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BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76 |
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Erfüllung der Wartezeit für eine Erwerbsunfähigkeitsrente
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 22.08.1974 - 8 RU 222/73
Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit - Abgrenzung
Auszug aus BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76
Auch der 8. Senat ist in seinem Urteil vom 22. August 1974 - 8 RU 222/73 (SozR 2200 § 580 Nr. 1) davon ausgegangen, daß der Rentenversicherungsträger bei der Entscheidung über die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsunfähigkeitsrente rückschauend feststellt, ob die Fähigkeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur für eine kurze absehbare Zeit - als solche sieht der 8. Senat in Übereinstimmung mit dem erkennenden Senat einen Zeitraum von sechs Monaten an - verlorengegangen ist (in dem entschiedenen Fall vier Monate). - BSG, 25.11.1976 - 11 RA 152/75
Anwendungsbereich - Zeitpunkt des Versicherungsfalles
Auszug aus BSG, 23.03.1977 - 4 RJ 49/76
In der Rentenversicherung ist der Eintritt des Versicherungsfalles maßgebend für die Anwendung neuen Rechts (…vgl. SozR Nr. 46 zu § 1267 RVO und Nr. 68 zu § 1251 RVO; zuletzt Urteil vom 25. November 1976 - 11 RA 152/75).
- BSG, 16.02.2022 - B 5 R 198/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - sicherer …
"Ist es bei der für die Beurteilung, ob eine Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 SGB VI vorliegt, nach der Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 23. März 1977, - 4 RJ 49/76 - LSG Hessen, Urteil vom 22. Februar 2013 - L 5 R 211/12 - und vom 5. September 2018 - L 6 R 342/17 -) vorzunehmenden rückschauenden, d.h. retrospektiven Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Entscheidung des Versicherungsträgers über den Rentenantrag bzw. zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung von Bedeutung, welche Ursachen (Krankheiten) der Leistungsminderung zugrunde liegen und begründet nur die Krankheit, die eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten zur Folge hat, den Versicherungsfall der Erwerbsminderung oder kommt es für den Eintritt des Versicherungsfalls der Erwerbsminderung allein darauf an, dass nur eine Leistungsminderung von über 6 Kalendermonaten, unabhängig von der Krankheit, die die Leistungsminderung bewirkt hat, vorgelegen hat?".Der Kläger nennt zwar die maßgebliche, auch vom LSG herangezogene Entscheidung des BSG vom 23.3.1977 (4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16) .
- LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2021 - L 3 AS 1/20
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Aufforderung …
Die Voraussetzung ist demnach erfüllt, wenn die Einschränkungen voraussichtlich über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten bestehen (BSG bereits zu § 1276 Abs. 1 RVO, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - juris, Rn. 15.;… Gürtner in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, SGB VI, Stand: 9/2020, § 43, Rn. 25,). - OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2021 - 2 L 102/19
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhalts; …
Dabei bedeutet "auf nicht absehbare Zeit" länger als sechs Monate (…Gürtner, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 43 SGB VI Rn. 25, unter Bezugnahme auf § 101 Abs. 1 SGB VI, wonach befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet werden, und BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - juris Rn. 16).
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 211/12
Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungsminderung auf "nicht absehbare Zeit" - …
Das gesundheitsbedingte Unvermögen, eine Erwerbstätigkeit auf nicht absehbare Zeit ausüben zu können, ist ein objektives Merkmal der Erwerbsminderung und somit Voraussetzung für den Rentenanspruch (BSG vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16 zu § 1247 Abs. 2 RVO als Vorgängervorschrift des § 43 SGB VI).44 Bei der Beurteilung, ob eine Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit vorliegt, ist eine rückschauende, d. h. retrospektive Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über den Rentenantrag bzw. zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geboten (BSG vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16; Senatsurteile vom 25. März 2011 - L 5 R 203/09 und vom 26. Oktober 2012 - L 5 R 394/11; LSG Bayern vom 12. Juli 2000 - L 13 RA 49/89).
Wird aber retrospektiv festgestellt, dass die Leistungsminderung bzw. Leistungsunfähigkeit tatsächlich länger als 6 Monate angedauert hat, so ist der Leistungsfall der Erwerbsminderung ab dem Beginn der Leistungsminderung bzw. Leistungsunfähigkeit eingetreten, unabhängig davon, ob seinerzeit Aussicht auf Behebung der Leistungsminderung bestanden hat (BSG vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16; Senatsurteil vom 26. Oktober 2012 - L 5 R 394/11; LSG Bayern vom 12. Juli 2000 - L 13 RA 49/89).
- BSG, 20.04.2021 - B 5 R 18/21 B
Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
Die Klägerin legt schon nicht dar, welche abstrakten Rechtssätze sie den von ihr angeführten Urteilen des BSG (Urteil vom 5.3.1959 - 4 RJ 27/58 - BSGE 9, 192;… Urteil vom 26.9.1975 - 12 RJ 208/74 - SozR 2200 § 1247 Nr. 12; Urteil vom 23.3.1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16; Urteil vom 21.7.1992 - 4 RA 13/91 - juris;… Urteil vom 31.3.1993 - 13 RJ 65/91 - SozR 3-2200 § 1247 Nr. 14) entnehmen möchte.Soweit sie der Rechtsprechung des BSG entnimmt, "Erwerbsminderung kann nur vorliegen, wenn der Gesundheitszustand des Versicherten objektiv 'auf nicht absehbare Zeit' keine Erwerbstätigkeit in gewisser Regelmäßigkeit mehr zulässt" (BSG Urteil vom 23.3.1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 Nr. 16) , stellt sie dem keine davon abweichenden Rechtssätze des LSG gegenüber.
