Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Angestelltenversicherung - Altersruhegeld - Anspruchshöhe

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1995, 37

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (1)

• Drs-Bund, 07.03.1989 - BT-Drs 11/4124

  Auszug aus BSG, 23.06.1994 - 4 RA 70/93

  Abs. 2 a.a.O. enthält also eine Sonderregelung für den Fall, daß ein bestehender Anspruch bis zum Ablauf von drei Kalendermonaten nach Aufhebung einer Vorschrift geltend gemacht wird; dann ist für den Zeitraum, für den der Anspruch noch während der Geltung des alten Rechts entsteht, dieses weiter anzuwenden (so BT-Drucks 11/4124 S. 206 zu Abs. 2 des § 291 des "Gemeinsamen Fraktionsentwurfs").

  Daß sie diese Leistungsbewirkungspflicht rechtswidrig nicht erfüllt hat, führt nicht zur Anwendung des SGB VI. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zeigt gerade der vorliegende Fall, daß § 300 Abs. 2 SGB VI auch für die Zeit der Umstellung vom alten auf das neue Recht im Ergebnis sicherstellt, daß auch in diesen Fällen das zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns maßgebende Recht zum Zuge kommt (so BT-Drucks 11/4124 S. 206).

• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 3/17 R

  Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche …

  Zu diesem Zeitpunkt waren kraft Gesetzes das (Stamm-)Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI und in dessen Folge monatlich Einzel(zahlungs)ansprüche hieraus entstanden, die die Beklagte rückwirkend mit Bescheid vom 4.7.2012 feststellte (…zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch vgl Senatsurteil vom 21.1.1993 - 13 RJ 19/91 - BSGE 72, 39 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3;… BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 6/96 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 3) .
• BSG, 25.05.2018 - B 13 R 33/15 R

  Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung …

  Denn ein befristetes (Stamm-)Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2, § 102 Abs. 2 S 2 SGB VI mit der Folge hieraus monatlich entstehender Einzel(zahlungs)ansprüche ab dem 1.2.2011 war bereits kraft Gesetzes entstanden, als die Beklagte den Bescheid vom 19.9.2011 erließ (…zur Unterscheidung zwischen Renten-Stammrecht und -zahlungsanspruch vgl Senatsurteil vom 21.1.1993 - 13 RJ 19/91 - BSGE 72, 39 = SozR 3-2200 § 1265 Nr. 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3;… BSG Urteil vom 30.9.1997 - 4 RA 6/96 - SozR 3-2200 § 1304a Nr. 3) .
• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

  Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  Es hat in Art. 83 Nr. 1 RRG 1992 ausdrücklich iS von Art. 82 Abs. 2 GG bestimmt, daß das AVG für die materiell-rechtliche Rechtslage zwischen den Versicherten und ihren Rentenversicherungsträgern bis zum Ablauf des Jahres 1991 maßgeblich bleibt (stellv BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 und Urteil vom 22. Februar 1995 - 4 RA 88/94 -).

  Damit enthält § 300 Abs. 1 SGB VI eine Normenkonkurrenzregel, die an die Stelle des bis dahin richterrechtlich entwickelten (vermeintlichen) Konkurrenzgrundsatzes des sog Versicherungsfallprinzips tritt (BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

  Das ist jedoch nicht der Fall (so schon BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

  Dieser erste Einzelanspruch ist aber - wie ausgeführt - notwendig vor dem 1. Januar 1992 entstanden (stellv BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

 
• BSG, 22.02.1995 - 4 RA 88/94

  Berechnung der Altersrente nach dem Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) nach …

  Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 = SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) werde in der Bestimmung die Fälligkeit der Leistung nicht geregelt.

  Der Senat hat bereits - in Fortsetzung der Rechtsprechung des BSG (…vgl SozR 2200 § 1321 Nr. 17 mwN) - am 23. Juni 1994 (BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) entschieden, daß ein sich aus einem im Dezember 1991 entstandenen Rentenstammrecht ergebender, rechtzeitig geltend gemachter Anspruch auf eine im voraus zu zahlende monatliche Rentenleistung spätestens am 31. Dezember 1991 fällig geworden ist und mithin auch bereits zu diesem Zeitpunkt "bestanden hat" mit der Folge, daß auf das Rechtsverhältnis zwischen Versicherten und Rentenversicherungsträger noch die bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Vorschriften des AVG Anwendung finden.

  Bei den sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen Rentenversicherungsträger und Versicherten ergebenden Rechten und Ansprüchen ist zu unterscheiden zwischen dem subjektiven "Stamm"-)Recht und dem Anspruch auf die konkrete Einzelleistung, die monatliche Rentenzahlung (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3, BSG SozR 2200 § 1321 Nr. 17;… BSG SozR 2200 § 183 Nr. 17).

  Dieses Leistungsverhältnis bildet die "rechtliche Wurzel", aus der regelmäßig wiederkehrende Einzelansprüche ua auf konkrete Leistungen erwachsen (so BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

  Leistungszeit ist also der "letzte Augenblick des Monats" (§ 271 BGB; BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3), hier also der 31. Dezember 1991.

  Die Differenzierung macht deutlich, daß der Versicherte berechtigt sein soll(te), die Leistung noch vor Beginn des nächsten Monats zu fordern (vgl BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

  Denn zugunsten des Versicherten soll die geschuldete Leistung so rechtzeitig bewirkt werden, daß der zur Lebensführung im nächsten Monat bestimmte - erstmalige - Rentenbetrag schon mit Beginn des nächsten Monats zur Verfügung steht (vgl hierzu BSG SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).

  Hingegen liegt der in § 300 Abs. 2 SGB VI nicht angesprochene "Rentenbeginn", also der Anfang des Zeitraums, für den die Leistung "gilt", auch nach der Rechtsprechung des Senats (SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) am 1. Januar 1992.

• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG

  Dieser Schutz umfaßt zum einen das subjektive Recht auf eine derartige Rente iS eines Vollrechts auf Altersrente (sog Stammrecht), zum anderen die aus dem Stammrecht als dessen Rechtsfrüchte (§ 99 Abs. 2 BGB) monatlich entstehenden eigenständigen (Einzel-)Ansprüche (vgl zur Unterscheidung ua BSG, Urteil vom 23. Juni 1994, SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 41/98 R

  Rentenanpassungsmitteilung als Verwaltungsakt - Erstattung überzahlter …

  Ein derartiger Bescheid enthält nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl BSGE 46, 236, 237 mwN) regelmäßig vier Verfügungssätze (Regelungen), die als Verwaltungsakte jeweils selbständig in Bindung erwachsen können und in ihrem Zusammenwirken das Rentenstammrecht (…vgl zur Unterscheidung von Stammrecht und Einzelanspruch etwa BSGE 53, 8, 12 = SozR 7610 § 1813 Nr. 1;… BSGE 61, 108, 110 = SozR 2200 § 1269 Nr. 3; BSG in SozR 3-2600 § 300 Nr. 3, SozR 2200 § 1321 Nr. 17 und SozR 2200 § 183 Nr. 17) umschreiben: Es sind dies die Entscheidungen über die Rentenart, die Rentenhöhe sowie über den Beginn und (ggf) die Dauer des zuerkannten subjektiven Rechts.
• BSG, 02.11.2015 - B 13 R 27/14 R

  Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …

  Dies folgt schon aus dem Begriff und Inhalt des sogenannten "Stammrechts " (…vgl hierzu BSG Urteil vom 18.12.1986 - BSGE 61, 108, 110 = SozR 2200 § 1269 Nr. 3 S 9; BSG Urteil vom 23.6.1994 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3 S 5;… BSG Urteil vom 2.8.2000 - SozR 3-2600 § 100 Nr. 1 S 3 f;… BSG Urteil vom 2.8.2000 - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 16 ff;… BSG Urteil vom 23.10.2003 - SozR 4-1200 § 53 Nr. 1 RdNr 22; W. Meyer, Rechtliche Grundstrukturen der gesetzlichen Altersrentenversicherung, RV 2003, 21, 24; Malkewitz, Zur Systematik des Rentenanspruches in der gesetzlichen Rentenversicherungen, DRV 1963, 10-21 mwN auf frühere Rechtsprechung des BSG und des Reichsversicherungsamts zum " Stammrecht") .
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …

  Die Entscheidung des Senats vom 23. Juni 1994 (SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) steht dem nicht entgegen.
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …

  Der Begriff des Anspruchs kann sich daher beim Rentenanspruch einerseits auf die zu bewilligende fortlaufende Rente (…iS des Grundanspruchs oder sog Rentenstammrechts - vgl BSG Urteile vom 2. August 1989 - 1 RA 101/88 - SozR 2200 § 1321 Nr. 17 und vom 23. Juni 1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3) und andererseits auf die Zahlung des fälligen Rentenbetrags beziehen, dh auf die konkret zu bewirkende Leistung (vgl § 198 Abs. 1, § 271 Abs. 1 BGB).

  § 300 Abs. 2 SGB VI erfaßt die Fälle, in denen Renten (auch) rückwirkend für Zeiten vor der Rechtsänderung zu zahlen sind, und stellt sicher, daß auch in diesen Fällen das zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns maßgebende Recht zum Zuge kommt (BSG Urteil vom 23. Juni 1994 - 4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3; Hauck/Haines, SGB-Komm, K § 300 SGB VI, Stand: September 1993, RdNr 1; Schmitt in Wannagat, SGB-Komm, § 300 SGB VI RdNr 20; BT-Drucks 11/4124, S 206, Begründung zu § 291 Abs. 2).

  Der vorliegende Fall unterscheidet sich insoweit von den Fällen, die den Urteilen des erkennenden Senats vom 21. Februar 1996 (…5 RJ 54/95 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 6) und 19. November 1997 (5 RJ 44/96 - ZfS 1998, 82) sowie den Urteilen des BSG vom 23. Juni 1994 (4 RA 70/93 - SozR 3-2600 § 300 Nr. 3), vom 22. Februar 1995 (4 RA 88/94) und vom 30. Juni 1997 (4 RA 2/97 - HV-INFO 1997, 2339) zugrunde lagen.

• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 37/02 R

  Halbwaisenrentenanspruch für die Dauer eines Promotionsstudiums

  Wie in allen sozialrechtlichen (Dauer-)Schuldverhältnissen ist auch im Waisenrentenrecht des SGB VI zwischen dem Entstehen des subjektiven Rechts (Stamm- oder Quellrechts) und den sich daraus ergebenden Einzelansprüchen iS des § 194 BGB zu unterscheiden (stellvertretend: Urteil des Senats vom 23. Juni 1994, SozR 3-2600 § 300 Nr. 3).
• BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

  Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung
• BSG, 31.10.2002 - B 4 RA 9/01 R

  Rentenbeginn bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - …
• BSG, 10.09.1997 - 5 RJ 14/97

  Feststellungsklage bei Beitragsnachentrichtung, Anwendung alten oder neuen Rechts
• BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 44/96 R

  Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente - Einarbeitungszeit - Arbeitgeberauskunft
• BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 58/01 R

  Neubewertung einer Altersrente bei Vollendung des 65. Lebensjahres - …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 116/94

  Übergangsrecht bei Rentengewährung nach fehlgeschlagener medizinischer …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97

  Anwendung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder des Sozialgesetzbuchs …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 122/94

  Bereiterklärung bei der Nachentrichtung von Beiträgen
• BSG, 15.02.2023 - B 11 AL 42/21 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 78/94

  Anspruch auf höhere Altersrente - Rechtsverbindlichkeit einer Auskunft über Höhe …
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 52/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• BSG, 30.01.1997 - 4 RA 55/95

  Rentenneufeststellung aufgrund eines Zugunstenantrags ab dem 01.01.1992
• BSG, 08.02.2023 - B 5 LW 1/21 R

  Verzinsung einer Regelaltersrente bei Rentennachzahlung nach Gesetzesänderung; …
• BSG, 18.06.2003 - B 4 RA 29/02 R

  Anspruch auf Halbwaisenrenten während eines Promotionsstudiums
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - L 8 LW 13/19

  Anspruch auf Verzinsung der Nachzahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz …
• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 108/94

  Anwendung der Vorschriften des § 300 SGB VI, Umwandlung bei Auslandsrente
• BSG, 21.02.1996 - 5 RJ 54/95

