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   OLG Hamm, 28.02.2019 - III-4 RBs 49/19   

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https://dejure.org/2019,7676
OLG Hamm, 28.02.2019 - III-4 RBs 49/19 (https://dejure.org/2019,7676)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.02.2019 - III-4 RBs 49/19 (https://dejure.org/2019,7676)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Februar 2019 - III-4 RBs 49/19 (https://dejure.org/2019,7676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io
  • bussgeldsiegen.de

    Berücksichtigung nicht ins Fahreignungsregister eingetragener Bußgeldentscheidungen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Auch nicht einzutragende Vorahndungen dürfen zu Lasten eines Betroffenen berücksichtigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 28 ; StVG § 29 ; OWiG § 17
    Berücksichtigung von nicht eintragungspflichtigen Vortaten bei der Bußgeldbemessung; Verwertungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nicht ins FAER eintragungsfähige Vorbelastungen: Verwertbarkeit zu Lasten des Betroffenen!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Berücksichtigung früherer nicht eintragungsfähiger Bußgeldentscheidungen

Verfahrensgang

  • AG Siegen - 431 OWi 173/18
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - III-4 RBs 49/19
 
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