Rechtsprechung
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung oder Ersetzung Leistungen bewilligenden Verwaltungsakte durch Entgeltbescheid des Versorgungsträgers - Abänderung oder Ersetzung eines Entgeltbescheids des Versorgungsträgers durch spätere Rentenbescheide - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der Verpflichtungsklage eines Versorgungsberechtigten gegen den Versorgungsträger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 28.11.1994 - S 15 An 3695/94
- BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Wird zitiert von ... (268) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92
Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Das Gesetz verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93; BSGE 72, 50, 67).Zum einen wird die Höhe des Anspruchs des Versicherten auf die (bereits seit Januar 1992 gewährte) SGB VI-Rente zukunftsgerichtet neu festgesetzt; ferner wird darüber entschieden, ob zusätzlich zur SGB VI-Rente aus Gründen des Zahlbetragsschutzes (EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 oder Satz 5 bzw § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI) ein Rentenzuschlag zu zahlen ist, der nicht aus dem SGB VI, sondern nur aus der nachgehenden Fürsorgepflicht der Funktionsnachfolger (iS von Art. 13, 14 EV; § 8 Abs. 4 AAÜG) hergeleitet werden kann (BSGE 72, 50, 56); drittens wird geregelt, ob und ggf in welcher Höhe dem Versicherten außerdem ein Nachzahlungsanspruch für Rentenbezugszeiten uU ab 1. Juli 1990 zusteht (dazu schon ua Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGB 1995, 37 ff).
Dieser Anspruch ist darauf gerichtet, daß der Versorgungsträger gesetzmäßig und richtig die Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem, die tatsächlich erzielten Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen sowie die für den Berechtigten nach der dreistufigen Typik der §§ 6 und 7 AAÜG (dazu schon BSGE 72, 50, 62 ff) maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen feststellt.
Die Entscheidung über den Höchstbetrag des (Gesamt-)Anspruchs des Klägers auf Altersversorgung (aus SGB VI-Rente, ggf Rentenzuschlag und Nachzahlung) hat jedoch die BfA als Rentenversicherungsträger in dem individuellen Rentenbescheid vom 1. Februar 1994 getroffen; sie steht - wie gesagt - vor dem LSG Berlin zur Überprüfung an (vgl zur Unzulässigkeit einer Rentenfestsetzung nach § 307b Abs. 1 bis 4 SGB VI durch endgültigen Verwaltungsakt vor Eintritt der Bestandskraft eines sog Entgeltbescheides nach § 8 AAÜG das Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 und schon BSGE 72, 50, 55 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3-1300 § 32 Nrn 2, 4 und SozR 3-1200 § 42 Nr. 2).
Schließlich ist - gerade zur Gewährleistung effektiven und dh auch möglichst raschen Rechtsschutzes - nicht unzumutbar, daß Versorgungsberechtigte, die nach Feststellung des Versorgungsträgers keine Sondertatbestände des § 6 Abs. 2, 3, 5 und des § 7 Abs. 1 AAÜG erfüllen und keine Einwände gegen die Richtigkeit der vom Versorgungsträger festgestellten Daten haben, ihre verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 6 Abs. 1 AAÜG, also die ihnen nach ihrer Ansicht zustehenden Ansprüche gegen den Gesetzgeber auf Einführung zusätzlicher Erhöhungen ihrer Altersversorgung, soweit dies im Rechtsweg überhaupt zulässig ist (vgl dazu BSGE 72, 50, 52), erst dann zur gerichtlichen Prüfung stellen können, wenn der Rentenversicherungsträger zulässigerweise durch abschließenden Verwaltungsakt darüber entschieden hat, wie hoch der Anspruch auf eine nach dem individuellen Versicherungsverlauf berechnete Rente nach dem SGB VI, wie hoch ggf der Nachzahlungsanspruch für Zeiten ab 1. Juli 1990 und wie hoch ggf der Rentenzuschlag ist.
- BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94
Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Der sogenannte Entgeltbescheid des Versorgungsträgers ändert oder ersetzt keine Leistungen bewilligenden Verwaltungsakte und wird selbst durch spätere Rentenbescheide gleichfalls weder abgeändert noch ersetzt (Fortführung von BSG Urteil vom 14.05.1996 - 4 RA 95/94).Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß dieser Bescheid nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens (iS von § 96 SGG) geworden ist, das der Kläger gegen die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen eingeleitet hat (vgl schon Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94; LSG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1994, L 8 An 116/94).
Die Entscheidung über den Höchstbetrag des (Gesamt-)Anspruchs des Klägers auf Altersversorgung (aus SGB VI-Rente, ggf Rentenzuschlag und Nachzahlung) hat jedoch die BfA als Rentenversicherungsträger in dem individuellen Rentenbescheid vom 1. Februar 1994 getroffen; sie steht - wie gesagt - vor dem LSG Berlin zur Überprüfung an (vgl zur Unzulässigkeit einer Rentenfestsetzung nach § 307b Abs. 1 bis 4 SGB VI durch endgültigen Verwaltungsakt vor Eintritt der Bestandskraft eines sog Entgeltbescheides nach § 8 AAÜG das Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94 und schon BSGE 72, 50, 55 unter Hinweis ua auf BSG SozR 3-1300 § 32 Nrn 2, 4 und SozR 3-1200 § 42 Nr. 2).
- BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Die Verpflichtungsklage eines Versorgungsberechtigten gegen den Versorgungsträger, dem Rentenversicherungsträger vorzuschreiben, bei der Festsetzung der Höhe des SGB VI - Rentenanspruchs die diesem gesetzlich vorgegebene allgemeine Beitragsbemessungsgrenze nicht anzuwenden, ist unzulässig (Weiterführung von ua BSG Teilurteil und Vorlagebeschluß vom 14.06.1995 - 4 RA 98/94).Demgemäß enthält der sog Entgeltbescheid des Versorgungsträgers die og Vorabentscheidungen über Anspruchselemente für die dem Rentenversicherungsträger vorbehaltene Entscheidung über ua die Höhe einer SGB VI-Rente (so schon Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94).
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Zum einen wird die Höhe des Anspruchs des Versicherten auf die (bereits seit Januar 1992 gewährte) SGB VI-Rente zukunftsgerichtet neu festgesetzt; ferner wird darüber entschieden, ob zusätzlich zur SGB VI-Rente aus Gründen des Zahlbetragsschutzes (EV Nr. 9 Buchst b Satz 4 oder Satz 5 bzw § 307b Abs. 3 Satz 2 SGB VI) ein Rentenzuschlag zu zahlen ist, der nicht aus dem SGB VI, sondern nur aus der nachgehenden Fürsorgepflicht der Funktionsnachfolger (iS von Art. 13, 14 EV; § 8 Abs. 4 AAÜG) hergeleitet werden kann (BSGE 72, 50, 56); drittens wird geregelt, ob und ggf in welcher Höhe dem Versicherten außerdem ein Nachzahlungsanspruch für Rentenbezugszeiten uU ab 1. Juli 1990 zusteht (dazu schon ua Vorlagebeschluß des Senats vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGB 1995, 37 ff). - LSG Berlin, 20.10.1994 - L 8 An 116/94
Versorgungsträger; Bescheid; Entgeltbescheid; Streitgegenstand; Rente; …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, daß dieser Bescheid nicht Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens (iS von § 96 SGG) geworden ist, das der Kläger gegen die hier angefochtenen Verwaltungsentscheidungen eingeleitet hat (vgl schon Urteil des Senats vom 14. Mai 1996 - 4 RA 95/94; LSG Berlin, Urteil vom 20. Oktober 1994, L 8 An 116/94). - BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93
Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente - …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
Das Gesetz verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93; BSGE 72, 50, 67). - BSG, 14.06.1995 - 4 RA 28/94
Ermittlung der Höhe der Altersversorgung - Weitergewährung einer Rente aus einem …
Auszug aus BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
§ 96 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) greife nicht ein (Hinweis auf die BSG-Entscheidung vom 14. Juni 1995, 4 RA 28/94).
- BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 74/96 R
Überführungsbescheid - AVI - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage gegen den …
Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klage sei - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -) - zulässig, weil der Kläger durch die von der Beklagten mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger getroffenen Feststellungen unmittelbar in subjektiven Rechten beschwert worden sei.Das Urteil des BSG vom 18. Juli 1996 (4 RA 7/95), in dem die den Kläger belastenden Regelungen (Begrenzung auf Arbeitsentgelte entsprechend den Werten der Anlage 3 zum AAÜG bzw deren anteilige Kürzung bei Vorliegen von Arbeitsausfalltagen) als unverbindlich und hierauf bezogenen Klagen grundsätzlich als unzulässig angesehen worden seien, mache den Bescheid der Beklagten zu einem Nichtbescheid.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - und vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 -).
Hierbei kann dahinstehen, ob diese Rechtsschutzform (vgl § 54 Abs. 1 Satz 1 Regelung 3 SGG) schon deshalb von vornherein nicht gegeben war, weil die Beklagte in dem von Amts wegen eingeleiteten Verwaltungsverfahren mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. März 1996 keinen Antrag des Klägers abgelehnt oder eine begehrte Regelung unterlassen hat (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -,
…">8%20AA%DCG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 3-8570 § 8 AAÜG Nr. 2, S 7); denn möglicherweise läßt sich seine Widerspruchsbegründung als Antrag auf Erlaß des nunmehr mit dem Hauptantrag begehrten Verwaltungsaktes interpretieren. Die Rechtsfrage, ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (aaO) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95 -).
Demgegenüber hat der Rentenversicherungsträger eine evtl "Begrenzung" des kalenderjährlich erzielten Arbeitsentgeltes auf die (anteiligen) Werte der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze - deren Maßgeblichkeit für die Rentenberechnung das Gesetz selbst anderweitig bestimmt hat (vgl Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12) - in eigener Kompetenz vorzunehmen (gleiches gilt für die Berechnung, zeitliche Zuordnung und Bewertung sog pauschaler Anrechnungszeiten iS des § 252a Abs. 2 SGB VI).
Auch der Anspruch auf effektiven und damit auch möglichst raschen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wobei dahinstehen kann, ob die letztgenannte Norm in sozialgerichtlichen Verfahren überhaupt Beachtung findet) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Kläger seine verfassungsrechtlichen Bedenken, zB gegen die in § 6 Abs. 1 AAÜG angesprochene "Begrenzung" der Arbeitsentgelte auf die Werte der Anlage 3 zum AAÜG, erst dann zur gerichtlichen Prüfung stellen kann, wenn der Rentenversicherungsträger in zulässiger Weise durch abschließenden Verwaltungsakt darüber entschieden hat, wie hoch der Anspruch auf eine nach dem individuellen Versicherungsverlauf berechnete Rente nach dem SGB VI ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit wiederum auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 18. Juli 1996 (aaO, S 10 f).
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
Hierfür muß nach dem vom Kläger behaupteten Sachverhalt zumindest die Möglichkeit bestehen, daß er in einem subjektiv-öffentlichen Recht, das es in der Rechtsordnung wirklich gibt und das ihm möglicherweise zusteht, durch den Verwaltungsakt verletzt worden ist (stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (…stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).
Denn der Zugang zu den Gerichten ist für den Kläger nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…BVerfG im Beschluß vom 9. März 2000 - 1 BvR 2216/96 - in SozR 3-8570 § 8 Nr. 5 mit Hinweis auf BVerfGE 40, 272, 274f; 78, 88, 99; 88, 118, 124; stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26).
Der "Entgeltbescheid" enthält nämlich - wie ausgeführt - lediglich Feststellungen über die tatsächlichen Voraussetzungen von Anspruchselementen, nicht deren "leistungsrechtliche Bewertung" (so schon stellv Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 - BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
Hieran würde es fehlen, wenn die als eigene und als verletzt geltend gemachten Rechte im positiven Recht nach keiner Betrachtungsweise bestehen, der Verwaltungsakt sie schon deshalb nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzen kann (stRspr, stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; siehe auch BVerfGE 83, 182, 195 f; BSG…, Urteil vom 15. Mai 1991, BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7;… Urteil vom 9. Mai 1990, BSGE 67, 30, 33 ff = SozR 3-2200 § 268n Nr. 1).
