Rechtsprechung
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage - Verweisungsmöglicheit auf andere Tätigkeiten - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufs- bzw. Erwerbsfähigkeit, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 12.10.1990 - S 13 An 2/90
- LSG Bayern, 15.06.1993 - L 11 An 133/91
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Papierfundstellen
- NZS 1997, 188
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Durch §§ 43 Abs. 2 S 4, 44 Abs. 2 S 2 Nr. 2, 302b Abs. 3 SGB VI ist gesetzlich klargestellt daß die Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) jedenfalls eines vollschichtig in einem fachlich zumutbaren Beruf einsetzbaren Versicherten auch in allen nach dem AVG noch nicht bindend entschiedenen Fällen außer Betracht zu bleiben hat (Fortführung von BSG vom 14.5.1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Anschluß an BSG vom 12.6.1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).Hingegen ist berufsfähig immer, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung des Senats, stellvertretend BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 137;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. Mai 1996, 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Insoweit hat demgemäß das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB VI (2. SGB VI-ÄndG) vom 2. Mai 1996 (BGBl I 659) in seinen §§ 43 Abs. 2 Satz 4, 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 302b Abs. 3 klargestellt, daß die Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) jedenfalls eines vollschichtig in einem fachlich zumutbaren Beruf einsetzbaren Versicherten auch in allen nach dem AVG (oder der RVO) noch nicht bindend (bestands- oder rechtskräftig) entschiedenen Fällen außer Betracht zu bleiben hat (Senatsurteil vom 14. Mai 1996, 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996, 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (…BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41;… BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; ferner auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 12.06.1996 - 5 RJ 2/96
Sachentscheidung bei Vorlage an Großen Senat, Berücksichtigung der …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Durch §§ 43 Abs. 2 S 4, 44 Abs. 2 S 2 Nr. 2, 302b Abs. 3 SGB VI ist gesetzlich klargestellt daß die Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) jedenfalls eines vollschichtig in einem fachlich zumutbaren Beruf einsetzbaren Versicherten auch in allen nach dem AVG noch nicht bindend entschiedenen Fällen außer Betracht zu bleiben hat (Fortführung von BSG vom 14.5.1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Anschluß an BSG vom 12.6.1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).Insoweit hat demgemäß das Zweite Gesetz zur Änderung des SGB VI (2. SGB VI-ÄndG) vom 2. Mai 1996 (BGBl I 659) in seinen §§ 43 Abs. 2 Satz 4, 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 302b Abs. 3 klargestellt, daß die Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Berufsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) jedenfalls eines vollschichtig in einem fachlich zumutbaren Beruf einsetzbaren Versicherten auch in allen nach dem AVG (oder der RVO) noch nicht bindend (bestands- oder rechtskräftig) entschiedenen Fällen außer Betracht zu bleiben hat (Senatsurteil vom 14. Mai 1996, 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996, 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (…BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41;… BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; ferner auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen).
- BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Stützt das Gericht seine Entscheidung auf Tatsachen, die es anhand von berufskundlichen Sammelwerken festgestellt hat, und waren diese zuvor nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt, ist in aller Regel der Anpruch auf rechtliches Gehör verletzt (Anschluß an BSG vom 23.5.1996 - 13 RJ 75/95, zur Veröffentlichung vorgesehen).Das Gericht muß die Beteiligten also über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen vorher unterrichten, ihnen insbesondere auch Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (so schon Urteil des 13. Senats des BSG vom 23. Mai 1996 - 13 RJ 75/95, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98;… SozR 1500 § 62 Nrn 3, 11, 23; Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 21/94; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5/4 RA 61/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 76/95).
- BSG, 07.04.1992 - 8 RKn 1/91
Zeitrentengewährung nur bei grundsätzlich zugänglichem Arbeitsmarkt
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Versicherte, die gesundheitlich fähig sind, vollschichtig in einem fachlich-qualitativ zumutbaren Beruf zu arbeiten, können keinen Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit aufgrund Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage haben (Abgrenzung zu BSG SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3).Da der Kläger noch vollschichtig einsetzbar ist, scheidet die Zuerkennung einer Rente wegen BU auf Zeit aufgrund Berücksichtigung der jeweiligen Arbeitsmarktlage nach § 53 Abs. 1 Satz 2 AVG, § 102 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI (= § 1276 Abs. 1 Satz 2 RVO) von vornherein aus, weil die BU jedenfalls bei vollschichtig einsetzbaren Versicherten nicht auf der Arbeitsmarktlage, sondern ausschließlich auf krankheits- oder behinderungsbedingter Einschränkung der gesundheitlichen Fähigkeit zur Ausübung eines zumutbaren Berufs (Berufsfähigkeit, nicht: Berufsmöglichkeit) beruhen kann (offengelassen in BSG SozR 3-2200 § 1276 Nr. 3).
