Weitere Entscheidung unten: LG Wiesbaden, 26.04.2011

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,4273
VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11 (https://dejure.org/2011,4273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.01.2011 - 4 S 1/11 (https://dejure.org/2011,4273)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Januar 2011 - 4 S 1/11 (https://dejure.org/2011,4273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,4273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung gegen Zuweisung eines Richters zu einem bestimmten Spruchkörper; private Beziehung zu einem Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Richterin muss dem vom Präsidium des BGH beschlossenen Senatswechsel vorerst nicht nachkommen

  • faz.net (Pressebericht)

    Bundesrichter in Sippenhaft

  • vghmannheim.de (Pressemitteilung)

    BGH-Richterin muss dem vom Präsidium des BGH beschlossenen Senatswechsel vorerst nicht nachkommen

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Richter richten über Richter - Versetzung innerhalb des BGH oder wenn ein Anwalt mit der Richterin ...

  • spiegel.de (Pressebericht, 30.05.2011)

    Wertvolle Verstärkung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Richterin muss dem vom Präsidium des BGH beschlossenen Senatswechsel vorerst nicht nachkommen

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 861
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 4 S 1830/05

    Kein Anordnungsanspruch gegen die Entscheidung des Präsidiums eines Gerichts bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    2 Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht, weil der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts bezogen auf den einzelnen Richter keinen Verwaltungsakt, sondern einen gerichtsinternen Organisationsakt darstellt, gegen den in der Hauptsache eine Feststellungsklage erhoben werden kann (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - VII C 47.73 -, BVerwGE 50, 11; Senatsbeschluss vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 -, VBlBW 2006, 189).

    Da die Verteilung der richterlichen Geschäfte eine organisatorische Maßnahme darstellt, die einer beamtenrechtlichen Umsetzung entspricht oder vergleichbar ist, ist das dem Präsidium eingeräumte Ermessen innerhalb der gesetzlichen Grenzen grundsätzlich weit (Senatsbeschluss vom 27.10.2005, a.a.O.; Kissel/Mayer, a.a.O., § 21e RdNr. 78 ff.).

    Insoweit steht der Antragstellerin - wie dies auch bei beamtenrechtlichen Umsetzungen der Fall ist - ein subjektives Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch des Präsidiums zu (Senatsbeschluss vom 27.10.2005, a.a.O).

  • BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

    Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte -

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    2 Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 123 VwGO hat das Verwaltungsgericht zutreffend bejaht, weil der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts bezogen auf den einzelnen Richter keinen Verwaltungsakt, sondern einen gerichtsinternen Organisationsakt darstellt, gegen den in der Hauptsache eine Feststellungsklage erhoben werden kann (BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - VII C 47.73 -, BVerwGE 50, 11; Senatsbeschluss vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 -, VBlBW 2006, 189).

    Da die noch offenen Fragen - wie dargestellt - erst im Hauptsacheverfahren geklärt werden können, andererseits eine Verletzung der Antragstellerin in ihrem durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Recht in Rede steht, in ihrer persönlichen Rechtsstellung als Richterin nicht willkürlichen Maßnahmen ihres Dienstherrn ausgesetzt zu werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - VII C 47/73 -, NJW 1976, 1224; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986, a.a.O.), hat der Senat unter Einbeziehung des Aspekts aufgrund einer Folgenabwägung zu entscheiden.

  • BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 411/61

    Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Diese Vorschrift erfasst neben den dort ausdrücklich genannten Handlungen jede Maßnahme, die materiell einer Entlassung, einer dauernden oder zeitweisen Amtsenthebung oder einer Versetzung in den Ruhestand gleichkommt, durch welche also faktisch dasselbe wie durch eine der in Art. 97 Abs. 2 Satz 1 GG genannten förmlichen Maßnahmen erreicht wird (BVerfG, Beschluss vom 25.02.1964 - 2 BvR 411/61 -, BVerfGE 17, 252).

    Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein planmäßig bei einem Gericht ernannter Richter als für die Rechtsprechung dieses Gerichts untragbar, völlig ungeeignet oder unzumutbar qualifiziert und aus diesem Grund von der Rechtsprechung ferngehalten wird (BVerfG, Beschluss vom 25.02.1964, a.a.O.) Darum geht es vorliegend jedoch unstreitig nicht.

  • BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

    Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Dies ist die geeignete Form der Entscheidung, da dadurch ein Eingriff in den in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 -, NJW 2008, 909) Geschäftsverteilungsplan selbst unterlassen wird (OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, 1215; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.07.1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308).

    In dieser jährlich zu treffenden, der Verwirklichung des zu Gunsten der Prozessparteien in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierten Rechts auf den gesetzlichen Richter dienenden Festlegung kann daher ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nur gesehen werden, wenn besondere Umstände hinzukommen (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986, a.a.O).

  • VGH Bayern, 12.07.1993 - 20 CE 93.1589
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Dies ist die geeignete Form der Entscheidung, da dadurch ein Eingriff in den in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 -, NJW 2008, 909) Geschäftsverteilungsplan selbst unterlassen wird (OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, 1215; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.07.1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308).

    Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung des Richters, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 18.03.1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.07.1993, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 10.171

    Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Neuregelung zum Beginn des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Ein Richter muss grundsätzlich für jede Tätigkeit im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit einsetzbar und einsatzbereit sein (Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2010 - 3 CE 10.171 -, Juris).

