Rechtsprechung
   BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1015
BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92 (https://dejure.org/1993,1015)
BSG, Entscheidung vom 30.09.1993 - 4 RA 49/92 (https://dejure.org/1993,1015)
BSG, Entscheidung vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 (https://dejure.org/1993,1015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,1015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (8)

  • BSG, 29.05.1991 - 4 RA 38/90

    Gewöhnlicher Aufenthalt bei lebenslänglicher Strafhaft

    Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
    Zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts (Fortführung von BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5).

    Nach ständiger und einheitlicher Rechtsprechung des BSG (…stellvertretend BSG: SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 5 S 20; SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 9, mwN) wollten die Vertragschließenden zur Vermeidung einer Rechtsanwendungskollision erkennbar an den innerstaatlichen Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes anknüpfen, der in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben ist.

    Denn der tatsächliche Aufenthalt muß (bereits oder noch) "gewöhnlich" sein, es nicht erst werden (dazu im einzelnen: BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 3;… BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7;… SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8 f, jeweils mwN).

  • BSG, 14.09.1989 - 4 REg 7/88

    Gewöhnlicher Aufenthalt iS. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 BErzGG bei Asylbewerbern

    Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
    Denn der tatsächliche Aufenthalt muß (bereits oder noch) "gewöhnlich" sein, es nicht erst werden (…dazu im einzelnen: BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 5 S 8;… BSGE 67, 243 = SozR 3-7833 § 1 Nr. 2;… SozR 3-7833 § 1 Nr. 3; BSGE 65, 261 = SozR 7833 § 1 Nr. 7;… SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2 S 8 f, jeweils mwN).

    Deshalb hat ein Ausländer, der tatsächlich dauerhaft im Inland verweilt, nur dann "gewöhnlichen Aufenthalt", wenn er sich berechtigterweise hier aufhält (BSGE 65, 261, 263 f = SozR 7833 § 1 Nr. 7 - Vorbehalt des materiell berechtigten Aufenthaltes).

  • BSG, 15.12.1992 - 10 RKg 11/92

    Kindergeld - Rückwirkung - Verwaltungsakt - Rücknahme - Asylberechtigter

    Auszug aus BSG, 30.09.1993 - 4 RA 49/92
    Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes (ebenso wie der des Wohnsitzes) knüpft jedenfalls im gesamten Sozialversicherungsrecht (§ 1 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ; anders zum Kindergeldrecht BSG Urteile vom 15. Dezember 1992, 10 RKg 12/92; 10 RKg 11/92 mwN) in erster Linie an die - objektiv gegebenen - tatsächlichen Verhältnisse an.
  • BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

    Entscheidend sind für den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts die objektiv gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Einzelfalles im entscheidungserheblichen Zeitraum; auf "Prognosen" über spätere Entwicklungen, auf Veränderungswünsche oder -absichten oder auf den Willen des Betroffenen, sich an einem Ort aufzuhalten oder einen Wohnsitz zu begründen, kommt es nicht an (vgl nur BSGE 67, 243;… SozR 3-1200 § 30 Nr. 5;… BSGE 70, 138 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) .
  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 59/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt polnischer Asylbewerber während des Asylverfahrens

    Polnische Asylbewerber konnten auch unter Berücksichtigung des Art. 1a AbkG Polen RV/UV schon während des Asyl Verfahrens den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, wenn sie selbst bei Ablehnung ihres Asylantrages grundsätzlich vor einer Abschiebung sicher waren (Portführung von BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1, BSG SozR 7833 § 1 Nr. 4).

    Wenn das BSG in seinem Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 49/92 - ausführe, daß von einem "gewöhnlichen Aufenthalt" nur in den Fällen nicht ausgegangen werden könne, in denen bereits eine verbindliche Einzelfallentscheidung der dafür allein zuständigen Ausländerbehörde über das ("endgültige") Ende des Aufenthaltes vorliege, so finde hier der eindeutige Wille der Vertragsparteien des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens in keiner Weise Berücksichtigung.

    Da das Abk Polen RV/UV selbst diesen Begriff nicht näher bestimmt, ist wegen des ausdrücklichen Bezuges auf die Bundesrepublik Deutschland davon auszugehen, daß auf den betreffenden innerstaatlichen (deutschen) Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er für die gesetzliche Rentenversicherung als Teil des Sozialgesetzbuchs (vgl. § 4 Abs. 2, § 23 SGB I; Art. 2 § 1 Nr. 4 SGB I) in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben ist (ebenso zB BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -, mwN; RVO-SGB-Sozialversicherung-Gesamtkomm/Baumeister/Schroeter, Polen/Abk ü Renten- u Unfallvers, Allgem Best Art. 1 Anm. 3).

