.1978 - 1 RA 33/77

    Revisionskläger - Zulassung der Sprungrevision - Zustimmungserklärung-Frist -

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Nachdem der 1. Senat des BSG seine frühere Auffassung (SozR 1500 § 67 Nr. 11) aufgegeben hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne in derartigen Fällen nicht gewährt werden (Beschluß vom 2. März 1994 - 1 RK 58/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist der Rechtsbehelf des § 67 SGG zwar statthaft.
  • BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 5/91

    Sozialgerichtsverfahren - Sprungrevision - Form - Zustimmungserklärung des

    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Der erkennende Senat teilt die Auffassung des 6. Senats des BSG (SozR 3-1500 § 161 Nr. 3 mwN), daß die Vorlage einer unbeglaubigten Fotokopie der Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners für eine Übergangszeit, die mit dem September 1993 abgelaufen ist, zur Fristwahrung ausreicht.
  • BSG, 30.06.1960 - GS 1/59
    Auszug aus BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93
    Der Senat (BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 2; dazu Bundesverfassungsgericht SozR 3-1500 § 161 Nr. 5) hält an seiner Auffassung fest, daß der Große Senat des BSG (BSGE 12, 230, 233 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG) bereits für den gesamten Anwendungsbereich von § 161 Abs. 1 Satz 3 SGG geklärt hat, daß die Vorlage einer unbeglaubigten Fotokopie nicht den Nachweis der Erteilung der Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision iS dieser Vorschrift erbringt.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94

    Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem

    Diese unterlagen vielmehr gemäß Art. 19 Satz 3 EinigVtr den Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und konnten mithin nach den auch in den neuen Bundesländern geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften, jedenfalls ab 1. Januar 1991 nach dem SGB X (EinigVtr Anlage I Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 2), abgeändert werden (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 17 sowie im übrigen auch OVG Thüringen, DÖV 1994 S 964 f).

    Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EinigVtr, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).

  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

    Die Institutsgarantie des Eigentums iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 GG verpflichtet aber den Bundesgesetzgeber gerade angesichts der außerordentlichen Probleme aufgrund des Staatsbankrotts der DDR nicht dazu, die den Sonderversorgungsberechtigten in der ehemaligen DDR früher gezahlten Renten nach Art und Höhe zu übernehmen (vgl Urteil des Senats vom 31. August 1994 - 4 RA 25/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).
  • BSG, 19.11.1996 - 1 RK 8/96

    Nachweis der ordnungsgemäßen Zustimmung zur Sprungrevision

    Die Zustimmung zur Sprungrevision ist nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine einfache Fotokopie der Zustimmungserklärung vorgelegt wird (Anschluß an BSG vom 2.12.1992 - 6 RKa 5/91 = SozR 3-1500 § 161 Nr. 3; BSG vom 31.8.1994 - 4 RA 25/93 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 2).

    Jedoch haben in späteren Entscheidungen sowohl der 6. Senat (Urteil vom 2. Dezember 1992 <SozR 3-1500 § 161 Nr. 3>) als auch der 4. Senat des BSG (Urteil vom 31. August 1994 <SozR 3-8570 § 11 Nr. 2>) dem Beschluß des Großen Senats entnommen, daß dieselben Formerfordernisse auch dann zu beachten sind, wenn die Zustimmung außerhalb der mündlichen Verhandlung in einem gesonderten Schriftsatz erklärt wird.

    In den angeführten Urteilen des 4. und des 6. Senats (SozR 3-1500 § 161 Nr. 3 S 8; SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 14) ist bereits darauf hingewiesen worden, daß sich diese Entscheidung, wenn ihr auch formal betrachtet ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt, mit dem zuvor erwähnten Beschluß des Großen Senats inhaltlich nicht in Einklang bringen läßt, weil kein Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen könnte, an eine isolierte Zustimmungserklärung geringere formale Anforderungen zu stellen als an eine in der Sitzungsniederschrift protokollierte Einwilligung.

