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  Versorgungsausgleich - Unterhaltspflicht

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Papierfundstellen

• NJW-RR 1995, 840

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Durch das VAHRG sind die vom BVerfG in der Entscheidung vom 28. Februar 1980 (BVerfGE 53, 257 ff = SozR 7610 § 1587 Nr. 1) für erforderlich gehaltenen ergänzenden Regelungen zur Vermeidung von Härten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eingeführt worden.
• BSG, 08.12.1993 - 8 RKn 6/93

  Ungekürzte Rente - Abgelten eines Unterhaltsanspruch - Kapitalabfindung

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Zur Vermeidung eines derartigen Zusammenwirkens der Ehegatten muß zur Bestimmung der Unterhaltspflicht an einen objektiven Maßstab, nämlich an die gesetzliche Regelung, angeknüpft werden (…vgl hierzu MünchKomm aaO § 5 VAHRG RdNr 31;… Soergel-Schmeiduch, 12. Aufl, § 5 VAHRG RdNr 12; offengelassen: 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in SozR 3-5795 § 5 Nr. 1).
• BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

  Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung …

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Das LSG hat auch zutreffend angenommen, daß im Hinblick auf die Einheitlichkeit der Entscheidung über den Rentenanspruch (bezüglich Rentenart, Rentenbeginn und Rentenhöhe; vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 32 Nr. 2) der im Laufe des Widerspruchsverfahrens ergangene - nachfolgende - Rentenbescheid vom 24. Januar 1990 gemäß § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens geworden und mithin mitangefochten ist.
• BSG, 18.01.1990 - 4 RA 4/89

  Revision - Zurückverweisung - Beiladung - Ehrenbeamtendienst

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Der allgemeine Antrag des Klägers auf Bewilligung der EU-Rente vom 15. Dezember 1986 umfaßte nämlich - Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen des Klägers liegen nicht vor - auch den Antrag nach § 5 VAHRG (vgl hierzu BSG SozR 3-5795 § 6 Nr. 1;… MünchKomm-Gräper, 3. Aufl, § 9 VAHRG RdNr 10).
• BSG, 24.11.1976 - 1 RA 151/75

  Gerichtliche Vereinbarung - Sachlich-rechtlicher Inhalt - Bindung des BSG - …

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RA 4/93

  Insoweit kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Berufungsgericht Verfahrensvorschriften, insbesondere Denkgesetze und Erfahrungssätze verletzt hat (vgl hierzu BSGE 43, 37 ff = SozR 2200 § 1265 Nr. 24;… BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 89).

• BSG, 20.03.2013 - B 5 R 2/12 R

  Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Besitzschutz - persönliche …

  Der Hinterbliebene konnte aber gemäß § 9 Abs. 2 VAHRG seinerseits den "Rückausgleich" beantragen, was in aller Regel mit dem Antrag auf Hinterbliebenenrente zumindest konkludent geschah (BSG SozR 3-5795 § 5 Nr. 2) .
• BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07

  Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; …

  Der Anspruch der vorausgesetzten Art muss darüber hinaus während der Zeit bestehen, für die eine Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll (Urteile vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 25.98 - BVerwGE 109, 231 , vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 C 68.03 - BVerwGE 122, 301 ; BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - NJW-RR 1995, 840 und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - NJW-RR 1996, 897 ).

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich zur Erforderlichkeit der Schriftform einer Unterhaltsvereinbarung im Rahmen des § 5 VAHRG noch nicht ausdrücklich geäußert (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Juni 1994 a.a.O.; BSG, Urteile vom 8. Dezember 1993 a.a.O., vom 23. Juni 1994 a.a.O. …und vom 12. April 1995 a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 10 R 5883/08
  Damit ist das alte Recht für den Kläger nach wie vor maßgeblich, denn ein Antrag auf eine Versichertenrente umfasst auch einen Antrag auf Gewährung einer ungekürzten Rente nach § 5 Abs. 1 VAHRG (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 23.06.1994, 4 RA 4/93 in SozR 3-5795 § 5 Nr. 2).

  Denn wegen des vollumfänglichen Unterhaltsverzichts hat ein gesetzlicher Unterhalts-anspruch - nur dieser ist im Rahmen des § 5 VAHRG maßgeblich (BSG, Urteil vom 23.06.1994, a.a.O.) - des Ehegatten des Klägers mindestens seit Beginn der Altersrente des Klägers nicht bestanden.

