Rechtsprechung
OLG Hamm, 23.03.2016 - III-4 RBs 50/16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Burhoff online
StPO § 344, OWiG § 80
Rügeanforderungen, Verletzung Grundsatz des fairen Verfahrens - Burhoff online
Rügeanforderungen, Verletzung Grundsatz des fairen Verfahrens
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rügeanforderungen, Grundsatz des faieren Verfahren, Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Urteil
- verkehrslexikon.de
Zur Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
- beck-blog (Kurzinformation und Volltext)
Verfahrensrüge in OWi-Sachen wegen unzureichender Akteneinsicht bleibt schwer
- IWW
StPO 344, OWiG 80
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Gehörsverstoß; Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Verfahrensverstoß
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 344 Abs. 2; StPO § 388 Nr. 8
Rügeanforderungen; Grundsatz des faieren Verfahren; Kausalität zwischen Verfahrensverstoß und Urteil - rechtsportal.de
StPO § 344 Abs. 2 ; StPO § 388 Nr. 8
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erfordert Ausführungen zur Kausalität von Urteil und Gehörsverstoß - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
In meinen Augen Unsinn bei der Begründung der Rechtsbeschwerde
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Sachverständiger erhält Messdaten, Verteidiger nicht: Nach Urteil muss Einsicht weiter versucht werden!
Verfahrensgang
- AG Paderborn - 73 OWi 351/14
- OLG Hamm, 23.03.2016 - III-4 RBs 50/16
Papierfundstellen
- NZV 2016, 291
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 14.11.2012 - 1 RBs 105/12
Beschränkung der Verteidigung; Versagung der Einsicht in Bedienungsanleitung …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2016 - 4 RBs 50/16
Diese Rügeanforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zunächst für die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO entwickelt worden (vgl. z.B. BGH NJW 2005, 300, 303; BGH NStZ 2010, 530, 531; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2012 - 1 RBs 105/12) und ist dann in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls angewandt worden auf Konstellationen, in denen neben der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht wird (…KG Berlin a.a.O.;… OLG Braunschweig a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.). - BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09
Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2016 - 4 RBs 50/16
Diese Rügeanforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zunächst für die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO entwickelt worden (vgl. z.B. BGH NJW 2005, 300, 303; BGH NStZ 2010, 530, 531; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2012 - 1 RBs 105/12) und ist dann in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls angewandt worden auf Konstellationen, in denen neben der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht wird (…KG Berlin a.a.O.;… OLG Braunschweig a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.). - BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03
Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …
Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2016 - 4 RBs 50/16
Diese Rügeanforderungen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar zunächst für die Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr. 8 StPO entwickelt worden (vgl. z.B. BGH NJW 2005, 300, 303; BGH NStZ 2010, 530, 531; vgl. auch OLG Hamm, Beschl. v. 14.11.2012 - 1 RBs 105/12) und ist dann in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls angewandt worden auf Konstellationen, in denen neben der Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens auch eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung geltend gemacht wird (…KG Berlin a.a.O.;… OLG Braunschweig a.a.O.;… OLG Celle a.a.O.).
- KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20
Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung
b) Die behauptete Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren entspricht nicht den gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO an die Verfahrensrüge zu stellenden Anforderungen, weil die Rechtsbeschwerdebegründung auch hier nicht darlegt, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem behaupteten Verfahrensfehler (Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht nach Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls) und dem Urteil konkret bestehen kann (vgl. Senat ZfSch 2013, 410; OLG Hamm NZV 2016, 291). - KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19
Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Nichtzugänglichmachung von Messdaten ist nur dann zulässig erhoben, wenn dargelegt wird, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret bestehen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2016 - III-4 RBs 50/16 -, juris m.w.N.).Sollte dem Betroffenen dies mangels Zugriff auf die Unterlagen nicht möglich sein, muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2016, a.a.O. m.w.N.).
- BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
Vielmehr ist § 338 Nr. 8 StPO - wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ["in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt"] ergibt - nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht, also die Sachentscheidung möglicherweise auf der unzulässigen Verteidigungsbeschränkung beruht (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1981 - 1 StR 48/81 bei juris = BGHSt 30, 131 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500;… aber auch BGH, Urt. v. 23.04.1998 - 4 StR 57/98 = BGHSt 44, 82 = NJW 1998, 2296 = NStZ 1998, 584 = StV 1999, 134;… BGH, Urt. v. 24.11.1999 - 3 StR 390/99 = NStZ 2000, 212 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 Beschränkung 6 = wistra 2000, 146 = StV 2000, 402; BGH…, Beschluss vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 3 = StV 2015, 10 sowie BGH, Beschluss vom 03.08.2016 - 5 StR 289/16 bei juris; ferner u.a. OLG Celle, Beschluss vom 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13 = DAR 2013, 283 = NZV 2013, 307 = ZfSch 2013, 412 = StraFo 2013, 291 = VRS 124 [2013], 333; OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2016 - 4 RBs 50/16 = NZV 2016, 291 und schon BayObLG, Beschluss vom 15.12.1997 - 2St RR 244/97 = BayObLGSt 1997, 165 = NJW 1998, 1655 = OLGSt StPO § 240 Nr. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO 62. Aufl. § 338 Rn. 59;… KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338, Rn. 101;… MüKo/Knauer/Kudlich § 338 Rn. 181 und BeckOK StPO/Wiedner [35. Edit., Stand: 01.10.2019] § 338, Rn. 178, jeweils m.w.N.).
- OLG Schleswig, 05.11.2019 - II OLG 41/19 Die Rüge der Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der Nichtzugänglichmachung von Messdaten ist nur dann zulässig erhoben, wenn dargelegt wird, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret bestehen kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2016 - III-4 RBs 50/16 -, juris m.w.N.).
Sollte dem Betroffenen dies mangels Zugriffs auf die Unterlagen nicht möglich sein, muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 22. Juli 2019-3 Ws (B) 178/19 , juris OLG Hamm, Beschluss vom 23. März 2016, a.a.O. m.w.N.).
- KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer …
Es wäre ein substantiierter Vortrag erforderlich gewesen, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH NStZ 2010, 530 ; StV 2000, 248 ; OLG Braunschweig ZfSch 2014, 473; OLG Celle ZfSch 2013, 412; OLG Hamm NZV 2016, 291 ; Senat DAR 2013, 211 ). - KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20
Einsicht in sog. "TUFF"- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen
Es ist ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen die Verteidigung daraus gezogen hätte (vgl.BGH NStZ 2010, 530; StV 2000, 248; Senat VRS 132 Nr. 7; DAR 2013, 211; OLG Braunschweig ZfSch 2014, 473; OLG Celle ZfSch 2013, 412; OLG Hamm NZV 2016, 291). - KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 303/18
Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der unzulässigen …
Es ist ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen die Verteidigung daraus gezogen hätte (vgl.BGH NStZ 2010, 530; StV 2000, 248; Senat VRS 132 Nr. 7; DAR 2013, 211; OLG Braunschweig ZfSch 2014, 473; OLG Celle ZfSch 2013, 412; OLG Hamm NZV 2016, 291).