    Die Aussage des Großen Senats kann deshalb nur in dem Sinne verstanden werden, daß unabhängig von der jeweiligen verfahrensrechtlichen Konstellation eine einfache Abschrift oder Ablichtung des Schriftstücks, das die Zustimmungserklärung enthält, die Schriftform nicht wahrt (so ausdrücklich BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 14).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der

    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993, 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz "; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Teilurteile und Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94 und 4 RA 4/94, beide betreffend § 10 Abs. 1 AAÜG nF, sowie 4 RA 98/94 und 4 RA 1/95, beide betreffend § 6 Abs. 2 AAÜG; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen).
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

    Diese unterlagen vielmehr gemäß Art. 19 S 3 EinigVtr den Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und konnten mithin jedenfalls ab 1. Januar 1991 nach den auch in den neuen Bundesländern geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften, dem SGB X (EinigVtr Anl I Kap VIII D III Nr. 2) abgeändert werden (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 17 sowie im übrigen auch Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen, DÖV 1994 S 964f).

    Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EinigVtr, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92).

  • BSG, 30.01.1996 - 4 RA 16/95

    Aufhebung nicht in die Rentenversicherung überführter Versorgungsleistungen gemäß

    Diese Versorgungsleistungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AAÜG/EV Nr. 9 Buchst e) sind Fürsorgeleistungen, die den aus dem aktiven Dienst entlassenen Offizieren einen Teil der Differenz zwischen ihrem bisherigen Gehalt und den Einkünften aus ihrer Zivilbeschäftigung oder aus Erwerbsersatzeinkommen ausgleichen (stellvertretend hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2).
  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 3/94

    Leistungen aus der Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei,

    Ohne den Anspruch auf Übergangsrente aus einer Sonderversorgung nach diesen Kriterien zu beurteilen, hat der 4. Senat des BSG entschieden, daß insoweit ein Eigentumsschutz zu verneinen sei, weil es kein inhaltsbestimmendes Bundesgesetz iS von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gebe, das diese Rechtsposition als Eigentum iS des GG qualifiziere (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2; ebenso bereits zur Dienstbeschädigtenteilrente: BSGE 74, 184, 191 = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1).

    Derartige Renten konnten iS der Anpassungsmaßgaben des EinigVtr als ungerechtfertigte Leistungen bewertet werden, weil sie dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR ebenso fremd waren wie dem Rentenrecht der Bundesrepublik Deutschland (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2).

    Bei der Klägerin konnte sich kein Vertrauen in einen dauerhaften Fortbestand ihrer eigentumsrechtlich geschützten Rechtsposition entwickeln, weil gerade die Übergangsrente, soweit sie nach EinigVtr Nr. 9 Buchst e überhaupt noch gewährt werden konnte, der einschneidenden Anpassungsmaßgabe des EinigVtr Nr. 9 Buchst b Satz 3 Nr. 1 unterlag (vgl dazu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2).

  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 35/95

    Anspruch auf Altersversorgung - Bescheid der Hauptverwaltung der

    Hierzu nimmt der Senat auf die Grundsätze seiner Rechtsprechung Bezug, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu Bundesverfassungsgericht , Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 630/93 - "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93 -: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93 -, AuA 1994, 224, 254: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93 -: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93 -, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, BSGE 76, 136 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und - 4 RA 54/94 - (§ 7 AAÜG).

    Diese unterlagen vielmehr gemäß Art. 19 Satz 3 EV den Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und konnten mithin jedenfalls ab 1. Januar 1991 nach den auch in den neuen Bundesländern geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften, dem SGB X (EV Anlage I Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 2) abgeändert werden (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 17 sowie im übrigen auch OVG Thüringen, DÖV 1994 S 964 f).

    Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EV, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92 -).

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Der Senat hält an seinen in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff [BSG 27.01.1993 - 4 RA 40/92] = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßten tragenden Grundsätze seiner Rechtsprechung fest, die er in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts entfaltet hat (Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff [BSG 10.05.1994 - 4 RA 49/93] = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 64/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; jeweils mit Parallel- und Folgeentscheidungen):.
  • BSG, 05.12.1996 - 4 RA 31/95

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Voraussetzungen des Anspruchs auf eine

    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu Bundesverfassungsgericht , Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 630/93 - "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,- DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Beschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 254: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994; BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; BSGE 76, 136 ff = SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG).

