Rechtsprechung
| OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RBs 360/18 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,5180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Schlussvortrag Verteidiger, Hinweispflicht des Gerichts
- beck-blog
Nicht nötig: "Bitte plädieren Sie jetzt!"
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Auszüge)
Schlussvortrag des Verteidigers, keine Hinweispflicht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 04.10.2007 - 3 Ss OWi 663/07
Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit einer ordnungsbehördlichen Bestimmung …
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RBs 360/18
"Zur Fortbildung des Rechts ist die Rechtsbeschwerde nur zuzulassen, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze bei der Auslegung von Rechtssätzen und der rechtsschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken aufzustellen und zu verfestigen (ständige Rechtsprechung, zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 4.10.2007, 3 Ss OWi 663/07, zit. nach juris). - BGH, 21.03.1989 - 5 StR 120/88
Schmücker-Prozess
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RBs 360/18
Eines förmlichen Hinweises bedarf es jedoch nicht (BGH, Beschluss vom 21.03.1989 - 5 StR 120/88 -). - BVerfG, 13.05.1980 - 2 BvR 705/79
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verstoß gegen § 258 StPO
Auszug aus OLG Hamm, 08.01.2019 - 4 RBs 360/18
So haben die Verfahrensbeteiligten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs nach § 258 Abs. 1 StPO zwar das Recht, nach Beendigung der Beweisaufnahme und vor der endgültigen Entscheidung des Gerichts zum gesamten Sachverhalt und zu allen Rechtsfragen zusammenfassend Stellung zu nehmen (zu vgl. BVerfGE, Urteil vom 13.05.1980, 2 BvR 705/79, BVerfGE 54, 140).