Rechtsprechung
BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 17.01.1991 - S 12 An 133/90
- LSG Bayern, 13.01.1993 - L 13 An 68/91
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Papierfundstellen
- NZS 1994, 269
Wird zitiert von ... (288) Neu Zitiert selbst (21)
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 23/92
Eingruppierung - Beruf - Vorheriger Arbeitgeber - Handwerker
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Ist er hierzu im wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ist der qualitative Wert des bisherigen Berufs von entscheidender Bedeutung für die Frage, auf welche Tätigkeiten der Versicherte verwiesen werden kann (stellv BSG, Urteile vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 53/92 - und vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2).Hingegen kommt seine früher ausgeübte Beschäftigung als Galvaniseur nicht als "bisheriger Beruf" in Betracht, weil er sich von dieser Tätigkeit "freiwillig", d.h. im wesentlichen nicht krankheits- oder behinderungsbedingt gelöst hat (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - m.w.N.).
Infolgedessen kann auch nicht beurteilt werden, ob der Kläger seinen bisherigen Beruf angesichts seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch ausüben kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).
Dabei ist eine Eingruppierung in eine der höheren Gruppen auch dann möglich, wenn der Versicherte zwar nicht die für seine ausgeübte Tätigkeit herkömmlicherweise vorgeschriebene Ausbildung durchlaufen, dennoch diese Tätigkeit - etwa aufgrund längerer beruflicher Praxis - vollwertig verrichtet hat (…BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 129 und 168; BSG, Urteil vom 18. Dezember 1986 - 4a RJ 79/85 - RV 1988, 53ff., 54; BSG, Urteil vom 26. Februar 1987 - 4a RJ 81/85 - BSG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - jeweils m.w.N.).
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der …
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Es besteht also eine Abhängigkeit des Verweisungsfeldes vom qualitativen Wert des bisherigen Berufes (BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1;… BSG SozR a.a.O. Nr. 2).Es handelt sich dabei um die Gruppen mit dem Leitberuf des "unausgebildeten Angestellten", des Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (…BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 57, 291 = SozR a.a.O. Nr. 126;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2; zur obersten Gruppe der Angestelltenberufe mit dem Leitberuf des Angestellten mit akademischer Ausbildung vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1).
Für den qualitativen Wert des bisherigen Berufs ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (stellv BSGE 66, 226 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1 m.w.N.) - was für den Bereich der Angestelltenversicherung nicht näher zu entfalten ist - das Maß der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten entscheidend.
- BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90
Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Infolgedessen kann auch nicht beurteilt werden, ob der Kläger seinen bisherigen Beruf angesichts seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch ausüben kann (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß auch in bezug auf die in Betracht kommenden Verweisungstätigkeiten deren gesundheitliches Anforderungsprofil, d.h. deren arbeitsmarkttypischen körperlichen, geistigen und seelischen Anforderungen genau festgestellt und zu dem Restleistungsvermögen in Beziehung gesetzt werden müssen (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).
- BSG, 21.07.1992 - 4 RA 13/91
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit/Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der …
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Denn es ist über einen vor diesem Zeitpunkt geltend gemachten Rentenanspruch im ersten Feststellungsverfahren zu entscheiden (§ 300 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ; vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 21. Juli 1992 - 4 RA 13/91 - und vom 25. Februar 1992 - 4 RA 14/91 -).Nach der Entscheidung des Senats vom 21. Juli 1992 (4 RA 13/91; vgl. auch BSG, Urteil vom 31. März 1993 - 13 RJ 65/91 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) ist ein Versicherter, der vollschichtig einsetzbar ist, jedoch immer eu, wenn er in dem dort ausgeführten Sinn nicht mehr regelmäßig tätig sein oder nur noch geringfügige Einkünfte erzielen kann.
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 34/89
Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Ist er hierzu im wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, ist der qualitative Wert des bisherigen Berufs von entscheidender Bedeutung für die Frage, auf welche Tätigkeiten der Versicherte verwiesen werden kann (stellv BSG, Urteile vom 12. Oktober 1993 - 13 RJ 53/92 - und vom 17. Juni 1993 - 13 RJ 23/92 - BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2).Es handelt sich dabei um die Gruppen mit dem Leitberuf des "unausgebildeten Angestellten", des Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (…BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 57, 291 = SozR a.a.O. Nr. 126; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2;… zur obersten Gruppe der Angestelltenberufe mit dem Leitberuf des Angestellten mit akademischer Ausbildung vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1).