    Diese unterlagen vielmehr gemäß Art. 19 Satz 3 EV den Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten und konnten mithin jedenfalls ab 1. Januar 1991 nach den auch in den neuen Bundesländern geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften, dem SGB X (EV Anlage I Sachgebiet D Abschnitt III Nr. 2) abgeändert werden (vgl hierzu BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 17 sowie im übrigen auch OVG Thüringen, DÖV 1994, S 964 f).

    Die Ermächtigungsnorm hat, wie der gesamte EV, gemäß dem Vertragsgesetz den Rang eines Bundesgesetzes ohne verfassungs- oder völkerrechtlichen Vorrang (vgl BSG SozR 3-8570 § 11 Nr. 2 S 16 und Beschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92 -).

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96

    Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 12/94

    Zahlbetragsgarantie nach dem Einigungsvertrag

  • BSG, 14.06.1995 - 3 RK 21/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Hilfsmittelbereich

  • BSG, 08.02.2007 - B 4 RS 116/06 B
  • BSG, 08.11.1995 - 4 RA 50/94

    Aufhebung nicht überführter Übergangsrenten aus einem Sonderversorgungssystem der

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 12.11.1996 - 9 RVs 4/96

    Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision per Telefax, Hilflosigkeit eines

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 23/94

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente - Gewährung

  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R

    Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

    Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein

  • BSG, 18.07.1996 - 4 RA 67/94

    Anspruch auf Dienstbeschädigtenteilrente seit dem 3.10.1990

  • BSG, 08.02.1996 - 4 RA 63/93

    Anpassung der Altersrenten aus dem Zusatzversorgungssystem der Altersversorgung

  • BSG, 01.02.1995 - 6 RKa 27/93

    Vergütungsfähigkeit - Leistungen

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 56/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • BSG, 10.12.2014 - B 5 RS 13/14 B

    Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage; Belege

  • BSG, 09.10.2009 - B 4 AS 40/09 R

    Zulässigkeit der Sprungrevision im sozialgerichtlichen Verfahren; ordnungsgemäße

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 74/95

    Nichtigkeit der Verordnung über nicht überführte Leistungen der

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für

  • BSG, 28.05.2013 - B 5 RS 6/13 B
  • BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 22/99 R

    Übergangsrente aus der Versorgungsordnung der Volkspolizei der DDR

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 34/95

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem -

  • BSG, 24.10.2013 - B 5 RS 14/13 B
  • BSG, 25.07.2013 - B 5 RS 5/13 B
  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 53/96

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung einer Übergangsrente - Aufhebung

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 114/94

    Aufhebung der Bewilligung "befristeter erweiterter Versorgung" - Anwartschaften

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 102/94

    Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens -

  • LSG Sachsen, 24.11.1999 - L 1 RA 201/97

    Weitergewährung einer Übergangsrente trotz Bezugs einer Altersrente aus der

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 43/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 86/94

    Höhe der Altersversorgung - Rentenüberleitung aus DDR - Ermittlung der

  • BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 36/98 R

    Billigkeitsentscheidung - Übergangsrente nach der Versorgungsordnung der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 49/94

    Anspruch auf Dynamisierung der Leistungen aus einem Zusatzversorgungssystem der

  • BSG, 29.07.1997 - 4 RA 32/96

    Ruhen der Übergangsrente für NVA-Angehörige - Anrechnung von Erwerbseinkommen auf

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 38/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Gewährung der bisher gezahlten

  • BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95

    Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen

  • LSG Sachsen, 30.01.2001 - L 5 RJ 156/00

    Anspruch auf Übergangsrente nach dem Renten-Überleitungsgesetz (RÜG); Kürzung der

  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 69/94

    Altersversorgung der technischen Intelligenz - Anspruch auf eine Dynamisierung

  • BSG, 19.12.1995 - 4 RA 100/94

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anforderungen an die Festsetzung des

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 29/93

    Anspruch auf eine Dynamisierung der Zusatzversorgungsrenten - Höhe der dem

  • LSG Sachsen, 25.01.1995 - L 4 Ar 6/94

    Rückforderung zuviel gezahlter Übergangsrente; Voraussetzungen für die

  • BSG, 23.03.1999 - 4 RA 36/98
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