Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Mitverschulden, fahrlässige Tötung, Verkehrssituation, Zurechnungszusammenhang, Unfallzeitpunkt

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Fahrlässige Tötung, Straßenverkehr, Mitverschulden des Geschädigten, Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs, maßgeblicher Zeitpunkt, kritische Verkehrssituation

 
• IWW

  StGB § 222

• rewis.io
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Sichtfahrgebot schützt auch volltrunkene, auf Straße liegende Person

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Tödlicher Verkehrsunfall: Welche Auswirkungen hat das Mitverschulden des Geschädigten?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Münsterland: Mitverschulden des überfahrenen Betrunkenen auf einer Straße führt nicht zu Wegfall des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung

Verfahrensgang

• AG Tecklenburg - 8 Ds 55/18
• OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

Papierfundstellen

• NJW 2019, 2868

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamm, 20.08.2015 - 5 RVs 102/15

  Unfall mit Todesfolge - kann bei einem erheblichen Mitverschulden des …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen kann, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten des Geschädigten liegt (vgl. BGHSt 4, 182, 187; 12, 75, 78; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 27).
• BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77

  Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  Jedoch ist auch bei dieser Bewertung - genauso wie für die Annahme einer zurechenbaren Sorgfaltspflichtenverletzung - auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation (vgl. hierzu BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437;… OLG Hamm, a.a.O.) abzustellen, d.h. es muss ein enger zeitlich-räumlicher Kontext mit dem Unfall bestehen.
• OLG Naumburg, 12.03.1999 - 6 U 47/98

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  Das ist gerade Sinn und Zweck des Sichtfahrgebotes (vgl. OLG Hamm, NZV 1999, 466).

 
• BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58

  Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen kann, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten des Geschädigten liegt (vgl. BGHSt 4, 182, 187; 12, 75, 78; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 27).
• BGH, 06.11.1984 - 4 StR 72/84

  Höchstgeschwindigkeit - § 229 StGB, Schutzzweckzusammenhang

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  Jedoch ist auch bei dieser Bewertung - genauso wie für die Annahme einer zurechenbaren Sorgfaltspflichtenverletzung - auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation (vgl. hierzu BGHSt 33, 61, 66; BGH, VRS 54, 436, 437;… OLG Hamm, a.a.O.) abzustellen, d.h. es muss ein enger zeitlich-räumlicher Kontext mit dem Unfall bestehen.
• OLG Hamm, 04.10.1995 - 13 U 58/95

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  Auch ein Fußgänger kann ein derartiges Hindernis darstellen (vgl. OLG Hamm, NJWE-VHR 1996, 10).
• BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Übersichtliche Straßenkreuzung - Überholmanöver - Plötzliche Richtungsänderung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.07.2019 - 4 RVs 65/19

  In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen kann, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegendem Verhalten des Geschädigten liegt (vgl. BGHSt 4, 182, 187; 12, 75, 78; OLG Hamm, NStZ-RR 2016, 27).