- BSG, 03.11.1982 - 1 RJ 12/81
Verweisungstätigkeit; Qualitative Bewertung; Heranziehung von Tarifverträgen
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Sollte sich herausstellen, daß es im Hinblick auf die hauptsächlich ausgeübten Tätigkeiten keine staatlich geregelte Ausbildung gibt, kommt u.a. hilfsweise eine Heranziehung der - nach Qualitätsstufen geordneten (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14) - Tarifverträge, die im Wohnbereich des Klägers zur Zeit seines Ausscheidens aus der Berufstätigkeit angewandt wurden (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 1992 - 13 RJ 61/91 - und vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 -), in Betracht. - BSG, 28.05.1991 - 5 RJ 69/90
Bedeutung der tariflichen Einstufung bei der Feststellung von Berufs- bzw. …
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Sollte sich herausstellen, daß es im Hinblick auf die hauptsächlich ausgeübten Tätigkeiten keine staatlich geregelte Ausbildung gibt, kommt u.a. hilfsweise eine Heranziehung der - nach Qualitätsstufen geordneten (vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14) - Tarifverträge, die im Wohnbereich des Klägers zur Zeit seines Ausscheidens aus der Berufstätigkeit angewandt wurden (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 1992 - 13 RJ 61/91 - und vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 -), in Betracht. - BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 70/92
Berufsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Zumutbarkeit - Umschulungsberuf
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Ferner kommt es darauf an, ob der Kläger aufgrund seiner beruflichen und fachlichen Kenntnisse auch noch in der Lage ist, dem beruflichen Anforderungsprofil der Verweisungstätigkeit zu genügen (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 1993 - 5 RJ 70/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 71/91
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Sollte sich herausstellen, daß es im Hinblick auf die hauptsächlich ausgeübten Tätigkeiten keine staatlich geregelte Ausbildung gibt, kommt u.a. hilfsweise eine Heranziehung der - nach Qualitätsstufen geordneten (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14) - Tarifverträge, die im Wohnbereich des Klägers zur Zeit seines Ausscheidens aus der Berufstätigkeit angewandt wurden (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 1992 - 13 RJ 61/91 - und vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 -), in Betracht. - BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 61/91
Anspruch auf eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - …
Auszug aus BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Sollte sich herausstellen, daß es im Hinblick auf die hauptsächlich ausgeübten Tätigkeiten keine staatlich geregelte Ausbildung gibt, kommt u.a. hilfsweise eine Heranziehung der - nach Qualitätsstufen geordneten (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 102 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 14) - Tarifverträge, die im Wohnbereich des Klägers zur Zeit seines Ausscheidens aus der Berufstätigkeit angewandt wurden (vgl. BSG, Urteile vom 3. Dezember 1992 - 13 RJ 61/91 - und vom 25. August 1993 - 13 RJ 71/91 -), in Betracht. - SG Wiesbaden, 17.09.1987 - S 10 J 214/86
- BSG, 23.03.1993 - 4 BA 121/92
Grundsätze über die Verschlossenheit des Arbeitsmarktes - Übertragbarleit der …
- BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 65/91
Verschlossener Arbeitsmarkt und Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit
- LSG Niedersachsen, 25.11.1992 - L 2 J 138/91
Rentenversicherung; Erwerbsunfähigkeit; Langzeitarbeitsloser; Vollschicht; …
- BSG, 13.12.1984 - 11 RA 72/83
Umschulungsberuf als 'bisheriger Beruf' - Aufgabe eines Berufs vor …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 53/92
Tarifvertrag - Einstufung - Ecklohngruppe
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91
Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …
- BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit
- BSG, 26.02.1987 - 4a RJ 81/85
- BSG, 18.12.1986 - 4a RJ 79/85
- SG Münster, 06.12.1990 - S 10 J 103/89
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
Das LSG hat in einer vom Senat, der an seiner ständigen Rechtsprechung zur Rente wegen EU festhält (BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 18 = aaO § 1246 Nrn 41 und 20 = aaO § 1246 Nr. 52), revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Weise entschieden, daß der Kläger nicht erwerbsunfähig ist.Dies hat der Senat durch eine abschließende (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) Auflistung der Arten solcher seltenen Tätigkeiten in seiner Entscheidung vom 25. Juni 1986 (…= SozR 2200 § 1246 Nr. 137;… ebenso der 5b-Senat des BSG im Urteil vom 9. September 1986 = SozR aaO Nr. 139; und Schultes, Zur Feststellung der Berufsunfähigkeit in der Rentenversicherung nach der einschlägigen Rechtsprechung des BSG, SGb 1997, 555 ff) umgrenzt.
