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   BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95   

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BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95 (https://dejure.org/1996,4883)
BSG, Entscheidung vom 14.05.1996 - 4 RA 75/95 (https://dejure.org/1996,4883)
BSG, Entscheidung vom 14. Mai 1996 - 4 RA 75/95 (https://dejure.org/1996,4883)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Höhe einer Altersversorgung - Fehlen einer Rechtsgrundlage - Anwendung des für die Zusatzversorgungsberechtigten maßgebliche Übergangsrecht - Qualifizierung eines zu überführenden Anspruchs durch Bundesrecht - Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (23)

  • BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

    Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung -

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Revisionsgerichtlicher Prüfung unterliegt nur, ob die Bescheide der BfA vom 30. Oktober 1991, 18. Januar 1993 und vom 24. Februar 1993 den Gesamtanspruch des Klägers auf Altersversorgung (dazu BSGE 72, 50, 54 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1) zu niedrig festgesetzt haben.

    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie die og Urteile seit dem 14. September 1995.

    Er hatte lediglich zwei Teilansprüche auf Zahlung von 379 Mark und von 609, 95 Mark; die Rechtsgrundlagen beider Ansprüche waren von der demokratisierten DDR zu einem "Gesamtversorgungsanspruch" verbunden worden (dazu schon BSGE 72, 50, 55).

    Lag der Gesamtanspruch ab 1. Juli 1990 über dem neuen Rentenanspruch, sollte die zusätzliche Versorgung, die zuvor ggf auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes zu begrenzen war (dazu BSGE 72, 50, 65 ff und Senatsurteil vom 16. November 1995 - 4 RA 33/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), in Höhe des Differenzbetrages zwischen Gesamtanspruch und neuer Rente weitergezahlt werden, bis die neue Rente ihn erreichte.

    Nur hierbei, dh für die schon von der DDR vorgesehene Abschmelzung des (als Rentenzuschlag - so BSGE 72, 50, 56) weitergezahlten Versorgungsrestes, war vorgesehen, daß die sich ua aus der neu eingeführten Dynamisierung der neuen Rente ergebenden Rentenerhöhungen nur zur Hälfte auf den Versorgungsrest "den noch gezahlten Teil der zusätzlichen Versorgung" - so § 24 Abs. 5 Satz 2, § 25 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 2 RAG) anzurechnen waren - (= "Liquidierung" iS der Terminologie des Klägers).

    Dem hat der Senat sich in seiner Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 angeschlossen (BSGE 72, 50, 55).

    EV Nr. 9 hat das Überführungsprogramm der früheren DDR mit Wirkung für die Zeit ab 1. Juli 1990 in den Grundzügen übernommen, in Einzelheiten und vor allem für Personengruppen, denen der Kläger nicht angehört (vgl BSGE 72, 50), aber auch einschneidend geändert.

    Jedenfalls derzeit noch, dh in der Übergangsphase, ist aber die sog Systementscheidung (hierzu siehe unten) mit dem Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (BSGE 72, 50, 67 ff).

    Falls der Kläger aber meint, der Bundesgesetzgeber müsse gesetzlich die Zusatzversorgung neben der SGB VI-Rente gewährleisten oder mindestens gleichwertig als "zweite Säule" ersetzen, macht er einen Anspruch auf Gesetzgebung geltend, der im Sozialrechtsweg nicht verfolgt werden kann (BSGE 72, 50, 52 f mwN; dazu auch Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93).

    Die zweite Entscheidung, die zusatz- und sonderversorgungsberechtigten Bestandsrentner und rentennahen Jahrgänge unter gesetzlicher Zahlbetragsgarantie - "ausschließlich" auf derartige Ansprüche nach dem SGB VI zu verweisen, ist - wie der Senat (BSGE 72, 50, 67 ff) ausgeführt hat - jedenfalls derzeit noch, dh für die Phase des Übergangsrechts, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und deshalb verfassungsgemäß.

  • FG Niedersachsen, 05.02.1998 - V 616/95

    Vergütung für die Tätigkeit des vorläufigen Verwalters; Befugnis des Finanzamtes

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Die Abschmelzung der Zusatzrente/Zusatzversorgung sei Versorgungsunrecht, wie der Berliner Entwurf des neuen Änderungsgesetzes und die dazu am 13. Oktober 1995 im Bundesrat (BR) von Frau Stahmer gegebene Begründung (Hinweis auf BR-Drucks 616/95; Protokoll der 689. Sitzung des BR vom 13. Oktober 1995, S 464 ff) zeige.

    Wegen des weiteren Vorbringens des Klägers wird verwiesen auf seinen Schriftsatz vom 8. August 1995 (Bl 28 bis 45 der BSG-Akte) nebst Anlagen: eigene Rentenberechnung des Klägers (Bl 46 bis 49 der BSG-Akte); Verdienstbescheinigung der Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen Berlin vom 26. Januar 1993 (Bl 50 bis 51 der BSG-Akte); Versicherungsschein der Deutschen Versicherungs-Anstalt vom 10. Juni 1965 (Bl 52 bis 53 der BSG-Akte); ferner auf den Schriftsatz vom 24. Januar 1996 (Bl 60 der BSG-Akte) sowie auf den Schriftsatz vom 9. Mai 1996 (Bl 67 bis 73 der BSG-Akte) nebst Anlagen: "Grundsätzliche Stellungnahme" des Prozeßbevollmächtigten des Klägers zu Fragen der Renten-und Versorgungsüberleitung, überarbeitete und ergänzte Fassung vom 4. Dezember 1995 (Bl 74 bis 79), stenographischer Bericht des BR, 689. Sitzung, 13. Oktober 1995, Plenarprotokoll (Bl 80 bis 81 der BSG-Akte), Ablichtung der BR-Drucks 616/95 vom 29. September 1995 (Bl 82 bis 85 der BSG-Akte); Ablichtung eines Schreibens an den 4. Senat des BSG ohne Absenderangabe und ohne Datum nebst einer Ablichtung über die Entwicklung der Altersversorgung der Professoren Ost und West 1990 bis 1995 unter Gegenüberstellung der Lebenshaltungskosten, Autor Prof. Dr. Vogel (Bl 86 bis 90 der BSG-Akte).

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 33/93

    Höchstbegrenzung für Gesamtanspruch aus Sozialpflichtversicherungsrente und

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Der Senat hält an seiner hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang fest (stellvertretend: Urteile vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 und 4 RA 1/94; Urteil vom 16. November 1995 - 4 RA 33/93, Urteil vom 5. März 1996 - 4 RA 82/94, jeweils mwN, alle zur Veröffentlichung vorgesehen und den Beteiligten bekannt).

    Lag der Gesamtanspruch ab 1. Juli 1990 über dem neuen Rentenanspruch, sollte die zusätzliche Versorgung, die zuvor ggf auf 90 vH des letzten Nettoverdienstes zu begrenzen war (dazu BSGE 72, 50, 65 ff und Senatsurteil vom 16. November 1995 - 4 RA 33/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), in Höhe des Differenzbetrages zwischen Gesamtanspruch und neuer Rente weitergezahlt werden, bis die neue Rente ihn erreichte.

  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 62/93

    Bemessung der Höhe der Altersversorgung - Anspruch auf Neuberechnung der Rente -

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Das SG ist folgender Ansicht: Soweit der Kläger die Verurteilung der BfA zur individuellen Berechnung der Dauerrente nach § 307b Abs. 1 und 2 SGB VI begehre, sei die Klage unzulässig, weil es an der hierfür notwendigen ablehnenden Vorentscheidung der Verwaltung fehle (Hinweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93).

    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie die og Urteile seit dem 14. September 1995.

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Diese zeitgeschichtlich gewisse Tatsache hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 84, 90, 131) schon im Urteil vom 23. April 1991 - entgegen der Ansicht des Klägers mit unzweifelhaftem Bezug auf das Ende der DDR - zutreffend wie folgt festgestellt: "Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern, deren Bereinigung schon nach dem derzeit absehbaren Stand Zuschüsse in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages erfordert, ..." - "Die durch die Mißwirtschaft in der ehemaligen DDR verursachte wirtschaftliche Bankrottlage, für die die Bundesrepublik nicht verantwortlich ist, ...".
  • BSG, 30.09.1993 - 4 RA 1/93

    Bemessung der Höhe des Altersruhegeldes (ARG) - Gewährung eines um einen

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie die og Urteile seit dem 14. September 1995.
  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 98/94
    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie die og Urteile seit dem 14. September 1995.
  • BSG, 05.03.1996 - 4 RA 82/94

    Anpassung von Renten nach § 13 der DDR-Eisenbahner-Verordnung,

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Der Senat hält an seiner hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang fest (stellvertretend: Urteile vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 und 4 RA 1/94; Urteil vom 16. November 1995 - 4 RA 33/93, Urteil vom 5. März 1996 - 4 RA 82/94, jeweils mwN, alle zur Veröffentlichung vorgesehen und den Beteiligten bekannt).
  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 90/94

    Besonderes Übergangsrecht für Zusatz- und Sonderversorgungsansprüche nach dem

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Der Senat hält an seiner hierzu ergangenen ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang fest (stellvertretend: Urteile vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94 und 4 RA 1/94; Urteil vom 16. November 1995 - 4 RA 33/93, Urteil vom 5. März 1996 - 4 RA 82/94, jeweils mwN, alle zur Veröffentlichung vorgesehen und den Beteiligten bekannt).
  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 56/93

    Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Dienstbeschädigungsteilrente (DBTR) -

    Auszug aus BSG, 14.05.1996 - 4 RA 75/95
    Der Senat hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93; "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,00 DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993, 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 2: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994, 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994, 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 RAnglG"; Urteil vom 14. Juni 1995, 4 RA 41/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Ersten und Zweiten Rentenanpassungsverordnung"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995, 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG) und 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie die og Urteile seit dem 14. September 1995.
  • BSG, 24.08.1994 - 4 BS 4/93

    Frühere DDR - Rechtsweg

  • BSG, 25.01.1994 - 4 RA 20/92

    Rentenversicherung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme

  • BVerfG, 30.10.1993 - 1 BvL 42/92

    Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BSG, 10.05.1994 - 4 RA 49/93

    Anspruch auf eine Dienstbeschädigungsrente ab 1.8.1991

  • BSG, 29.09.1994 - 4 RA 7/94

    Dienstbeschädigungsteilrente - Entziehung - Rückwirkung - Rechtsmissbrauch

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 19/93

    Sonderversorgungsrentner - Beitragsfreiheit - Krankenversicherung -

  • BSG, 14.09.1995 - 4 RA 1/94

    Überführung von Zusatzversorgungsansprüchen und -anwartschaften in ein

  • BSG, 31.08.1994 - 4 RA 25/93

    Rentenüberleitung - Übergangsrente - Einigungsvertrag

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 41/94

    Rentenanpassungen durch die RAV 1 und RAV 2 verfassungsgemäß

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 67/93

    Widerspruch - Leistungsbewilligung - Anfechtungsklage

  • BSG, 14.06.1995 - 4 RA 54/94

    Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der

  • BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92

    Sonderversorgung - Rentenüberleitung

  • OLG Köln, 16.01.1992 - 5 U 108/91

    Leistungsfreiheit einer Unfallversicherung bei Verschweigen von früheren Unfällen

  • BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1646/96

    Zur Überleitung des in der ehemaligen DDR erworbenen Rentenanspruchs eines

    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 14. Mai 1996 - 4 RA 75/95,.
  • BSG, 14.05.1996 - 4 RA 95/94

    Höhe des Anspruchs bei Rentenüberleitung - Besonderheiten bei

    Er hält an den Grundsätzen seiner Rechtsprechung fest, die er in der Grundentscheidung vom 27. Januar 1993 (BSGE 72, 50 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 1; dazu BVerfG, Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats vom 7. Juli 1993 - 1 BvR 620/93: "Zahlbetragsbegrenzung auf 2.010,- DM") zusammengefaßt sowie in einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen zu verschiedenen Bereichen des Rentenüberleitungsrechts näher entfaltet hat; vor allem: Urteil vom 30. September 1993 - 4 RA 1/93: "Übergangszeit vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1991"; Urteil vom 25. Januar 1994, SozR 3-1300 § 44 Nr. 8: "Keine Einstandspflicht für DDR-Rentenansprüche vor dem 1. Juli 1990"; Vorlagebeschluß vom 30. März 1994 - 4 RA 33/92, SGb 1995, 37 ff: "Zahlbetragsbegrenzung MfS"; Urteil vom 30. März 1994 - 4 RA 62/93, AuA 1994, 224, 256: "Systementscheidung und Rechtmäßigkeit der 1. und 2. RAV"; Urteil vom 10. Mai 1994, BSGE 74, 184 ff = SozR 3-8570 § 11 Nr. 1: "Dienstbeschädigungsteilrente I"; Beschluß vom 24. August 1994, SozR 3-8570 § 17 Nr. 1: "Berufsbezogene Zuwendung an Ballettänzer"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Kürzung der Übergangsrente"; Urteil vom 31. August 1994, SozR 3-8570 § 12 Nr. 1: "Krankenversicherung von Sonderversorgungsrentnern"; Urteil vom 31. August 1994 - 4 RA 56/93: "Fortsetzung zu Dienstbeschädigungsteilrente I"; Urteil vom 29. September 1994, SozR 3-8570 § 11 Nr. 3: "Dienstbeschädigungsteilrente II"; Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 RA 67/93, SozR 3-8560 § 26 Nr. 2: "Unanwendbarkeit von § 26 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz"; Urteil vom 14. Juni 1995 - 4 RA 41/94, SozR 3-8120 Kap VIII H III Nr. 9, Buchst b Satz 3 Nr. 1: "Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der 1. und 2. RAV"; Vorlagebeschlüsse vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 (§ 6 Abs. 2 AAÜG), 4 RA 54/94 (§ 7 AAÜG) sowie - 4 RA 28/94 (Zahlbetragsbegrenzung auf 2.700,- DM); vgl im übrigen auch Urteil vom 14. September 1995 - 4 RA 90/94, zur Veröffentlichung vorgesehen: "Anzuwendendes Übergangsrecht bei der Überführung von Ansprüchen eines 'FZR?-Versicherten mit Zusage aus einem Zusatzversorgungssystem"; ferner Urteil vom 14. Mai 1996 - 4 RA 75/95.
  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 48/94

    Überführung des Versorgungsanspruchs der ehemaligen DDR in die Rentenversicherung

    Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 57/93

    Dynamisierung einer Leistung aus einem Zusatzversorgungssystem der ehemaligen DDR

    Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 32/94

    Anspruch auf Neuberechnung der Rente sowie auf Weiterzahlung und Dynamisierung

    Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
  • BSG, 06.11.1996 - 4 RA 87/94

    Anspruch auf Neuberechnung der Rente - Anspruch auf Weiterzahlung und

    Der 4. Senat hat an seiner Auffassung in ständiger Rechtsprechung festgehalten und diese in der Folgezeit weiter vertieft (vgl ua Urteile vom 30. März 1994, 4 RA 62/93, vom 14. September 1995, 4 RA 1/94 - SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 2, vom 14. September 1995, 4 RA 90/94 - BSGE 76, 257 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 3, vom 16. November 1995, 4 RA 33/93 - BSGE 77, 65 = SozR 3-8120 Kap VII H III Nr. 9 Nr. 4, vom 5. März 1996, 4 RA 110/94 und 4 RA 34/95, vom 14. Mai 1996, 4 RA 75/95, sowie vom 29. August 1996, 4 RA 12/95).
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