    Nach der Rechtsprechung des 4., 5. und 8. Senats des BSG (vgl. BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -) setzt der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts - jedenfalls für die Frage einer Rentenberechtigung - vor allem voraus, daß der Betreffende im streitigen Leistungszeitraum den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland habe.

    Gab eine derartige ausländerbehördliche Übung den Klägern schon bei ihrer Einreise die Sicherheit, im Inland bleiben zu dürfen und nicht abgeschoben zu werden, so reicht dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BSG zu § 1 BErzGG, die nach Auffassung des 4., 5. und 8. Senats des BSG auch für die Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Rentenversicherungsrecht maßgebend sein soll (…vgl. BSGE 70, 138, 140 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… BSGE 71, 78, 81 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 2;… BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3; SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -) unter ausländerrechtlichem Gesichtspunkt für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthaltes aus (…vgl. BSG SozR 7833 § 1 Nr. 4;… ähnlich auch zu § 1 BKGG: BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14).

    Insoweit stimmt der erkennende Senat mit der Rechtsprechung des 4., 5. und 8. Senats des BSG (vgl. BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 - ua; dazu auch Mutz, DAngVers 1994, 216, 228) im wesentlichen überein.

    Da derartige besondere Fallgestaltungen im Gesetzestext nicht ausdrücklich aufgeführt worden sind, lassen sie sich nur dadurch einbeziehen, daß die Formulierung "unbefristet rechtmäßig aufhält" in einem materiellen Sinne verstanden wird, wie es der Auslegung durch das BSG entspricht (vgl. BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).

    Entscheidend ist jedoch, daß Art. 1a AbkG Polen RV/UV auch nach den vorliegenden Urteilen des 4., 5. und 8. Senats des BSG so auszulegen ist, daß er nicht zum Wegfall eines einmal begründeten gewöhnlichen Aufenthalts führt (vgl. zB BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).

  • BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …

    Die Ansicht der Vorinstanzen, sie habe wegen eines fehlenden Aufenthaltstitels oder einer vergleichbaren ausländerrechtlichen Absicherung keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Berlin begründen können, stehe im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des BSG (…Hinweis auf Urteile vom 16.12.1987 - 11a REg 3/87 - SozR 7833 § 1 Nr. 4; vom 30.9.1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1;… vom 9.8.1995 - 13 RJ 59/93 - SozR 3-1200 § 30 Nr. 15; vom 4.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R - Juris) .

    Insoweit hat der 4. Senat des BSG entschieden, die Regelung sei völkerrechtsfreundlich so auszulegen, dass sie die Rechtslage gemäß der bisherigen Rspr des BSG lediglich klarstelle und somit bedeute, dass "ein endgültiges Ende noch nicht bindend bestimmt" sein dürfe (BSG Urteil vom 30.9.1993 - 4 RA 49/92 - SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1 - Juris RdNr 22 ff) .

     
  • BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94

    Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …

    Zur Begründung hat es im Anschluß an das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) im wesentlichen ausgeführt, der in § 30 Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, an den das Abk Polen RV/UV anknüpfe, setze voraus, daß der Ausländer den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland habe und sein Aufenthalt "zukunftsoffen", dh nicht auf Beendigung angelegt sei.

    Für die Bundesrepublik Deutschland ist für alle Sozialleistungsbereiche der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben (…vgl mwN BSG vom 18. Februar 1992, SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 5;… BSG vom 29. Mai 1991, SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSG vom 30. September 1993, SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).

    Zutreffend ist das LSG im Anschluß an das Urteil des 4. Senats vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1), dem der Senat nach eigener Prüfung beitritt, für den Bereich des Abk Polen RV/UV davon ausgegangen, daß ein Pole nur dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wenn hier faktisch auf Dauer der Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse liegt.

    Der erkennende Senat folgt, wie bereits der 5. Senat im Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 -, der Rechtsauffassung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1), wonach sich an dieser Rechtslage durch den mit Wirkung ab 1. Juli 1990 in das Zustimmungsgesetz vom 13. März 1976 zum Abk Polen RV/UV eingefügten Art. 1a (Art. 20 Nr. 1, Art. 85 Abs. 6 RRG 1992) nichts geändert hat.

  • BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R

    Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet - …

    Die davon abweichenden Auffassungen des 4. und 8. Senates des BSG hinsichtlich einer "eingefärbten" Begriffsbestimmung (…vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 2; BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94, 8 RKn 11/94 -, jeweils unveröffentlicht) geben keine Veranlassung zur Einleitung eines Verfahrens nach § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG); denn sie betreffen nicht die Frage des gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes eines abgelehnten Asylbewerbers, der mit einer Abschiebung aufgrund besonderer Regelungen nicht zu rechnen brauchte.

    Ausschlaggebend für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes hat nach allen Meinungen die Gesamtwürdigung der entscheidungserheblichen Tatsachen zu sein, bezogen auf den maßgeblichen Stichtag (vgl BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, unveröffentlicht;… BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15).

    Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes auch von Asylbewerbern stehen nach übereinstimmender Auffassung grundsätzlich keine Hindernisse entgegen, soweit keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen getroffen oder zu erwarten sind (vgl BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, unveröffentlicht).

  • BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94

    Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …

    Zur Begründung hat es im Anschluß an das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) im wesentlichen ausgeführt, der in § 30 Abs. 3 SGB I definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, an den das Abk Polen RV/UV anknüpfe, setzte voraus, daß der Ausländer den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland habe und sein Aufenthalt "zukunftsoffen", dh nicht auf Beendigung angelegt sei.

    Für die Bundesrepublik Deutschland ist für alle Sozialleistungsbereiche der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben (…vgl mwN BSG vom 18. Februar 1992, SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 5;… BSG vom 29. Mai 1991, SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSG vom 30. September 1993, SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).

    Zutreffend ist das LSG im Anschluß an das Urteil des 4. Senats vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1), dem der Senat nach eigener Prüfung beitritt, für den Bereich des Abk Polen RV/UV davon ausgegangen, daß ein Pole nur dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wenn hier faktisch auf Dauer der Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse liegt.

    Der erkennende Senat folgt, wie bereits der 5. Senat im Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 -, der Rechtsauffassung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1), wonach sich an dieser Rechtslage durch den mit Wirkung ab 1. Juli 1990 in das Zustimmungsgesetz vom 13. März 1976 zum Abk Polen RV/UV eingefügten Art. 1a (Art. 20 Nr. 1, Art. 85 Abs. 6 RRG) nichts geändert hat.

  • BSG, 27.01.1994 - 5 RJ 16/93

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltserlaubnis - Berechtigung

    Dies hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 30. September 1993 (4 RA 49/92, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), unter Aufrechterhaltung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung verdeutlicht.
  • BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94

    Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …

    Zur Begründung hat es im Anschluß an das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1) im wesentlichen ausgeführt, der in § 30 Abs. 3 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) definierte Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, an den das Abk Polen RV/UV anknüpfe, setze voraus, daß der Ausländer den Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft im Inland habe und sein Aufenthalt "zukunftsoffen", dh nicht auf Beendigung angelegt sei.

    Für die Bundesrepublik Deutschland ist für alle Sozialleistungsbereiche der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I umschrieben (…vgl mwN BSG vom 18. Februar 1992, SozR 3-6710 Art. 4 Nr. 5;… BSG vom 29. Mai 1991, SozR 3-1200 § 30 Nr. 5; BSG vom 30. September 1993, SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1).

    Zutreffend ist das LSG im Anschluß an das Urteil des 4. Senats vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1), dem der Senat nach eigener Prüfung beitritt, für den Bereich des Abk Polen RV/UV davon ausgegangen, daß ein Pole nur dann seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, wenn hier faktisch auf Dauer der Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse liegt.

    Der erkennende Senat folgt, wie bereits der 5. Senat im Urteil vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 -, der Rechtsauffassung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. September 1993 (SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1), wonach sich an dieser Rechtslage durch den mit Wirkung ab 1. Juli 1990 in das Zustimmungsgesetz vom 13. März 1976 zum Abk Polen RV/UV eingefügten Art. 1a (Art. 20 Nr. 1, Art. 85 Abs. 6 RRG 1992) nichts geändert hat.