Ist er im wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, den fachlichen Anforderungen und den gesundheitlichen Belastungen "vollwertig" zu genügen, ist - da eine Abhängigkeit des Verweisungsfeldes vom qualitativen Wert des bisherigen Berufs besteht (stellvertretend Urteil des Senats vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN) - der qualitative Wert des bisherigen Berufs von entscheidender Bedeutung für die Prüfung der von Amts wegen zu beachtenden materiell-rechtlich rechtshindernden Einwendung des zumutbaren Vergleichsberufs (näher BSGE 78, 207, 212).
Denn für den qualitativen Wert des im Einzelfall ausgeübten "bisherigen Berufs" ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN) - was für den Bereich der Angestelltenversicherung nicht näher zu entfalten ist - das Maß der für dessen vollwertige Ausübung erforderlichen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten entscheidend.
Mithin kann die vom Gesetz nicht erwähnte tarifliche Einstufung keines der in § 23 Abs. 2 Satz 2 AVG genannten Tatbestandsmerkmale ersetzen; noch weniger kann sie als wichtiger eingeschätzt werden (Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN).
Gleichwohl können Tarifverträge im Einzelfall für die Tatsacheninstanzen ein wichtiges Hilfsmittel ("Hilfstatsache" - "Indiz") sein, wenn der bisherige Beruf kein staatlich geregelter Ausbildungsberuf ist und andere Erkenntnismittel (zB Gewerkschafts- oder Arbeitgeberauskünfte oder berufskundliche Sachverständige) nicht zur Verfügung stehen (stRspr des Senats ua SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; BSGE 78, 207, 210 jeweils mwN).
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 60/94
Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit, …
Ausnahmsweise, dh dann, wenn das Verfahrensergebnis dazu drängt, ist sodann das - vom Senat in den og "Katalogfällen" (Unüblichkeits- und Seltenheitsfälle) abschließend zusammengefaßte (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) - von Amts wegen zu beachtende Gegenrecht iS eines materiell-rechtlichen Einwendungsausschlusses zu prüfen und zu fragen, ob der Versicherte im Vergleichsberuf sonstigen Belastungen, die sich aufgrund allgemeiner, dh nicht von den berufstypischen fachlichen Anforderungen abhängiger Arbeitsbedingungen üblicherweise ergeben, gesundheitlich gewachsen ist oder ob der Vergleichsberuf im genannten Sinn arbeitsmarktgängig ist; hierfür trägt der Versicherte die Darlegungs- und objektive Beweislast.Ist der Versicherte qualitativ in vollem Umfang auf diesem Sektor der Arbeitswelt verweisbar und vollschichtig jedenfalls zu leichter Arbeit fähig, kann das Erfordernis der Benennung eines konkreten (ungelernten) Vergleichsberufs sich nur daraus ergeben, daß besondere gesundheitliche Beeinträchtigungen sogar noch die Fähigkeit einschränken, leichte ungelernte Arbeiten vollschichtig zu verrichten (ständige Rechtsprechung, vgl dazu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. September 1995 - 5 RJ 50/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Diese durch Parlamentsgesetz angeordneten Vergleichskriterien können ohne Verstoß gegen die Gesetzesbindung der rechtsprechenden Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht durch richterlich entwickelte Hilfskriterien zurückgedrängt oder gar ersetzt werden (vgl ua SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).
Diese abstrakte Qualitätsbeurteilung ist von der nur für die Einstufung des bisherigen Berufs uU bedeutsamen weiteren Hilfstatsache der individuellen arbeitsvertraglichen Einstufung in die Lohngruppen eines Tarifvertrages strikt zu unterscheiden; sie hat indizielle, dh hilfstatsächliche Bedeutung (…ständige Rechtsprechung des Senats: ua SozR 2200 § 1246 Nr. 149; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41), soweit sie nicht im Widerspruch zu staatlichen Ausbildungs- und Berufsordnungen steht.
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
d) Die Begründung zu Frage 1 der Vorlagebeschlüsse geht davon aus, daß die erweiterte Benennungspflicht in etwa der Tendenz entsprechen würde, die der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (4 RA 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) erkennen lasse.Nach Auffassung des 4. Senats (Beschluß vom 23. März 1993 - 4 BA 121/92 - NZS 1993, 403 f sowie Urteil vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) handelt es sich bei den richterrechtlich entwickelten Seltenheits- oder Katalogfällen der sog. Verschlossenheit des Arbeitsmarktes um abschließend aufgeführte Fallgruppen.
- BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B
Anspruch auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren
Bei dieser Gestaltung des Verfahrens hatte der Kläger vor und in der mündlichen Verhandlung keine Gelegenheit, sich sachgemäß zum qualitativen Wert der von ihm seit 1. Februar 2001 innegehabten Tätigkeit als 1. Empfangsangestellter nach Tarifgruppe 3 des Haustarifvertrags des Arbeitgebers zu äußern (vgl zur Bedeutung der tariflichen Einstufung für den qualitativen Wert des Berufs: Urteil des Senats vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S 170 f).Es ist nicht ausgeschlossen, dass die vom LSG genannte Tätigkeit des 1. Empfangsangestellten (gehobener Pförtner) nicht als zumutbarer Verweisungsberuf angesehen werden kann, etwa wenn die Einwendung des Klägers durchgreift, dass die tarifvertragliche Einstufung ab 1. Februar 2001 im vorliegenden Fall keinen Schluss auf den qualitativen Wert des Verweisungsberufs erlaubt (vgl dazu Urteil des Senats vom 25. Januar 1994 - 4 RA 35/93, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S 170 f).
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94
Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …
Hingegen ist berufsfähig immer, wer eine zumutbare Tätigkeit vollschichtig ausüben kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (…ständige Rechtsprechung des Senats, stellvertretend BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 137; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41; Urteil vom 14. Mai 1996, 4 RA 60/94, zur Veröffentlichung vorgesehen).Da der Kläger, ein zuletzt vor dem streitigen Zeitraum als ausgebildeter Krankenpfleger beschäftigter Versicherter, durch ungelernte Tätigkeiten fachlich unterfordert wäre, ist hier nicht darauf einzugehen, daß ausnahmsweise dem Versicherten, der - fachlich zumutbar - vollschichtig leichte ungelernte Arbeiten verrichten kann, grundsätzlich kein konkreter Beruf aus dem Feld der ungelernten Tätigkeiten benannt werden muß, es sei denn - als Ausnahme von der Ausnahme -, daß auch noch die gesundheitliche Fähigkeit zur Verrichtung von leichten Arbeiten schwer, spezifisch oder durch eine ungewöhnliche Summierung von gesundheitlichen Leistungsbeeinträchtigungen zusätzlich eingeschränkt ist (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 mwN).
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 72/95
Berufsunfähigkeits-Rente
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 19/93
Konkrete Benennung von Verweisungstätigkeiten bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit, …
Das LSG muß dabei nämlich wissen, ob die vom BSG bislang erarbeiteten Fallgruppen (…vgl. die Zusammenstellungen bei BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 137, 139) als abschließend anzusehen sind (so BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S. 167f) oder ob es bei entsprechenden Entwicklungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch Erweiterungen geben kann.Im Ergebnis würde die Benennungspflicht in etwa der Tendenz entsprechen, die der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S. 171) erkennen läßt.
In seiner Entscheidung vom 25. Januar 1994 (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S. 167f) hat der 4. Senat nämlich ausgeführt, daß er das Bestehen der erheblichen Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch eine abschließende, d.h. nicht ausdehnbare Auflistung von seltenen Tätigkeiten (Katalogfälle) umgrenzt habe.
- BSG, 27.02.1996 - 8 RKn 16/94
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Berufsschutz eines …
Eine zuletzt ausgeübte geringerwertige Tätigkeit ist dann unbeachtlich, wenn die vorangegangene höherwertige Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben wurde (…BSG vom 17. Juni 1993, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 32 und vom 25. Januar 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).Erst durch eine Gesamtschau aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist bei freier richterlicher Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) eine abschließende Beurteilung möglich (…BSG vom 12. Oktober 1993, BSGE 73, 159, 161 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 37; vom 25. Januar 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).
Zwar kann ein Versicherter auch dann der Gruppe der Facharbeiter zugeordnet werden, wenn er, ohne die erforderliche Ausbildung durchlaufen zu haben, einen anerkannten Ausbildungsberuf wettbewerbsfähig ausgeübt hat und entsprechend entlohnt worden ist (…BSG vom 8. Oktober 1992, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29 und vom 25. Januar 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41).
Der Senat kann jedoch offenlassen, inwieweit er dieser Rechtsprechung des 5. und des 13. Senats folgt oder dabei bleibt, daß die abstrakte, tarifvertragliche Einstufung lediglich als "gutes Indiz" (so der Senat im Urteil vom 7. April 1992 - 8 RKn 2/90; s dazu in weiterer Abgrenzung BSG, 4. Senat, vom 25. Januar 1994, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) gewertet werden kann.
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 1/94 Das LSG muß dabei nämlich wissen, ob die vom BSG bislang erarbeiteten Fallgruppen (…vgl die Zusammenstellungen bei BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 137, 139) als abschließend anzusehen sind (so BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S 167f) oder ob es bei entsprechenden Entwicklungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auch Erweiterungen geben kann.
