Auszug aus BSG, 30.11.1965 - 4 RJ 107/61

Die Beklagte setzt sich eingehend mit dem Urteil des 1. Senats, des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. August 1961 (BSG 15, 36) auseinander, in welchem der Begriff "geschuldete Sozialversicherungsbeiträge" in dem § 1299 RVO entsprechenden § 78 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) in gleicher Weise einengend ausgelegt wird wie in der Entscheidung des SG.

Die hier streitige Rechtsfrage, ob unter "geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen" i. S. des § 1299 RVO nur Beiträge zur RentV oder auch solche zur KrV und ArblV zu verstehen sind, hat den 1. Senat des BSG nicht nur in der bereits erwähnten, zu § 78 AVG ergangenen Entscheidung BSG 15, 36 beschäftigt.

In einer Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Seekasse, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 13./14. Dezember 1961 sind die Besprechungsteilnehmer nach Erörterung des Urteils in BSG 15, 36 zu dem Ergebnis gelangt, daß "die Krankenkassen künftig den Rentenversicherungsträger nur den auf ihn entfallenden Teil der Beitragsrückstände zum Zwecke der Aufrechnung angeben.

Auszug aus BSG, 30.11.1965 - 4 RJ 107/61

Ein weiteres Argument gegen die Rechtsauffassung der Beklagten ergibt sich daraus, daß die Aufrechnung, die auf dem Gebiet der Sozialversicherung keinen anderen Inhalt hat als in bürgerlichen Recht, die Gegenseitigkeit der für die Aufrechnung in Betracht kommenden Forderungen verlangt (so auch der 3. Senat des BSG zu § 223 Abs. 2 RVO in Urteil vom 30. November 1965 - 3 RK 48/61 -).