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 117/00 R
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz - Ingenieurökonom
Das Bundesrecht teilt die Bewertung rentenrechtlicher Rechte und Ansprüche in strikt voneinander zu trennende Verfahren auf (vgl zum Verhältnis von Entgelt- und Bewilligungsbescheid Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 Satz 5 und SozR 3- 2600 § 307b Nr. 5): Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat zunächst in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren der Versorgungsträger einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können; dabei handelt es sich ua (vgl zusammenfassend zum möglichen Inhalt des nach § 8 AAÜG erlassenen Bescheides etwa Urteil des Senats vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R, D-spezial 1998, 8 = ZfS 1998, 309) um die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens (§ 6 Abs. 1 AAÜG) iS von §§ 14, 15 SGB IV. Damit haben die Versorgungsträger im Einzelfall wegen ihrer aus der Funktionsnachfolge erlangten besonderen Qualifikation versorgungsspezifische Tatsachen festzustellen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des RV-Trägers über die Höhe der SGB VI-Rente rechtserheblich sind.Demgegenüber ist die endgültige rechtliche Entscheidung über die Entstehung eines Rechts auf Rente, seinen monatlichen (Geld-)Wert, seine Rechtsnatur, seinen Beginn und seine Dauer (und damit auch ua die Entscheidung, welcher Verdienst den Pflichtbeitragszeiten konkret zugrunde zu legen ist) allein dem Rentenversicherungsträger vorbehalten (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 Satz 6).
- BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 107/00 R
Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen …
Das Bundesrecht teilt die Bewertung rentenrechtlicher Rechte und Ansprüche in strikt voneinander zu trennende Verfahren auf (vgl zum Verhältnis von Entgelt- und Bewilligungsbescheid Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 und SozR 3-2600 § 307b Nr. 5): Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat zunächst in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren der Versorgungsträger einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können; dabei handelt es sich ua (vgl zusammenfassend zum möglichen Inhalt des nach § 8 AAÜG erlassenen Bescheides etwa Urteil des Senats vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R, D-spezial 1998, 8 = ZfS 1998, 309) um die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens (§ 6 Abs. 1 AAÜG) iS von §§ 14, 15 SGB IV. Damit haben die Versorgungsträger im Einzelfall wegen ihrer aus der Funktionsnachfolge erlangten besonderen Qualifikation versorgungsspezifische Tatsachen festzustellen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des RV-Trägers über die Höhe der SGB-VI-Rente rechtserheblich sind.Demgegenüber ist die endgültige rechtliche Entscheidung über die Entstehung eines Rechts auf Rente, seinen monatlichen (Geld-)Wert, seine Rechtsnatur, seinen Beginn und seine Dauer (und damit auch ua die Entscheidung, welcher Verdienst den Pflichtbeitragszeiten konkret zugrunde zu legen ist) allein dem Rentenversicherungsträger vorbehalten (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 6).
- BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
Im Feststellungsverfahren des Versorgungsträgers nach § 8 AAÜG, das dem Vormerkungsverfahren des § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenfeststellungsverfahrens des Rentenversicherungsträgers durchzuführen ist (stellv Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er vom (persönlichen) Anwendungsbereich des AAÜG nicht erfasst wird. - BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 30/98 R
Entgeltbescheid - Zulässigkeit und Zeitpunkt der Einlegung der Anfechtungsklage
Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klage sei (insgesamt) zulässig aber nur insoweit begründet, als die Beklagte die anteilige Kürzung der Tabellenwerte entsprechend den im Sozialversicherungsausweis pauschal ausgewiesenen Arbeitsausfalltagen vorgenommen habe; hierzu sei die Beklagte nicht befugt gewesen (Hinweis auf Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).Die zugleich prozeß- und materiell-rechtliche Rechtsfrage (qualifizierte Prozeßvoraussetzung), ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95).
Demgegenüber hat der Rentenversicherungsträger eine eventuelle "Begrenzung" des kalenderjährlich erzielten Arbeitsentgeltes auf die (anteiligen) Werte der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze - deren Maßgeblichkeit für die Rentenberechnung das Gesetz selbst anderweitig bestimmt hat (vgl Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12) - in eigener Kompetenz vorzunehmen.
