Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitragszuschusses - Festsetzung des maßgeblichen Jahreseinkommens im Einkommensteuerbescheid - Ermittlung des Bedarfs nach Beitragsentlastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 13.10.1983 - IV R 217/80

  Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit …

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 4/96

  Dasselbe gilt bezüglich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFHE 139, 514), der am 13. Oktober 1983 im Blick auf die insoweit im wesentlichen inhaltsgleichen Vorschriften des § 13a EStG aF ausgeführt hat, verfassungsrechtliche Bedenken könnten nicht gegen die Einkommensbesteuerung kleiner Landwirte und Forstwirte als solche bestehen und auch nicht gegen die vom Gesetzgeber dafür gewählte Methode, sondern nur gegen die sich daraus ergebenden zu niedrigen Gewinne.
• BSG, 08.12.1988 - 2 RU 21/88

  Nebenerwerbslandwirt - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Arbeitseinkommen

  Auszug aus BSG, 23.10.1996 - 4 RLw 4/96

  Hiermit weicht der Senat nicht von der Rechtsprechung des 2. Senats des BSG (BSGE 64, 213ff = SozR 2100 § 15 Nr. 10) ab.

• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 1/97 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - Jahreseinkommen - Gewinn aus …

  Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend und erwidert, das Bundessozialgericht (BSG) sei in seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az: 4 RLw 4/96) von der Verfassungsmäßigkeit der in § 32 Abs. 5 und 6 ALG geregelten Methode zur Einkommensermittlung ausgegangen.

  Der Senat schließt sich nach näherer Prüfung im Ergebnis der vom 4. Senat des BSG im Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az: 4 RLw 4/96, veröffentlicht in GVLAK RdSchr AH 3/97) geäußerten Ansicht an, die Regelung des § 32 ALG sei "augenfällig verfassungsgemäß".

  Der Gesetzgeber hat sich vielmehr für eine Ermittlungsmethode entschieden, die ein taugliches Mittel zur Klärung der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellt (vgl BSG Urteil vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96).

• BSG, 08.10.1998 - B 10/4 LW 10/96 R

  Ermittlung des Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

  Sie hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für zutreffend und erwidert, das Bundessozialgericht (BSG) sei in seinem Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az: 4 RLw 4/96) von der Verfassungsmäßigkeit der in § 32 Abs. 5 und 6 ALG geregelten Methode zur Einkommensermittlung ausgegangen.

  Der Senat schließt sich nach näherer Prüfung im Ergebnis der vom 4. Senat des BSG im Urteil vom 23. Oktober 1996 (Az: 4 RLw 4/96, veröffentlicht in GVLAK RdSchr AH 3/97) geäußerten Ansicht an, die Regelung des § 32 ALG sei "augenfällig verfassungsgemäß".

  Der Gesetzgeber hat sich vielmehr für eine Ermittlungsmethode entschieden, die ein taugliches Mittel zur Klärung der finanziellen Leistungsfähigkeit darstellt (vgl BSG Urteil vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96).

• LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15

  Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst

  Hierdurch wird der Rechtsschutzes Klägers nicht aus Gründen so genannter Prozessökonomie in verfassungswidriger Weise (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG) eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 14.12.1994, Az. 4 RLw 4/96).

 
• BSG, 08.10.1998 - B 10 LW 6/97 R

  Jahreseinkommens nach § 32 Abs. 2 ALG

  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 32 ALG griffen nicht durch (Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -).

  Der Senat schließt sich nach näherer Prüfung im Ergebnis der vom 4. Senat des BSG im Urteil vom 23. Oktober 1996 (4 RLw 4/96 - veröffentlicht in GVLAK Rdschr AH 3/97) geäußerten Ansicht an, die Regelung des § 32 ALG sei "augenfällig verfassungsgemäß".

• BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG

  Das Bundessozialgericht hielt im Anschluss an sein Grundsatzurteil vom 23. Oktober 1996 (4 RLw 4/96; teilweise veröffentlicht in GVLAK RdSchr AH 3/97) die Regelungen des § 32 ALG für verfassungsgemäß.
• BSG, 29.06.2000 - B 13 RJ 11/00 R

  Einkommensanrechnung auf Witwerrente eines selbständigen Landwirts nicht …

  Hinsichtlich der Bejahung einer Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 6 ALG schließt sich der Senat der bereits vorliegenden Rechtsprechung des 4. und 10. Senats des BSG an (vgl Urteile vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96 -, vom 8. Oktober 1998 - B 10 LW 1/97 R - , - B 10 LW 10/96 R - und - B 10 LW 6/97 R -).
• BSG, 29.01.2002 - B 10 LW 36/00 R

  Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuss - Rückforderung - unrichtige …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass § 32 Abs. 5 und 6 ALG mit dem GG vereinbar ist, in sachgerechter Weise die Feststellung des Arbeitseinkommens regelt (…vgl BSG SozR 3-5868 § 32 Nr. 1; zur Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift ebenso bereits BSG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 4 RLw 4/96, GVLAK RdSchr AH 3/97) und dass das Arbeitseinkommen eines Landwirts, der über kein außerlandwirtschaftliches Einkommen verfügt, nach § 32 Abs. 6 ALG bestimmt wird, wenn sein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nicht - vgl § 32 Abs. 5 Satz 1 ALG - nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 EStG ermittelt wurde (…BSG SozR 3-5868 § 32 Nr. 2).
• LSG Bayern, 29.05.2002 - L 4 KR 131/00

  Befreiung von Eigenanteilen und Zuzahlungen zur zahnärztlichen Behandlung ; …

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (Bundessozialgericht Urteil vom 23.10.1996 - 4 RLw 4/96) habe entschieden, dass die Einkommensermittlung gemäß § 32 Abs. 6 ALG nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz, verstoße.
• LSG Bayern, 12.12.2001 - L 16 LW 32/00

  Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von Beitragszuschüssen; …

  Das Sozialgericht und die Beklagten haben zu Recht auf die bereits mehrfach ergangenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu dieser Frage hingewiesen (Urteile vom 23.10.1996, Az.: 4 RLW 4/96 und 08.10.1998, Az.: B 10-4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R sowie vom 12.06.2001, Az.: B 10 LW 18/99 R).
• LSG Bayern, 13.03.2002 - L 16 LW 48/00

  Höhe eines zustehenden Beitragszuschusses; Berechnung des Einkommens aus Forst- …

  Der Senat schließt sich dabei der vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 23.10.1996 (Az.: 4 RLw 4/96), 08.10.1998 (Az.: B 10/4 LW 10/96 R, B 10 LW 1/97 R und B 10 LW 6/97 R) und 12.06.2001 (Az.: B 10 LW 18/99 R) vertretenen Auffassung an.
• SG Münster, 08.01.1998 - S 10 LW 41/97