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| BSG, 07.12.1989 - 4 RA 52/89 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 18.12.1974 - 12 RJ 162/73
Ersatzzeit - Klage auf Anerkennung - Rechtsschutzbedürfnis - Höherer …
Auszug aus BSG, 07.12.1989 - 4 RA 52/89
Der Versicherte kann also beanspruchen, daß seine Rente auf der Grundlage eines zutreffend festgestellten Versicherungsfalles, nicht allein aufgrund von Sachverhaltsannahmen berechnet wird (vgl BSG SozR 2200 § 1251 Nr. 8).
- BSG, 26.04.2007 - B 4 R 89/06 R
Rücküberweisung von Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten - …
3.1.1 Die Bindung des Landesgerichts nach § 170 Abs. 5 SGG erstreckt sich auf alle Einzelheiten der rechtlichen Beurteilung des vom BSG entschiedenen Sachverhalts, soweit dieses die Rechtsauffassung des LSG als mit Bundesrecht nicht vereinbar erklärt und das angefochtene Urteil aufgehoben hat, also soweit die rechtliche Beurteilung des der Revision zu Grunde liegenden Sachverhalts für die Entscheidung des BSG und damit für die Aufhebung (BSG, Urteil vom 7.12.1989 - 4 RA 52/89, veröffentlicht bei juris; BSG…, Urteil vom 14.7.1965 - 6 RKa 16/63 = SozR Nr. 10 zu § 170 SGG) und/oder (dies hat das LSG verkannt) für die Zurückverweisung ursächlich ("tragend") war. - BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92
Einkommensanrechnung - Eheähnliche Lebensgemeinschaft
Denn die in der rückverweisenden Entscheidung geäußerte Rechtsauffassung bindet nur, soweit sie die zurückverweisende Entscheidung trägt (vgl BSG SozR Nrn 4, 10, 13 zu 170 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und BSG Urteil vom 7.12 1989 - 4 RA 52/89 - SozSich 1990, 225).