  Übergangsrecht beim Altersruhgegeld, Aufgabe der letzten versicherungspflichtigen …
• BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

  Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 55/99 R

  Zur Anerkennung von Zeiten des Vorruhestandsgeldbezuges im Beitrittsgebiet als …
• BSG, 06.05.1999 - B 8 KN 10/98 R

  Bergmannsvollrentenanspruch - Geburt nach dem 1. 12. 1946 - Übergangsrecht - …
• LSG Hessen, 29.05.2009 - L 5 R 300/07

  Erwerbsminderungsrente - befristete Rentengewährung - Besserung des …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Regelaltersrente nach § 17a …
• LSG Brandenburg, 30.09.2003 - L 1 RJ 191/00

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Erwerbsminderungsrente - Arbeitsmarktlage - Zeitrente …
• LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 31/99

  Zum Ausschluss eines Erstattungsanspruchs des RV-Trägers an eine BG (§§ 103, 104, …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95

  Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 65/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• BSG, 21.06.2000 - B 4 RA 72/99 R

  Maßgebliches Recht bei der Höhe der Zuzahlung zu einer stationären medizinischen …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 62/04 R

  Anwendung der Besitzschutzregelung des § 4 Abs 4 AAÜG - Vergleichsberechnung - …
• BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 8/96

  Begrenzte Gesamtleistungsbewertung von Anrechnungszeiten bei Umwandlung einer …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 7/96

  Kürzung eines Altersgeldes nach § 50 Abs. 1 S. 1 GAL
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

  Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
• BSG, 29.07.1997 - 4 RA 41/96

  Altersruhegeld - DDR - Wohnsitzwechsel - Westniveau - Ostniveau - Rentenhöhe
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• BSG, 31.03.1998 - B 4 RA 114/95 R

  Zusammentreffen von Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Leistungen …
• BSG, 23.06.1999 - B 5 RJ 4/98 R

  Zusammentreffen von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit …
• SG Berlin, 16.04.2018 - S 197 AS 3386/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 120/94

  Höhe einer Regelaltersrente - Fehlen eienr Rechtsgrundlage - …
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 51/94

  Anspruchsbegründung durch Rentenauskunft - Vermögenswerte Rechtspositionen in …
• BSG, 27.02.1997 - 4 RA 104/95

  Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zu den Aufwendungen für eine ausländische …
• LSG Sachsen, 22.10.1999 - L 1 RA 19/99

  Auslegung des gesetzgeberischen Willens - Zuzahlung zu medizinischer …
• BSG, 19.11.1997 - 5 RJ 44/96

  Wartezeit für Altersruhegeld durch Beitragsnachentrichtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2003 - L 6 (16) P 40/02

  Pflegeversicherung
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 4/96

  Voraussetzungen für die Gewährung von Altersruhegeld - Anerkennung als Verfolgter …
• BSG, 11.01.2022 - B 5 R 232/21 B

  Höhere Altersrente; Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 3/96

  Anerkennung als Verfolgter im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) - …
• BSG, 20.12.2007 - B 4 R 27/07 S

  Rentenversicherung: Wer nach 65 Rentner wird, muss keine Nachteile befürchten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.1996 - L 3 J 65/96

  Rentenversicherung
• BSG - B 4 RA 201/05 B (anhängig)
• BSG - B 13 R 453/06 B (anhängig)
• LSG Bayern, 31.03.2005 - L 11 AL 85/04

  Zeitpunkt der Entstehung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Entstehen eines …
• LSG Bayern, 22.07.1998 - L 16 RJ 329/96

  Altersrente für Frauen gem. § 39 SGB VI ; Berechnung der Versicherungszeiten für …
• BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 3/95

  Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zum Beitrag in der Altershilfe der …
• BSG, 23.03.1999 - 4 RA 41/98
• SG Hildesheim, 05.03.2020 - S 40 KR 67/17

  Fälligkeit Aufwandspauschale
• LSG Berlin, 19.12.1996 - L 8 An 9/96

  Rente; Rentenversicherung; Altersruhegeld; Versicherungsfall; Ausland
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 41/94

  Anerkennung einer Ersatzzeit wegen Arbeitslosigkeit im Anschluss an eine …
• LSG Bayern, 27.05.2003 - L 6 RJ 254/02