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Hingegen ist berufsfähig immer, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung des Senats, stellvertretend BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 137; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. Mai 1996, 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).Da der Kläger, ein zuletzt vor dem streitigen Zeitraum als ausgebildeter Krankenpfleger beschäftigter Versicherter, durch ungelernte Tätigkeiten fachlich unterfordert wäre, ist hier nicht darauf einzugehen, daß ausnahmsweise dem Versicherten, der - fachlich zumutbar - vollschichtig leichte ungelernte Arbeiten verrichten kann, grundsätzlich kein konkreter Beruf aus dem Feld der ungelernten Tätigkeiten benannt werden muß, es sei denn - als Ausnahme von der Ausnahme -, daß auch noch die gesundheitliche Fähigkeit zur Verrichtung von leichten Arbeiten schwer, spezifisch oder durch eine ungewöhnliche Summierung von gesundheitlichen Leistungsbeeinträchtigungen zusätzlich eingeschränkt ist (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN).
- BSG, 31.10.1978 - 4 BJ 149/78
Tatsachen - Urteilsgrundlage - Hinweispflicht - Allgemeinkundige Tatsachen
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Allgemeinkundig sind nur diejenigen Tatsachen, die allen Beteiligten als möglicherweise entscheidungsrelevant mit Sicherheit gegenwärtig sind (vgl BSG SozR 1500 § 128 Nr. 15). - BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (…BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41; BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; ferner auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Bei der weiteren Sachbehandlung wird das LSG die ständige Rechtsprechung des Senats zur Prüfung des Versicherungsfalls der BU zu beachten haben (…BSG SozR 3-2200 § 1246 Nrn 2 und 41;… BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… SozR 2200 § 1246 Nr. 137 und Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; ferner auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; auch Urteil des 5. Senats des BSG vom 12. Juni 1996 - 5 RJ 2/96, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 21/94
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit - …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Das Gericht muß die Beteiligten also über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen vorher unterrichten, ihnen insbesondere auch Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (so schon Urteil des 13. Senats des BSG vom 23. Mai 1996 - 13 RJ 75/95, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98;… SozR 1500 § 62 Nrn 3, 11, 23; Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 21/94; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5/4 RA 61/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 76/95). - BSG, 12.12.1995 - 4 RA 61/94
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Das Gericht muß die Beteiligten also über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen vorher unterrichten, ihnen insbesondere auch Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (so schon Urteil des 13. Senats des BSG vom 23. Mai 1996 - 13 RJ 75/95, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98;… SozR 1500 § 62 Nrn 3, 11, 23; Urteil vom 23. März 1995 - 13 RJ 21/94; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5/4 RA 61/94, zur Veröffentlichung vorgesehen; Urteil vom 12. Dezember 1995 - 5 RJ 76/95). - BSG, 08.09.1982 - 5b RJ 48/82
Tatsachenfeststellung; Gesundheitliche Leistungsfähigkeit; Berufliche …
- BSG, 12.12.1995 - 5 RJ 76/95
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente - Unzulässigkeit einer …
- BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92
Selbstständiger - Berufsunfähigkeit - Unselbstständige Tätigkeit
- BSG, 19.12.1996 - GS 2/95
Bezeichnung von Verweisungstätigkeiten bei der Erwerbsunfähigkeit älterer …
Der GrS braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob die Änderungen der §§ 43 ff SGB VI unmittelbar auch für Ansprüche maßgebend sind, die für Zeiten vor dem Inkrafttreten des 2. SGB VI-ÄndG geltend gemacht werden, und welche Bedeutung § 302b Abs. 3 SGB VI zukommt (vgl dazu BSG Urteile vom 14.5. 1996 - BSGE 78, 207 [BSG 14.05.1996 - 4 RA 60/94] = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13, vom 12.6. 1996 - SozR 3-2600 § 43 Nr. 11, vom 18.7. 1996 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52). - BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 64/02 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - …
Letzteres scheidet bei der vollschichtig einsetzbaren Klägerin aus (vgl BSG Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 33/94 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52). - OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LB 212/05
Anspruch eines eingebürgerten und im Bundesgebiet tätigen Arztes auf Gewährung …
Die bloße Aufzählung von Verrichtungen, die ein Mitglied der Beklagten noch ausüben kann, ohne gleichzeitige Feststellung, ob diese Verrichtungen in typisierten Anforderungsprofilen, also als ärztliche Berufe, auch tatsächlich vorkommen, genügt hingegen zum Ausschluss der Berufsunfähigkeit nicht (vgl. BSG, Urt. v. 18.7.1996 - 4 RA 33/94 -, NZS 1997, 188 ff.).