  Bei einem derartigen Verzicht kann die auch, für die Einführung des § 5 VAHRG maßgebliche, Härte im Sinne eines verfassungswidrigen Zustandes nicht eintreten, weil eine durch die Scheidungsfolgen bedingte rechnerische - nicht gesetzliche - Doppelbelastung des Ausgleichspflichtigen wegen Zahlung von Unterhalt bei gleichzeitiger Kürzung der Rente um die wegen des Vorsorgeunterhalts gekürzten Anrechte nicht in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 23.06.1994, a.a.O.).

 
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 25.98

  Soldatenversorgungsrecht - Versorgungsbezüge, Kürzung der - nach …

  Zwar setzt § 5 VAHRG voraus, daß während der Zeit, für die die Kürzung der Versorgungsbezüge unterbleiben soll, eine gesetzliche Pflicht (vgl. BSG, Urteile vom 23. Juni 1994 - 4 RA 4/93 - und vom 12. April 1995 - 5 RJ 42/94 - ) des Versorgungsempfängers gegenüber dem aus dem Versorgungsausgleich Berechtigten zur Gewährung von Unterhalt besteht.
• VG Gießen, 15.12.2005 - 5 E 2851/04

  HÄRTEFALL; KAPITALABFINDUNG; KÜRZUNG DER VERSORGUNGSBEZÜGE; …

  Die Vorschrift erfasst allein den durch Gesetz begründeten Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 ff. BGB (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.07.1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231; BSG, Urt. v. 23.06.1994 - 4 RA 4/93 -, NJW-RR 1995, 840;… Münchener Kommentar, § 5 VAHRG, Rdnr. 29).

  Entfällt im Falle eines wirksamen Unterhaltsverzichts eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 5 VAHRG, gilt dies nach einhelliger Auffassung nicht, wenn der Verzicht nur gegen eine Abfindung erklärt worden ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.07.1999, a. a. O.; BSG, Urt. v. 23.06.1994, a. a. O.).

• BSG, 12.04.1995 - 5 RJ 42/94

  Leistung einer Kapitalabfindung aus einem Versorgungsausgleich, Anspruch auf …

  Der erkennende Senat schließt sich dem 4. Senat des BSG an, der mit Urteil vom 23. Juni 1994 - SozR 3-5795 § 5 Nr. 2 - entschieden hat, daß "Anspruch auf Unterhalt" iS des § 5 Abs. 1 VAHRG nur der durch Gesetz begründete Unterhaltsanspruch nach §§ 1569 ff BGB sein kann.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - L 18 R 684/11

  Rentenversicherung

  Der Versicherte hatte einen entsprechenden Antrag zwar nicht gestellt, die Beklagten hat seinen Rentenantrag jedoch zu Recht zugleich als Antrag auf Härtefallkorrektur gewertet (BSG SozR 3-5795 § 5 Nr. 2).
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 9 R 5715/11

  Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei …

  Er verweist insoweit u. a. auf ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.06.1994 (Az.: 4 RA 4/93).
• LSG Bayern, 22.07.2008 - L 6 R 643/06

  Rechtmäßigkeit der Kürzung einer Altersrente um die in einem Versorgungsausgleich …

  Weder ein überobligationsmäßig vereinbarter Unterhaltsanspruch noch eine freiwillige Zahlung können zur Anwendung des § 5 VAHRG führen (BSG SozR 3-5795 § 5 Nr. 2 und 4).
• LSG Bayern, 15.12.2004 - L 1 RA 250/02

  Anspruch des Klägers auf Zahlung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ohne …

  Die Voraussetzungen des § 5 VAHRG, wonach bei einem gesetzlichen (BSG SozR 3-5795 § 5 Nr. 2) Unterhaltsanspruch des Berechtigten gegen den Verpflichteten die Versorgung des Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt wird, liegen beim Kläger nicht vor.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 12 A 5115/98

  Ausgestaltung der verwaltungsgerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs auf …
• LSG Schleswig-Holstein, 31.05.2010 - L 1 R 194/08
• OVG Niedersachsen, 25.09.2000 - 2 L 2708/99

  Geschiedene Ehe; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; Versorgung; …
• SG Duisburg, 08.03.2016 - S 14 KN 626/11

  Berücksichtigung des Versorgungsausgleiches bei einer Regelaltersrente
• VG München, 16.12.2010 - M 12 K 10.1703

  Versorgungsrecht; Versorgungsausgleich; Antragserfordernis