Auch der Anspruch auf effektiven und damit auch möglichst raschen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wobei dahinstehen kann, ob die letztgenannte Norm in sozialgerichtlichen Verfahren überhaupt Beachtung findet) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß die Klägerin ihre verfassungsrechtlichen Bedenken, zB gegen die in § 6 Abs. 1 AAÜG angesprochene "Begrenzung" der Arbeitsentgelte auf die Werte der Anlage 3 zum AAÜG, erst dann zur gerichtlichen Prüfung stellen kann, wenn der Rentenversicherungsträger in zulässiger Weise durch abschließenden Verwaltungsakt darüber entschieden hat, wie hoch der Anspruch auf eine nach dem individuellen Versicherungsverlauf berechnete Rente nach dem SGB VI ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit wiederum auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 18. Juli 1996 (aaO, S 10 f).
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
Hieran würde es fehlen, wenn die als eigene und als verletzt geltend gemachten Rechte im positiven Recht nach keiner Betrachtungsweise bestehen und der Verwaltungsakt sie schon deshalb nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzen kann (stRspr des BSG: zB Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 9;… Urteil des 6. Senats vom 15. Mai 1991 - 6 RKa 22/90 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12). - LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15
Rentenüberführung - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes …
Versorgungsträger sind also weder berufen noch befugt, selbst gegenüber den Betroffenen über im SGB VI geregelte Leistungsansprüche und Leistungsanwartschaften (oder deren Höhe bzw. Wert) zu entscheiden (BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, juris, RdNr. 18). - BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
In dem Feststellungsverfahren des Versorgungsträgers nach § 8 AAÜG, das dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenfeststellungsverfahrens des Rentenversicherungsträgers durchzuführen ist (stellv Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er von dem (persönlichen) Anwendungsbereich des AAÜG nicht erfasst wird. - BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 20/01 R
Parteiwechsel in der Berufungsinstanz - erstinstanzliche Entscheidung des …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 6/99 R
Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in …
- BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
- BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 11/98 R
Zeit der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1512/08
Versorgung MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R
Zusatzversorgungssystem - Feststellung von Daten nach dem AAÜG durch den …
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 12/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 62/00 R
Gleichstellung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Beitragszahlung - …
- BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 61/97 R
Entgeltbegrenzung bei Beitragserstattung - Zugehörigkeit zu mehreren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.04.2010 - L 22 R 1545/08
Versorgung; MfS; Zuständigkeit des Versorgungsträgers; Überführungsbescheid und …
- BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 62/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung der …
- BSG, 29.07.1997 - 4 RA 60/96
Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz, Pflichtbeitragszeiten in der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 617/10
Tatbestandliche Voraussetzungen; stellvertretender Minister; Unzulässigkeit der …
- BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 30/05 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
- BSG, 14.05.2003 - B 4 RA 65/02 R
Beitrittsgebiet - Rentenhöchstwertfestsetzung - verfassungswidrige besondere …
- BSG, 09.10.2006 - B 4 RA 263/05 B
sozialgerichtliches Verfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche …
- BSG, 31.07.1997 - 4 RA 35/97
Systementscheidung für Bezugszeiten ab Januar 1997 verfassungsmäßig
- BSG, 30.10.1997 - 4 RA 43/97
Personengruppe - Zuordnung - Einordnung - Überführungsdaten - Rentenüberleitung - …
- BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 1/06 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - L 2 R 224/13
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1350/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13
Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - L 30 R 492/07
Zuordnung zu einem Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1548/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 10/99 R
Überführung der Zusatzversorgung der früheren DDR-Parteien in die …
- BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R
Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG
- BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 16/04 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 5/98 R
Endgültige Festsetzung - von überführten Beitrittsgebietsrenten
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 33 R 234/11
Versorgungsträger; Zuständigkeit
- LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2015 - L 4 R 2666/13
Fehlen einer handschriftlichen Unterzeichnung in einem Widerspruchsbescheid - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 46/11
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte nach …
- BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 44/98 R
Pflichtbeitragszeiten im Beitrittsgebiet - Rentenanspruch für ungarische …
- BSG, 30.10.1997 - 4 RA 42/97
Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 94/95
Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der …
- BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 5/02 R
Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz …
- LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 530/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 26/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht des Arbeitgebers - …
- LSG Sachsen, 11.01.2024 - L 7 R 414/23
- LSG Sachsen, 06.11.2023 - L 7 R 421/23
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 632/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 95/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 3 R 272/09
VEB Steremat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzungen; …
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 61/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemeligen Ministeriums für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2008 - L 3 R 1495/06
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1234/06
VEB Sternemat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzung; …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 706/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 3 R 400/07
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
- LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 169/08
AVItech; VEB Robotron-Vertrieb Berlin; kein volkseigener Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 R 1482/06
SKET VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen Berlin; Dipl-Ing. Elektrotechnik; …
- LSG Sachsen, 27.04.2020 - L 7 R 656/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09
AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1907/08
Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung der hauptamtlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 1819/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 145/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 R 277/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 22 R 878/11
Jahresendprämie
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 3 R 385/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem nach Anlage …
- LSG Sachsen, 24.06.2003 - L 4 RA 26/02
Neufeststellung und Umwertung der Rente einer Versicherten nach § 307 b …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2015 - L 22 R 1017/11
Regelaltersrente - Beitragsbemessungsgrenze - Staatsanwalt beim …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1802/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 50/07
Baudirektion Berlin; kein VEB und kein gleichgestellter Betrieb; Tätigkeit als …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 1219/09
Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 3 R 1069/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 3 R 1634/05
VEB Rationalisierung und Projektierung Berlin; kein Produktionsbetrieb oder …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 341/04
Zugehörigkeit des Konsortiums Investkomplex Handel, Hauptauftraggeber zur …
- LSG Sachsen, 12.05.2005 - L 7 RA 514/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers auf Feststellung der Beschäftigungszeiten …
- BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 23/99 R
Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 389/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 357/12
Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 3 R 563/10
AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 3 R 795/07
Zugehörigkeit zur Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 619/09
Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 984/07
VEB Baureparaturen Lichtenberg; Ingenieurökonom; Produktion; fordistisches …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 485/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12
Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 R 50/09
Betriebliche Voraussetzung einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - L 16 R 458/12
Zusatzversorgung technische Intelligenz - Ingenieurschule für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 R 179/09
Nachträgliche Einbeziehung in AVItech - Projektierungsbetrieb - Vorbereitung und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 724/07
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; betriebliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 525/07
Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1705/06
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - L 3 R 1650/05
AVItech und AVIwiss; Industrieökonom; Gleichstellung mit einem Ingenieur(ökonom); …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 3 R 542/09
AVItech; VEB Wärmeanlagenbau "Deutsche-Sowjetische Freundschaft"; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 150/06
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 3 R 1384/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1595/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen bzw. …
- LSG Sachsen, 25.04.2022 - L 7 R 479/21
- LSG Sachsen, 24.09.2020 - L 7 R 606/19
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 R 596/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 03.02.2020 - L 7 R 580/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 275/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 27.09.2016 - L 5 RS 785/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 07.06.2016 - L 5 RS 496/15
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 855/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 248/14
Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2013 - L 16 R 355/12
Gesetzliche Rentenversicherung: Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 732/11
Zusatzversorgungssystem - VEB Bau Frankfurt/Oder - Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 908/10
Tatigkeit als Vorsitzender einer PGH; PGH Funkberater, Abgrenzung zum …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2010 - L 3 R 1485/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; VEB Kreisbetrieb für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 135/07