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 R 4924/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit und tarifliche Einstufung - …
Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-2600 § 44 Nr. 7) ist der den Rentenantrag des Klägers vom 30. Mai 2007 ablehnende Bescheid vom 21. Juni 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Oktober 2007. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - L 19 AS 1197/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Das Gericht muss die Beteiligten über die für seine Entscheidung maßgebenden Tatsachen vorher unterrichten und ihnen Gelegenheit geben, sich dazu zu äußern (BSG Beschluss vom 17.12.2009 - B 3 P 9/09 B - Rn 4 mit weiteren Rechtsprechungshinweisen; BSG Urteil vom 18.07.1996 - 4 RA 33/94 - Rn 24 f. und Beschluss vom 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B - Rn 3 zur Einführung von Erkenntnissen aus berufskundlichen Sammelwerken; BSG Urteil vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R - Rn 30 zur Einbeziehung von MdE-Erfahrungswerten).Bei dem Inhalt der Mehrbedarfsempfehlungen handelt es sich um eine allgemeinkundige Tatsache, da es sich zumindest um das von mit der Frage eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs i.S.v. § 21 Abs. 5 SGB II befassten Stellen und Personen überwiegend benutzte Erkenntnismittel handelt (vgl. zum Begriff der allgemeinkundigen Tatsache: BSG Urteil vom 18.07.1996 - 4 RA 33/94 - nach juris Rn 25), das für alle Personen frei, z. B. über Internet, zugänglich ist.
- BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits wiederholt entschieden, dass dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Tatsachen stützt, die es anhand von berufskundlichen Sammelwerken festgestellt hat, und diese zuvor nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt waren, in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52).Beim Inhalt des "gabi" handelt es sich auch nicht um allgemeinkundige Tatsachen, auf die ein Gericht seine Entscheidung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher hinweisen zu müssen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52).
- BSG, 10.02.2005 - B 4 RA 200/04 B
Zuerkennung eines Rechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits wiederholt entschieden, dass dann, wenn das Gericht seine Entscheidung auf Tatsachen stützt, die es anhand von berufskundlichen Sammelwerken festgestellt hat, und diese zuvor nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt hat, in aller Regel der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52; BSG Beschluss vom 23. September 2003 - B 4 RA 4/03 B).Das BSG hat auch bereits entschieden, dass es sich bei den Informationen aus berufskundlichen Sammelwerken, wie etwa dem von der früheren Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen Grundwerk ausbildungs- und berufskundlicher Informationen ("gabi") oder den berufskundlichen Informationen in den ebenfalls von der früheren Bundesanstalt für Arbeit herausgegebenen "Blättern für Berufskunde" nicht um allgemeinkundige Tatsachen handelt, auf die ein Gericht seine Entscheidung ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör stützen kann, ohne auf deren Verwertung vorher hinweisen zu müssen (…vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 12 S 20; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52 S 246; BSG Beschluss vom 23. September 2003 - B 4 RA 4/03 B, Umdruck S 3).
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 2 R 4547/06 Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-2600 § 44 Nr. 7) ist der den Rentenantrag der Klägerin vom 21. Juli 1999 ablehnende Bescheid vom 31. Januar 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2001.
Zu beachten ist außerdem die Vorschrift des § 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VI in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB VI vom 2. Mai 1996 (BGBl. I S. 659; vgl. BSGE 78, 207, 212; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52); danach ist bei vollschichtigem Leistungsvermögen die jeweilige Arbeitsmarktlage grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu allgemein BSG - Großer Senat - BSGE 80, 24 ff.).
- BSG, 19.12.1996 - GS 4/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
Der Große Senat braucht deshalb nicht zu entscheiden, ob die Änderungen der §§ 43 ff SGB VI unmittelbar auch für Ansprüche maßgebend sind, die für Zeiten vor dem Inkrafttreten des 2. SGB VI-ÄndG geltend gemacht werden, und welche Bedeutung § 302b Abs. 3 SGB VI zukommt (vgl dazu BSG Urteile vom 14. Mai 1996 - 4 RA 60/94 -, vom 12. Juni 1996 - 5 RJ 2/96 -, vom 18. Juli 1996 - 4 RA 33/94 -, alle zur Veröffentlichung vorgesehen). - LSG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - L 13 R 5895/06 Gegenstand der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-2600 § 44 Nr. 7) ist der den Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ablehnende Bescheid vom 20. Oktober 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Juli 2004.
Zu beachten ist dabei ferner die Vorschrift des § 44 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VI in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB VI vom 2. Mai 1996 (BGBl. I S. 659; vergleiche BSGE 78, 207, 212; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 52); danach ist bei vollschichtigem Leistungsvermögen die jeweilige Arbeitsmarktlage grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (vgl. dazu allgemein BSG - Großer Senat - BSGE 80, 24 ff.).
- BSG, 19.12.1996 - GS 3/95
Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Anforderungen an die …
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 R 3020/13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Bestimmung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2011 - L 22 R 43/10
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Verbesserung; wesentliche Änderung
- LSG Brandenburg, 08.04.2003 - L 2 RJ 147/00
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Einschränkung der Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2015 - L 6 AS 526/15
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des …
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - L 13 R 4712/10
- LSG Brandenburg, 04.02.2004 - L 2 RJ 54/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2015 - L 13 R 3007/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 3532/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2015 - L 13 R 1905/14
- LSG Brandenburg, 22.10.2003 - L 2 RA 87/99
Streitigkeit über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung …
- LSG Brandenburg, 19.08.2003 - L 2 RJ 130/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit; Weitergeltung …
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 13 R 4421/13
- LSG Baden-Württemberg, 02.07.2013 - L 13 R 4020/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2005 - L 22 RJ 50/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufsunfähigkeit - Imbissverkäufer - …
- LSG Brandenburg, 24.09.2002 - L 2 RA 62/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit nach § 43 Abs. 1 Satz 1 …
- LSG Berlin, 25.08.2000 - L 5 RJ 71/98
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines Blasenleidens; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2014 - L 13 R 900/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 13 R 5807/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2011 - L 13 R 3010/11
- LSG Bayern, 21.03.2001 - L 20 RJ 631/99
Vorliegen der Berufsunfähigkeit; Rentenerhebliche Einschränkung der Gehfähigkeit
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 19 RJ 363/99
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum Bezug der …
- LSG Bayern, 09.08.2000 - L 19 RJ 526/96
Streit um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung bzw. Berufsunfähigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2012 - L 13 R 5096/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2012 - L 10 R 1381/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - L 22 R 1080/06
- SG Düsseldorf, 14.09.2006 - S 26 R 267/05
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 07.03.2001 - L 19 RJ 323/99
- LSG Bayern, 24.01.2001 - L 19 RJ 444/99
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bis zum Bezug der …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 13 R 2771/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 R 767/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2014 - L 13 R 193/14
- LSG Baden-Württemberg, 01.04.2014 - L 13 R 5336/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.10.2013 - L 13 R 2688/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 13 R 3142/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2013 - L 13 R 1080/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2013 - L 13 R 631/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 R 3491/12
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 13 R 5609/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 R 2727/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 13 R 2157/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 13 R 1751/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2010 - L 13 R 1930/09
- LSG Brandenburg, 18.06.2002 - L 2 RA 132/01
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 R 2514/16
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2015 - L 13 R 948/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 13 R 1704/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2015 - L 13 R 4693/14
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 4994/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2015 - L 13 R 1213/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 13 R 5101/13
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 13 R 1571/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2015 - L 13 R 2703/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 13 R 793/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 R 795/14
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 1008/12
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 13 R 4555/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 13 R 2504/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2013 - L 13 R 2163/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 13 R 2832/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 13 R 3367/11
- LSG Baden-Württemberg, 02.02.2012 - L 13 R 5776/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 13 R 1277/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 R 5523/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2011 - L 13 R 4499/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 R 3012/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 R 2393/06
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 26 RA 155/04
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 R 1727/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 R 1030/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2015 - L 13 R 1734/14
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - L 13 R 188/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2009 - L 22 R 1799/06
- LSG Schleswig-Holstein, 28.05.1997 - L 8 (3, 4) An 10/95
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 3127/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 13 R 1059/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2015 - L 13 R 1816/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - L 13 R 3429/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2015 - L 13 R 5277/13
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 R 3060/12
- SG Osnabrück, 25.01.2007 - S 10 RJ 301/01