- BSG, 09.08.1990 - 11 RAr 141/88
Entstehen des Anspruchs iS von §§ 100 , 104 Abs. 2 AFG , Wirksamkeit der …
Daraus ergibt sich, daß eine nicht mehr als 26 Wochen dauernde Leistungsunfähigkeit eine solche von kürzerer Dauer ist, die keine Erwerbsunfähigkeit begründet (BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200 § 1247 RVO Nr. 16). - LSG Hessen, 05.09.2018 - L 6 R 342/17
Gesetzliche Rentenversicherung
Das gesundheitsbedingte Unvermögen, eine Erwerbstätigkeit auf nicht absehbare Zeit ausüben zu können, ist ein objektives Merkmal der Erwerbsminderung und somit Voraussetzung für den Rentenanspruch (BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - juris).Bei der Beurteilung, ob eine Leistungsminderung auf nicht absehbare Zeit vorliegt, ist eine rückschauende, d. h. retrospektive Betrachtungsweise zum Zeitpunkt der Entscheidung der Beklagten über den Rentenantrag bzw. zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geboten (BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - juris).
Wird aber retrospektiv festgestellt, dass die Leistungsminderung bzw. Leistungsunfähigkeit tatsächlich länger als 6 Monate angedauert hat, so ist der Leistungsfall der Erwerbsminderung ab dem Beginn der Leistungsminderung bzw. Leistungsunfähigkeit eingetreten, unabhängig davon, ob seinerzeit Aussicht auf Behebung der Leistungsminderung bestanden hat (BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2021 - L 2/12 R 159/20
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Leistungsvermögen für die Tätigkeit …
Dies gilt unabhängig davon, ob anfangs noch Aussicht auf Behebung der Leistungsunfähigkeit bestanden haben mag (vgl. BSG. U.v. 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 - SozR 2200, § 1247 RVO, Nr. 16). - LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2015 - L 9/10 R 420/12 Während der Dauer der Aufenthalte in der Rehabilitationsklinik und der Tagesklinik war der Klägerin der Zugang zu einer Erwerbstätigkeit schon aus rechtlichen Gründen verschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76 -, Rn. 17).
Ob dieses Merkmal vorliegt, muss rückschauend für die Zeit seit Beginn der Leistungsunfähigkeit geprüft werden, wenn der Versicherungsträger über den Rentenantrag entscheidet und die Voraussetzungen eines Rentenantrags festzustellen hat (BSG, Urteil vom 23. März 1977 - 4 RJ 49/76, Rn. 15).
Wird aber festgestellt, dass die Leistungsunfähigkeit tatsächlich länger als sechsundzwanzig Wochen angedauert hat, so ist der Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit sofort bei Beginn der Leistungsunfähigkeit eingetreten, gleichgültig, ob Aussicht auf Behebung der Leistungsunfähigkeit bestanden hat oder noch besteht; eine solche Aussicht auf Behebung hat dann nur Bedeutung für die Dauer der Rente, nicht jedoch für den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit (BSG, Urteil vom 23. März 1977, a.a.O., Rn. 16).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - L 8 R 13/22 Die Erwerbsminderung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen (§ 43 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 S. 2 SGB VI), d.h. sich prognostisch über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erstrecken (vgl. § 101 Abs. 1 SGB VI; BSG Urt. v. 23.03.1977 - 4 RJ 49/76 - juris Rn. 15;… Senatsbeschl. v. 22.05.2023 - L 8 R 488/23 - juris Rn. 30;… Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 3. Aufl. 2021, § 43 Rn. 103 m.w.N.).
- SG Dresden, 12.04.2010 - S 24 KN 289/09
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; teilweise Erwerbsminderung aufgrund …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.09.2022 - L 1 R 141/17
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 06.09.2001 - B 5 RJ 44/00 R
Erwerbsunfähigkeit - seelische Erkrankung - neurologisch-psychiatrisches …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2021 - L 4 R 3100/20
Kostenerstattung für die notwendigen Aufwendungen im Rahmen der Einlegung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2023 - L 10 R 997/22
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10
Eigentum; Erwerbsleben; Erwerbsminderung; Haft; JVA; Rente; Rentenanwartschaft; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 R 3830/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2019 - L 4 R 3620/18
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- BSG, 06.08.2015 - B 13 R 174/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.05.2022 - L 2 R 16/21
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 R 1101/20
- LSG Hamburg, 22.10.2013 - L 3 R 92/11
- BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 33/88
Bindungswirkung eines Rentenbescheids
- SG Duisburg, 19.01.2017 - S 10 R 441/14
Rente wegen voller Erwerbsminderung bei psychischer Erkrankung
- BSG, 10.12.2015 - B 5 R 248/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.01.2011 - L 2 SF 1/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2023 - L 8 R 1620/20
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 3956/19
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 2199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2015 - L 12 R 75/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2010 - L 11 R 2304/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 2414/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.05.2023 - L 4 R 3658/21
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 1372/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2003 - L 1 RA 195/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Leistungsfähigkeit; Voraussetzungen einer …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2022 - L 11 R 802/21
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2021 - L 4 R 1684/20
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 R 2016/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2018 - L 2 R 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 2 R 8/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.06.2015 - L 2 R 238/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2012 - L 2 R 788/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2012 - L 2 R 844/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2009 - L 3 R 231/09
- LSG Niedersachsen, 19.04.2001 - L 1 RA 79/00
- LSG Baden-Württemberg, 11.11.2020 - L 4 R 627/20
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 2388/17
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2016 - L 7 R 3007/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2013 - L 2 R 146/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 556/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 R 774/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2014 - L 2 R 386/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 4 R 4275/11