Im Ergebnis würde die Benennungspflicht in etwa der Tendenz entsprechen, die der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S 171) erkennen läßt.
In seiner Entscheidung vom 25. Januar 1994 (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41 S 167f) hat der 4. Senat nämlich ausgeführt, daß er das Bestehen der erheblichen Gefahr einer Verschlossenheit des Arbeitsmarktes durch eine abschließende, dh nicht ausdehnbare Auflistung von seltenen Tätigkeiten (Katalogfälle) umgrenzt habe.
- BSG, 23.10.1996 - 4 RA 1/96
Prüfungsumfang bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Ausnahmsweise, dh dann, wenn das Verfahrensergebnis dazu drängt, ist sodann das - vom erkennenden Senat in den sog "Katalogfällen" (Unüblichkeits- und Seltenheitsfälle) abschließend (SozR 3-2200 § 1246 Nr. 41) zusammengefaßte - von Amts wegen zu beachtende Gegenrecht des Versicherten iS eines materiell-rechtlichen Einwendungsausschlusses zu prüfen und zu klären, ob ein Unüblichkeitsfall (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 137, S. 436, 440, dort Spiegelstriche 1 und 2) oder ein "Seltenheitsfall" (…BSG aaO, Spiegelstriche 4 bis 6 sowie 3 und 7) gegeben ist. - BSG, 23.10.1996 - 4 RA 30/95
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - Vorliegen einer …
- LSG Saarland, 22.04.2005 - L 7 RJ 126/03
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsminderung - vollschichtiges …
- BSG, 23.11.1994 - 13 RJ 73/93
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder wegen …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.1995 - L 13 An 1680/94
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines unausgebildeten und vollschichtig …
- BSG, 01.02.2000 - B 8 KN 5/98 R
Berufsschutz für Berufskraftfahrer
- BSG, 21.02.1995 - 8 RKn 4/93
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen auf Knappschaftsrente wegen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - L 3 R 235/17
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - …
- BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbestände …
- SG Magdeburg, 20.08.2015 - S 46 R 675/11
Verweisbarkeit eines Zerspaners bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- LSG Saarland, 09.12.2005 - L 7 RJ 36/04
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Saarland, 10.09.2004 - L 7 RJ 232/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 24/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Sachsen, 26.11.2003 - L 6 RJ 154/02
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Berufsunfähigkeitsrente - …
- LSG Saarland, 28.05.2004 - L 7 RJ 106/03
Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - Maschinenfacharbeiter - Fräser - zumutbare …
- SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - L 27 R 26/08
Gleichstellung eines DDR-Facharbeiterzeugnisses mit bundesdeutschem …
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 774/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.01.1996 - L 8 An 35/95
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 348/09
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 8 R 72/09
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.07.2005 - L 1 RA 240/04
Verweisbarkeit einer Krankenpflegehelferin beim Anspruch auf Rente wegen …
- BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 26/96
Verweisungstätigkeit eines Postfacharbeiters im Mehrstufenschema
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.04.2011 - L 3 R 21/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - angelernter …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.05.2010 - L 3 R 510/06
Berufsunfähigkeitsrente nur für Facharbeiter
- SG Oldenburg, 25.11.2008 - S 5 R 263/07
- SG Oldenburg, 04.11.2008 - S 5 R 131/07
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 5 RA 296/04
- SG Oldenburg, 26.06.2007 - S 5 R 112/05
- SG Oldenburg, 08.05.2007 - S 5 R 54/06
- SG Oldenburg, 08.05.2007 - S 5 R 165/05
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 81 R 159/06
- SG Oldenburg, 20.02.2007 - S 5 R 290/05
- SG Oldenburg, 07.11.2006 - S 5 RA 259/04
- SG Oldenburg, 07.03.2006 - S 5 RA 316/03
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2006 - L 3 R 1643/04
Rente wegen Erwerbsminderung - Epilepsieerkrankung - Wegefähigkeit - ständige …
- LSG Saarland, 09.01.2006 - L 7 RJ 198/03
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- LSG Saarland, 09.12.2005 - L 7 RJ 225/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - vollschichtiges Leistungsvermögen - …
- SG Oldenburg, 11.10.2005 - S 5 RA 71/04
- SG Oldenburg, 03.05.2005 - S 5 RA 126/03
- SG Oldenburg, 05.04.2005 - S 5 RA 347/02
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 5 RA 122/03
- SG Oldenburg, 11.01.2005 - S 5 RA 180/02
- SG Oldenburg, 07.12.2004 - S 5 RA 32/02
- SG Oldenburg, 07.09.2004 - S 5 RA 129/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - L 4 R 1219/11