  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 30/96

    Familienversicherung von Asylbewerbern

    Eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach §§ 2, 5, § 7 Abs. 2 Ausländergesetz (AuslG) vom 28. April 1965 (BGBl I 353 - Ausländergesetz (AuslG) aF), bei der die Befristung nicht zu einem bestimmten Zweck ausgesprochen ist, schließt die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts dabei nicht aus (…vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; so schon für den gewöhnlichen Aufenthalt iS des Art. 1 Nr. 2 des Abk Polen RV/UV BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1;… demgegenüber weitergehend BSG SozR 3-1200 § 30 Nr. 15: Auch bei geduldetem Aufenthalt genügt ein dauerhafter Ausschluß der Abschiebung für die Annahme des gewöhnlichen Aufenthalts).
  • BSG, 16.12.1997 - 4 RA 59/97

    Zuordnung von Kindererziehungszeiten zum überwiegend erziehenden Elternteil

    Deshalb hat ein Ausländer, der tatsächlich dauerhaft im Inland verweilt, nur dann "gewöhnlichen Aufenthalt", wenn er sich berechtigterweise hier aufhält (BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1, SozR 3-2600 § 56 Nr. 7 mwN).

    Unbefristet rechtmäßig in diesem Sinne hält sich im Inland derjenige Ausländer auf, dem eine inhaltlich zukunftsoffene Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist, in der insbesondere nicht entschieden ist, daß das Recht zum Verweilen im Inland bei Erreichen eines bestimmten Zweckes oder zu einem bestimmten Zeitpunkt erlöschen soll (vgl BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 7).

  • BSG, 03.04.2001 - B 4 RA 90/00 R

    Kindererziehungszeiten bei Aufenthalt in einem Lager für Displaced Persons - …

  • LSG Berlin, 15.11.1999 - L 16 RA 58/98

    Vormerkung von Zeiten der Pflichtversicherung wegen Kindererziehung; Verfolgte …

  • BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94

    Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …

  • BSG, 16.05.2001 - B 8 KN 2/00 KR R

    KVdR - Pflichtversicherung - Vertriebener - Spätaussiedler - Tod vor der …

  • BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 22/96 R

    Anspruch auf Witwenrente bzw Witwenrentenabfindung - polnischer Staatsbürger - …

  • BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 28/94

    Geltungsbereich des SGB - Aufenthalt in der BRD - Ehegatten

  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 1967/12
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
  • LSG Baden-Württemberg, 07.12.2004 - L 11 RJ 1912/04

    Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Asylbewerber

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 10 R 207/08
  • BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 34/98 R

    Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der UdSSR aufgrund des …

  • BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96

    Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - L 22 R 788/14

    Gesetzliche Rentenversicherung: Feststellung des Versicherungsverlaufs und …

  • BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R

    Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2013 - L 14 R 307/12
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 3 R 721/17

    Rente wegen Erwerbsminderung - allgemeine Wartezeit - Kindererziehungszeiten - …

  • BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95

    Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - L 14 R 1047/13

    Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk. …

  • LSG Hessen, 16.12.1998 - L 6 KG 1250/94

    Kindergeld - sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling - …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2009 - L 8 R 244/05

    Berücksichtigung von in der DDR und in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten; …

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 191/16
  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
  • LSG Hessen, 21.10.1998 - L 6 KG 925/96

    Kindergeld - sozialversicherungspflichtig beschäftigter Bürgerkriegsflüchtling - …

  • LSG Hessen, 14.02.1996 - L 6 Kg 958/94

    Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …

  • LSG Hessen, 16.04.1997 - L 6 Kg 240/95

    Kindergeldanspruch - Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus …

  • LSG Baden-Württemberg, 10.06.2015 - L 2 R 5352/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 8 R 490/10

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 4458/07
  • LSG Baden-Württemberg, 17.07.2009 - L 4 KR 4407/07
  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - L 3 R 355/16

    Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2016 - L 2 R 748/13

    Bezug von Altersrente unter Berücksichtigung des deutsch-polnischen …

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 491/08 B
  • LSG Bayern, 18.05.2005 - L 13 R 4046/02

    Feststellung der in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten als …

  • LSG Berlin, 23.05.2001 - L 6 RA 173/99

    Einstellung der Zahlung einer Witwenrente nach Chile; Gegenstand der Anhörung …

  • SG Köln, 13.02.2007 - S 6 AS 30/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 90/95
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2019 - L 2 R 397/17
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht