Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.12.2021 - 4 RBs 278/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Fahrverbot, Absehen, Urteilsgründe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG § 24 Abs. 2; BKatV § 4
Fahrverbot, Absehen, Regelfahrverbot, Beweiswürdigung
- verkehrslexikon.de
Zur Überprüfung der Einlassung des Betroffenen beim Absehen vom Regelfahrverbot
- IWW
- rewis.io
- bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Absehen von Fahrverbot - Prüfung durch Gericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 24 Abs. 2 ; BKatV § 4
Fahrverbot; Absehen; Regelfahrverbot; Beweiswürdigung - rechtsportal.de
StVG § 24 Abs. 2 ; BKatV § 4
Fahrverbot; Absehen; Regelfahrverbot; Beweiswürdigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Zu hohe Geldbuße und falsche Verkürzung des Regelfahrverbotes
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 73 OWi 73/21
- OLG Hamm, 17.12.2021 - 4 RBs 278/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 23.04.2009 - 2 Ss OWi 213/09
Fahrverbot; Absehen; Gründe; berufliche
Auszug aus OLG Hamm, 17.12.2021 - 4 RBs 278/21
Deshalb hat das Amtsgericht eine auf Tatsachen gestützte, besonders eingehende Begründung zu geben, in der es im Einzelnen darlegt, welche besonderen Umstände in objektiver und subjektiver Hinsicht es gerechtfertigt erscheinen lassen, vom Regelfahrverbot abzusehen (vgl. nur OLG Hamm Beschl. v. 23.4.2009 - 2 Ss OWi 213/09 = BeckRS 2009, 25877 m.w.N.).