Rente wegen Erwerbsminderung - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 R 136/13
Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens - ablehnender Bescheid nach einem …
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - L 1 R 136/12
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - betriebsunübliche Pausen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.10.2002 - L 12 RA 8/01
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 - L 3 R 185/12
Verweisbarkeit eines angelernten Versicherten des oberen Bereichs auf die …
- LSG Bayern, 24.10.2006 - L 6 R 445/05
Gewährung einer Rente wegen einer Erwerbsminderung; Möglichkeit einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.08.2011 - L 1 R 295/09
Ausschluss der Pflicht zur Benennung einer Verweisungstätigkeit bei noch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - L 4 R 35/07
Aufhebung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 4 R 419/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 8 R 20/07
Rentenversicherung
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 18/93
Witwenrente - Nichteheliche Lebensgemeinschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.04.2013 - L 3 R 863/10
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen Erwerbsminderung; Wegefähigkeit bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 3 R 364/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - ungelernte …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 66/08
Verweisbarkeit einer Bedienkraft bzw. eines angestellten Gastwirts
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 - L 1 R 368/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2012 - L 3 R 782/10
Erwerbsminderung - Verweisungsberuf - Leiter Materialwirtschaft
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 397/08
Verweisbarkeit eines Anzeigenberaters
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2011 - L 1 R 492/07
Verweisungstätigkeit einer Verkäuferin
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.06.2010 - L 3 R 310/07
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 17.07.2014 - L 6 R 982/12
Arbeitsmarktrente, Berufsunfähigkeit, bisheriger Beruf, Erwerbsminderung, …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.11.2012 - L 1 R 271/11
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Mehrstufenschema …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 258/08
Berufsbild des Verwaltungsangestellten bei Antrag auf Rente wegen teilweiser …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.08.2019 - L 3 R 10/18
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2013 - L 1 R 70/13
Gesetzliche Rentenversicherung: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2010 - L 3 R 226/09
Oberer angelernter Schlosser und Installateur ist nach dem Mehrstufenschema des …
- LSG Thüringen, 24.04.2006 - L 6 RJ 581/03
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für Arbeitszugführer, …
- SG Dresden, 02.08.2005 - S 33 RJ 104/03
- LSG Bayern, 23.04.1998 - L 14 RJ 162/96
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit; Minderung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 330/14
Maßgeblicher Verweisungsberuf bei Lösung vom bisher ausgeübten Beruf
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.01.2011 - L 3 R 70/10
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- LSG Bayern, 11.03.2009 - L 19 R 813/06
Kriterien zur Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit i.R.e. Anspruchs auf …
- LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 524/05
Vorliegen einer Erwerbsminderung bei nach dem Ergebnis der durchgeführten …
- BSG, 12.12.1995 - 8 RKn 11/92
Anspruch auf Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff des bisherigen …
- BSG, 27.04.2021 - B 13 R 250/20 B
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verfahrensrüge im …
- BSG, 26.07.2017 - B 13 R 129/17 B
- LSG Bayern, 06.06.2002 - L 14 RA 131/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Gutachterliche …
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 37/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2013 - L 9 R 2950/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2012 - L 3 R 1063/11
Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen - schwere …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 1 R 112/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2004 - L 3 RJ 2939/99
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Verweisungstätigkeit - Pförtner - …
- LSG Hessen, 18.11.1994 - L 13 J 498/92
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit - …
- SG Nürnberg, 04.05.2016 - S 4 R 750/15
Keine Rente trotz Erwerbsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der allgemeinen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.01.2010 - L 10 KN 2/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Demichef de …
- LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 13/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Fliesenlegerin; …
- LSG Bayern, 05.11.2003 - L 1 RA 200/01
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit; Mehrstufenschema des …
- LSG Berlin, 25.08.2003 - L 16 RJ 86/02
Ausgangspunkt für die Prüfung von Berufsunfähigkeit; Kerntätigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.1997 - L 13 Kg 2/96
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - L 14 J 14/94
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 21.10.2010 - L 19 R 748/07
Zur Frage der vollen, hilfsweise teilweisen Erwerbsminderung eines Versicherten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 22 RA 100/04
- LSG Saarland, 16.07.2004 - L 7 RJ 142/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Berufskraftfahrer - …
- LSG Sachsen, 21.05.2001 - L 4 RA 98/98
Anspruch auf Gewährung einer Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit; Sog. …
- LSG Bayern, 19.04.2001 - L 14 RJ 162/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- BSG, 19.08.1997 - 13 RJ 95/96
Anspruch auf Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 3 R 521/14
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 R 5015/10
- SG Aachen, 20.05.2011 - S 6 R 203/09
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - L 10 KN 18/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.01.2009 - L 10 KN 27/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - L 3 R 108/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2000 - L 3 RJ 95/98
Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit; Arbeitsunfall (Wegeunfall); …
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 71/94
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Eintritt des Versicherungsfalles der …
- LSG Hamburg, 15.08.1995 - I ANBf 39/91
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Rente wegen …
- BSG, 13.10.1992 - 5 RJ 18/92
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Anspruch auf …
- SG Dessau-Roßlau, 07.11.2017 - S 6 R 409/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 12 R 168/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 - L 3 R 187/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 422/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2011 - L 22 R 143/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - L 1 R 131/10
Verweisbarkeit eines Facharbeiters für die elektronische Datenverarbeitung
- LSG Bayern, 27.10.2010 - L 19 R 347/07
Zur Frage der Erwerbsminderung eines Versicherten (hier: orthopädische …
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2010 - L 9 R 71/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2008 - L 1 R 245/07
- SG Oldenburg, 21.09.2007 - S 5 R 35/05
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 5 RA 113/03
- LSG Saarland, 16.03.2006 - L 1 RA 13/01
Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente
- LSG Saarland, 06.03.2006 - L 4 KN 6/04
Erteilung eines Zugunstenbescheides für den Anspruch auf Rente wegen …
- SG Aachen, 24.03.2000 - S 11 RJ 99/99
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.1997 - L 1 An 2472/96
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Maßstäbe für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2017 - L 10 R 1626/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2016 - L 3 R 182/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 10 LW 3261/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2011 - L 3 R 1184/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - L 4 R 1119/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.10.2010 - L 3 R 1696/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2010 - L 3 R 342/09
- BSG, 25.11.2009 - B 5 R 424/09 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.09.2009 - L 1 R 15/08
Anspruch eines Sachbearbeiters auf Rente wegen Erwerbsminderung nach erlittenem …
- SG Oldenburg, 21.11.2006 - S 5 R 127/05
- SG Oldenburg, 13.09.2005 - S 5 RA 283/04
- SG Oldenburg, 08.02.2005 - S 5 RA 214/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2018 - L 3 R 279/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 3 R 494/14
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 2 R 2187/11
- SG Halle, 31.05.2012 - S 11 R 1053/11
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Einstufung - Facharbeiterzeugnis im …
- LSG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - L 5 R 4783/08
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2008 - L 1 RA 150/05
- SG Oldenburg, 17.06.2008 - S 5 R 271/06
- SG Oldenburg, 23.01.2007 - S 5 R 94/06
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 5 RA 128/03
- SG Oldenburg, 24.02.2006 - S 5 RA 262/04
- SG Oldenburg, 11.10.2005 - S 5 RA 165/03
- SG Oldenburg, 07.06.2005 - S 5 RA 181/03
- SG Oldenburg, 05.04.2005 - S 5 RA 342/03
- SG Oldenburg, 22.02.2005 - S 5 RA 220/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - L 3 R 742/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2012 - L 10 R 2528/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2009 - L 10 R 6222/06
- SG Oldenburg, 03.03.2009 - S 5 R 214/07
- SG Oldenburg, 17.02.2009 - S 5 R 61/08
- SG Oldenburg, 17.02.2009 - S 5 R 252/07
- SG Oldenburg, 27.01.2009 - S 5 R 53/07
- SG Oldenburg, 27.01.2009 - S 5 R 291/05
- SG Oldenburg, 13.01.2009 - S 5 R 251/07
- SG Oldenburg, 13.01.2009 - S 5 R 235/06
- SG Lüneburg, 25.11.2008 - S 5 R 193/06
- SG Oldenburg, 09.09.2008 - S 5 R 157/06
- SG Oldenburg, 09.09.2008 - S 5 R 103/06
- SG Oldenburg, 17.06.2008 - S 5 R 129/07
- SG Oldenburg, 27.05.2008 - S 5 R 139/06
- SG Oldenburg, 09.10.2007 - S 5 R 330/05
- SG Oldenburg, 09.10.2007 - S 5 RA 329/04
- SG Oldenburg, 09.10.2007 - S 5 R 89/06
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 5 R 169/06
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 5 R 306/05
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 5 R 95/06
- SG Oldenburg, 25.09.2007 - S 5 R 12/07
- SG Oldenburg, 12.09.2007 - S 5 R 246/05
- SG Oldenburg, 28.08.2007 - S 5 R 18/06
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 81 RJ 248/04
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 5 R 176/06
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 81 RJ 166/04
- SG Oldenburg, 10.07.2007 - S 5 R 267/05
- SG Oldenburg, 26.06.2007 - S 5 R 114/06
- SG Oldenburg, 26.06.2007 - S 5 R 293/05
- SG Oldenburg, 26.06.2007 - S 5 R 161/05
- SG Oldenburg, 12.06.2007 - S 5 R 317/05
- SG Oldenburg, 12.06.2007 - S 81 RJ 247/04
- SG Oldenburg, 25.05.2007 - S 5 R 96/06
- SG Oldenburg, 25.05.2007 - S 5 R 17/06
- SG Oldenburg, 25.05.2007 - S 5 RA 304/04
- SG Oldenburg, 08.05.2007 - S 5 R 268/05
- SG Oldenburg, 08.05.2007 - S 5 R 79/06
- SG Oldenburg, 08.05.2007 - S 5 R 16/06
- SG Oldenburg, 20.03.2007 - S 5 R 41/06
- SG Oldenburg, 20.03.2007 - S 81 R 189/06
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 81 RJ 266/04
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 81 R 147/06
- SG Oldenburg, 06.03.2007 - S 81 RJ 190/04
- SG Oldenburg, 20.02.2007 - S 5 R 58/06
- SG Oldenburg, 20.02.2007 - S 5 R 172/05
- SG Oldenburg, 20.02.2007 - S 5 RA 66/04
- SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 82 RJ 295/03
- SG Oldenburg, 16.01.2007 - S 82 RJ 64/03
- SG Oldenburg, 09.01.2007 - S 81 RJ 218/04
- SG Oldenburg, 09.01.2007 - S 81 RJ 187/04
- SG Oldenburg, 21.11.2006 - S 5 R 1/06
- SG Oldenburg, 07.11.2006 - S 5 RA 319/04
- SG Oldenburg, 07.11.2006 - S 5 R 145/05
- SG Oldenburg, 07.11.2006 - S 5 RA 197/04
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 5 RA 182/04
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 5 RA 223/04
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 5 R 194/05
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 5 R 29/05
- SG Oldenburg, 26.09.2006 - S 5 R 37/05
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 83 RJ 286/04
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 83 RJ 309/04
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 83 RJ 200/04
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 83 RJ 289/04
- SG Oldenburg, 12.09.2006 - S 83 RJ 295/04
- SG Oldenburg, 28.08.2006 - S 5 R 141/05
- SG Oldenburg, 07.08.2006 - S 83 RJ 156/04
- SG Oldenburg, 25.07.2006 - S 5 R 259/05
- SG Oldenburg, 25.07.2006 - S 83 RJ 297/04
- SG Oldenburg, 18.07.2006 - S 83 RJ 168/04
- SG Oldenburg, 18.07.2006 - S 83 RJ 306/04
- SG Oldenburg, 18.07.2006 - S 83 RJ 280/04
- SG Oldenburg, 18.07.2006 - S 83 RJ 215/04
- SG Oldenburg, 04.07.2006 - S 5 R 20/05
- SG Oldenburg, 30.06.2006 - S 5 R 196/05
- SG Oldenburg, 27.06.2006 - S 5 RA 133/04
- SG Oldenburg, 27.06.2006 - S 5 RA 269/04
- SG Oldenburg, 13.06.2006 - S 83 RJ 267/04
- SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 5 R 9/06
- SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 5 R 118/05
- SG Oldenburg, 30.05.2006 - S 5 R 45/05
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 5 RA 242/04
- SG Oldenburg, 09.05.2006 - S 5 R 129/05
- SG Oldenburg, 25.04.2006 - S 5 RA 284/04
- SG Oldenburg, 21.03.2006 - S 5 RA 225/04
- SG Oldenburg, 20.02.2006 - S 5 RA 293/04
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 5 RA 362/04
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 5 R 71/05
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 5 RA 233/03
- SG Oldenburg, 24.01.2006 - S 5 RA 230/04
- SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 5 RA 156/04
- SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 5 R 33/05
- SG Oldenburg, 17.01.2006 - S 5 R 22/05
- SG Oldenburg, 21.12.2005 - S 83 RJ 230/02
- SG Oldenburg, 29.11.2005 - S 5 RA 91/04
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- SG Oldenburg, 11.01.2005 - S 5 RA 144/03
- SG Oldenburg, 30.11.2004 - S 5 RA 313/03
- SG Oldenburg, 30.11.2004 - S 5 RA 7/04
- SG Oldenburg, 22.06.2004 - S 5 RA 208/02
- SG Oldenburg, 11.01.2005 - S 5 RA 269/03