Rechtsprechung
| OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 RBs 114/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Blutprobe, freiwillige Abgabe, Belehrung, Verwertbarkeit
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Betroffener, Belehrung, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot, Fernwirkung
- bussgeldsiegen.de
Freiwillige Abgabe einer Blutprobe - Verwertbarkeit bei fehlerhafter Belehrung?
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Freiwillige” Blutprobe": Verwertbarkeit nach fehlerhafter Belehrung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grenzen eines Beweisverwertungsverbots
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Oldenburg, 10.10.1994 - Ss 371/94
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten; Verwertbarkeit einer unter Verletzung …
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 RBs 114/20
Die Grenzen richten sich nicht nur nach der Sachlage und Art und Schwere des Verstoßes, sondern auch nach der Kausalität der unzulässig erlangten Erkenntnisse für die weiteren Ermittlungen und die schließliche Überführung des Betroffenen (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 10.10.1994 - Ss 371/94 - juris; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 - juris). - BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 RBs 114/20
Die Grenzen richten sich nicht nur nach der Sachlage und Art und Schwere des Verstoßes, sondern auch nach der Kausalität der unzulässig erlangten Erkenntnisse für die weiteren Ermittlungen und die schließliche Überführung des Betroffenen (…vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 10.10.1994 - Ss 371/94 - juris; vgl. auch: BVerfG, Beschl. v. 27.04.2010 - 2 BvL 13/07 - juris). - BGH, 13.05.1996 - GSSt 1/96
Hörfalle
Auszug aus OLG Hamm, 31.03.2020 - 4 RBs 114/20
Bei dieser Sachlage hatte der Betroffene bereits den Status eines solchen und es war eine Vernehmungssituation gegeben, denn eine solche liegt vor, wenn der Vernehmende dem Betroffenen in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt (vgl. BGH MDR 1996, 1054).