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   BSG, 30.03.1994 - 4 RLw 5/92   

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https://dejure.org/1994,5132
BSG, 30.03.1994 - 4 RLw 5/92 (https://dejure.org/1994,5132)
BSG, Entscheidung vom 30.03.1994 - 4 RLw 5/92 (https://dejure.org/1994,5132)
BSG, Entscheidung vom 30. März 1994 - 4 RLw 5/92 (https://dejure.org/1994,5132)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 6/92

    Produktionsaufgaberente - Landwirt - Beitragszeit - Wirtschaftswert

    Auszug aus BSG, 30.03.1994 - 4 RLw 5/92
    Zu den Grundvoraussetzungen eines Anspruchs auf Produktionsaufgaberente (Fortführung von BSG vom 29.6.1993 - 4 RLw 6/92 = SozR 3-5864 § 1 Nr. 2).

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 29. Juni 1993 (SozR 3-5864 § 1 Nr. 2) die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 FELEG im einzelnen geklärt.

  • BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93

    Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen

    Bloße Besitz- oder Nutzungsrechte allein begründen noch nicht die Eigenschaft als land- oder forstwirtschaftlicher Unternehmer (Urteil des 11. Senats des BSG vom 3.5. 1984, SozR 5420 § 2 Nr. 30, zur landwirtschaftlichen KV; Urteil des erkennenden Senats vom 30.3. 1994, SozR 3-5864 § 1 Nr. 3 zur Stillegung/Abgabe landwirtschaftlich genutzter Flächen iS des FELEG; offengelassen für die landwirtschaftliche UV im Beschluß des 2. Senats vom 12.6. 1989, HV-Info 1989, 2026, 2027).
  • BSG, 23.09.2004 - B 10 LW 13/02 R

    Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Unternehmer -

    Ebenso wenig kann aus dem bloßen Besitz- oder Nutzungsrecht an land- oder forstwirtschaftlichen Flächen auf die Eigenschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer geschlossen werden (vgl BSG SozR 5420 § 2 Nr. 30; s weiter nur: BSG SozR 3-5864 § 1 Nr. 3).
  • BSG, 12.02.1998 - B 10 LW 4/97 R

    Hineinwachsen in den Anspruch auf Produktionsaufgaberente

    Diesen Widerspruch hat der 4. Senat des BSG dadurch aufgelöst, daß er das Wort "Antragstellung" in § 1 Abs. 1 Satz 1 FELEG idF vor dem ASRG 1995 als "Erfüllung der materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Produktionsaufgaberente" ausgelegt hat (zur hierzu geäußerten Kritik von Zindel, SGb 1994, 95, 96 siehe BSG 4. Senat vom 30. März 1994, SozR 3-5864 § 1 Nr. 3 S 14 f).

    Diese setzt nicht lediglich die Abgabe an einen nach § 3 Abs. 1 Satz 2 FELEG qualifizierten Übernehmer (hierzu zB BSG 4. Senat vom 30. März 1994, SozR 3-5864 § 1 Nr. 3 S 18 ff) voraus, sondern - als Grundvoraussetzung - die Abgabe "bis zu dem Zeitpunkt, von dem an Altersgeld nach dem GAL beansprucht werden kann, mindestens aber für neun Jahre" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 FELEG idF bis zum ASRG 1995).

  • BSG, 30.06.1999 - B 10 LW 22/98 R

    Produktionsaufgaberentenanspruch - Flächenabgabe - Unternehmensaufstockung -

    Vielmehr ergibt sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs zum ASRG 1995, daß mit der Neufassung der Nr. 1 zum einen die Abgabe auch an Unternehmen ermöglicht werden solle, die von Personengesellschaften oder juristischen Personen betrieben werden (entsprechend bereits BSG vom 30. März 1994, SozR 3-5864 § 1 Nr. 3); damit werde den Verhältnissen in den neuen Bundesländern Rechnung getragen.
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