VEB Landbauprojekt Potsdam ist kein Betrieb im Sinne von § 1 2. DB
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 291/06
Zugehörigkeit eines Fachingenieurs für sozialistische Betriebswirtschaft in der …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 232/04
Zugehörigkeit der Staatlichen Forstwirtschaftsbetrieb zur zusätzlichen …
- LSG Sachsen, 15.12.2022 - L 7 R 117/22
- LSG Sachsen, 29.08.2022 - L 7 R 187/22
- LSG Sachsen, 06.12.2016 - L 5 RS 66/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; …
- LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 88/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 102/07
VEB Getreidewirtschaft Brandenburg; selbständiger Kombinatsbetrieb; Unterstellung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 650/06
AVItech; VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin; kein Produktionsbetrieb
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 1850/05
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
- LSG Sachsen, 27.02.2007 - L 4 R 898/05
Zugehörigkeit eines Ingenieurs zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 28.11.2005 - L 7 R 439/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- LSG Sachsen, 19.07.2005 - L 4 RA 482/04
Sachliche Voraussetzung zur Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 21.06.2005 - L 4 RA 681/04
Zugehörigkeit des VEB Datenverarbeitungszentrum zur zusätzlichen Altersversorgung …
- SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
- BSG, 19.01.1999 - B 7 AL 62/98 R
Anzeigen nach § 13 Abs. 2 SchwbG
- BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 23/98 R
Zurechnungszeit - Rentenart - Regelaltersrente - endgültige Festsetzung von …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 561/21
- LSG Sachsen, 08.11.2016 - L 5 RS 75/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 616/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 588/12
Gesetzliche Rentenversicherung - zusätzliche Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 238/08
Feststellung eines Sondertatbestandes aus einem Zusatzversorgungssystem des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10
Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 435/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …
- LSG Sachsen, 23.01.2006 - L 7 R 92/05
Inhaberschaft einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
- LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 31/97 R
Teilweise Klagerücknahme - Klageerweiterung - Berufungsverfahren - Fristablauf
- LSG Sachsen, 09.03.2023 - L 7 R 492/22
- LSG Sachsen, 02.08.2016 - L 5 RS 875/14
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 45/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Sachsen, 15.03.2016 - L 5 RS 762/13
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Geltendmachung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 22 R 1045/11
Jahresendprämie
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 3 R 979/07
VEB Wärmeanlagenbau kein Produktionsbetrieb; Hauptzweck Planung; Entwurf; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 235/05
Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - L 3 R 942/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 3 R 518/05
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
- LSG Sachsen, 06.11.2007 - L 4 R 334/06
Anspruch auf die Feststellung eines bestimmten Zeitraumes als weitere Zeit der …
- LSG Sachsen, 21.08.2006 - L 7 R 770/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 684/05
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR …
- LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02
Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte nach dem Anspruchs- und …
- LSG Sachsen, 03.11.2022 - L 7 R 208/22
- LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - L 3 R 1502/06
VEB Bau- und Montagekombiant (BMK) Kohle und Energie; Kombinatsbetrieb Forschung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 3 R 816/06
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; Fertigungstechnologe; …
- LSG Sachsen, 10.07.2006 - L 7 R 733/05
Anspruch auf Feststellung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 20.02.2006 - L 7 RA 295/03
Inhaber einer fingierten Versorgungsanwartschaft i.S.e. vorgenommenen …
- LSG Sachsen, 28.10.2005 - L 7 R 369/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Feststellung …
- LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 256/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung der Zugehörigkeit …
- LSG Sachsen, 15.12.2004 - L 4 RA 486/03
Anspruch eines Ingenieurs auf Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in der …
- BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 5/97 R
Entgeltbegrenzung nach § 5 Abs. 3 AAÜG bei Beitragserstattung, Voraussetzungen …
- LSG Sachsen, 19.06.2023 - L 7 R 522/22
- LSG Sachsen, 07.12.2020 - L 7 R 278/20
- LSG Sachsen, 05.02.2020 - L 7 R 679/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 04.02.2020 - L 7 R 678/19
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
- LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- BSG, 21.01.2014 - B 1 KR 133/12 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 RS 1/12
Beitrittsgebiet - Zusatzversorgungsträger - Entgeltbegrenzung - Zuständigkeit des …
- SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2008 - L 3 R 142/07
VEB Kraftverkehr Lauchhammer; Diplom-Agraringenieurökonom
- LSG Sachsen, 03.04.2006 - L 7 RA 453/03
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich des Anspruchsüberführungsgesetzes …
- LSG Sachsen, 12.10.2005 - L 6 RA 98/04
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen …
- LSG Sachsen, 26.04.2005 - L 4 RA 391/03
Zur Frage der Verpflichtung eines Versorgungsträgers zur Akzeptierung des …
- LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 178/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Berlin, 14.01.2003 - L 16 RA 41/02
Recht zum Führen der Berufsbezeichnung Meister der volkseigenen Industrie für …
- LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01
Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder; …
- BSG, 05.12.1996 - 4 RA 84/95
Wert des subjektiven Rechts auf Regelaltersrente - Fürsorgepflicht der …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 42/21
- LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 RS 570/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 5 RS 368/12
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 307/08
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 407/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieur für Glasverarbeitung; …
- SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 94/03
Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides und seiner Änderung; Erledigung des …
- LSG Sachsen, 19.12.2005 - L 7 RA 550/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten als Zeiten der Zugehörigkeit zur …
- LSG Sachsen, 16.08.2005 - L 4 RA 344/04
Feststellung von Zugehörigkeitszeiten zur zusätzlichen Altersversorgung der …
- LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 160/05
Bestimmung des Anwendungsbereichs des Anspruchsgesetzes und …
- LSG Brandenburg, 15.04.2003 - L 2 RA 194/01
Feststellung bestimmter Zeiten als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zu einem …
- BSG, 24.10.1996 - 4 RA 80/95
Zuständiger Versorgungsträger für Ansprüche und Anwartschaften aus …
- LSG Sachsen, 21.02.2022 - L 7 R 491/21
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 7 R 128/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 355/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 27 RA 52/02
Begriff des Arbeitsentgelts; Einordnung einer Schichtprämie
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
- LSG Berlin, 10.01.2005 - L 16 RA 133/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen …
- LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
- LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 160/03
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
- LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01
Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
- LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RA 2/01
Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides ; Fehlen der Klagebefugnis bei bloßen …
- LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94 W 01 16
Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides; Verletzung in einem …
- BSG, 30.01.1997 - 4 RA 97/95
Anspruch auf ungekürzte und dynamisierte Rente aus einer Freiwilligen …
- LSG Sachsen, 29.06.2023 - L 7 R 495/22
- LSG Sachsen, 10.03.2020 - L 7 R 646/19
- LSG Sachsen, 15.09.2015 - L 5 RS 926/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 969/10
- LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94
- LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 9/99
Zugrundelegung einer anteilig gekürzte Beitragsbemessungsgrenze bei der …
- LSG Sachsen, 10.06.1997 - L 5 An 243/96
Begrenzung von Entgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz …
- LSG Berlin, 18.04.2005 - L 16 RA 165/04
Pflicht zur Bescheinigung der "Entgeltbegrenzung"; Kompetenz und Befugnis als …
- LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03
Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
- BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 31/00
- LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99
Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur …
- LSG Sachsen, 06.02.2001 - L 4 RA 137/00
Zur rentenrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Bruttoarbeitsentgelten, die …
- LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95
- LSG Sachsen, 22.01.1997 - L 5 An 96/96
Begrenzung von Entgelt nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2018 - L 4 R 238/16
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2017 - L 12 R 906/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2011 - L 21 R 894/08
- SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 560/02
Feststellung von Daten nach §§ 7 , 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit …
- LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 6 RA 777/02
Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme; Zugehörigkeit zur …
- SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02
Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
- BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
- SG Berlin, 24.02.2003 - S 7 RA 7335/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
- LSG Berlin, 27.02.1997 - L 8 An 52/96
Daten; Arbeitsentgelt; Arbeitseinkommen; Entgeltbescheid; Versorgungsträger; …
- LSG Sachsen, 27.01.2022 - L 7 R 71/21
- SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 242/03
Anspruch auf Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung einer …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2003 - L 1 RA 50/01
- LSG Sachsen, 22.01.1997 - L 5 An 109/96
Abschläge (Entgeltbegrenzungen) bei Überführung der in der DDR erworbenen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.09.2016 - L 2 R 5354/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 R 691/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 215/06
- BSG, 29.12.2006 - B 4 RS 7/06 B
- SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 460/02
Umsetzung von Feststellungen betreffend die Anwendung von Begrenzungsregelungen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 76/00
- BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 61/03
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 8 R 276/09