    Die Unabhängigkeitsgarantie bietet daher nur Schutz gegen auf die Rechtsprechung bezogene Maßnahmen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2010, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Je schwerer die sich für den Betroffenen ergebenden Belastungen wiegen, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 -, NZS 2009, 674, und vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, EuGRZ 1996, 476; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2010 - 6 B 775/10 -, Juris).
  • OVG Hamburg, 19.09.1986 - Bs V 144/86
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Dies ist die geeignete Form der Entscheidung, da dadurch ein Eingriff in den in richterlicher Unabhängigkeit getroffenen (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07 -, NJW 2008, 909) Geschäftsverteilungsplan selbst unterlassen wird (OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986 - Bs V 144/86 -, NJW 1987, 1215; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.07.1993 - 20 CE 93.1589 -, NJW 1994, 2308).
  • BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Als mögliche Verletzungen der persönlichen Rechtsstellung des Richters, die den Ermessensspielraum des Präsidiums begrenzen, kommen insbesondere Verstöße gegen die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) und gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 18.03.1982 - 9 CB 1076/81 -, NJW 1982, 2274; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.07.1993, a.a.O.).
  • BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.01.2011 - 4 S 1/11
    Je schwerer die sich für den Betroffenen ergebenden Belastungen wiegen, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Regelung oder Sicherung der geltend gemachten Rechtsposition zurückgestellt werden (BVerfG, Beschlüsse vom 25.02.2009 - 1 BvR 120/09 -, NZS 2009, 674, und vom 25.07.1996 - 1 BvR 638/96 -, EuGRZ 1996, 476; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.11.2010 - 6 B 775/10 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 6 B 775/10

    Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines

  • VGH Baden-Württemberg, 25.06.1973 - I 1344/72
  • BGH, 21.02.2011 - II ZB 2/10

    Richterablehnung: Rechtsschutzbedürfnis bei Ablehnung eines ausgeschiedenen

    Mit Schreiben vom 10. Februar 2011 hat der Antragsteller zu 53 die Richterin am Bundesgerichtshof C. (Beschwerdeführerin des Verfahrens 4 S 1/11 VGH Mannheim) in sein Ablehnungsgesuch einbezogen und weitere Auskünfte über die Senatsmitglieder, die Mitwirkungsgrundsätze des Senats und einzelne Erwägungen des Gerichtspräsidiums erbeten.
  • BVerfG, 25.08.2016 - 2 BvR 877/16

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung des Geschäftsverteilungsplans des

    Diese Grundsätze sind auf Richter im Wesentlichen übertragbar (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 4 S 1/11 -, juris, Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 25.06.2018 - 3 Bs 73/18

    Verdeckte Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Insolvenzrichter; Entziehung des

    Da der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts keinen Verwaltungsakt, sondern einen gerichtsinternen Organisationsakt darstellt, gegen den in der Hauptsache eine Feststellungsklage erhoben werden kann, kann im Eilverfahren einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO gewährt werden (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.9.1986, Bs V 144/86, NJW 1987, 1215, 1216; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 2; VGH München, Beschl. v. 26.1.2016, 6 CE 15.2800, BayVBl. 2016, 813, juris Rn. 17; Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 17).

    Grenzen ergeben sich indes neben dem Willkürverbot insbesondere aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garantierten richterlichen Unabhängigkeit (BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16, NVwZ 2017, 51, juris Rn. 18, 24; Beschl. v. 28.11.2007, 2 BvR 1431/07, NJW 2008, 909, juris Rn. 11 ff.; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 26.1.2016, 6 CE 15.2800, BayVBl. 2016, 813, juris Rn. 25; Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 26; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 80).

    Maßnahmen im Zusammenhang mit der Aufstellung der Jahresgeschäftsverteilung verletzen die richterliche Unabhängigkeit, wenn sie in diesem Sinne als dem Disziplinarrecht vorbehaltene Reaktion auf ein vom Präsidium missbilligtes Verhalten zu werten sind (zur "verdeckten Disziplinarmaßnahme" als Grenze des einem Präsidium eingeräumten Ermessens: BVerfG, Beschl. v. 25.8.2016, 2 BvR 877/16, NVwZ 2017, 51, juris Rn. 24; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, NJW-RR 2011, 861, juris Rn. 7; VGH München, Beschl. v. 8.3.2010, 3 CE 10.171, juris Rn. 36; Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21e Rn. 82; Lückemann in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG Rn. 6).

  • VG München, 18.12.2015 - M 5 E 15.5395

    Richterclash am Bundesfinanzhof

    Denn der Geschäftsverteilungsplan selbst stellt die einzelnen Richter betreffend keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar (BayVGH, B.v. 12.7.1993 - 20 CE 93.1589 - NJW 1994, 2308; BVerwG, U.v. 28.11.1975 - VII C 47.73 - NJW 1976, 1124; BayVGH, B.v. 19.12.1977 - 241 III 77 - juris Rn. 10; VGH BW, B.v. 17.1.2011 - 4 S 1/11 - juris Rn. 2), dessen Sofortvollzug im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichtlich überprüft werden könnte.

    Das Präsidium eines Gerichts verfügt über ein weites Ermessen, wie die an einem Gericht tätigen Richter/innen eingesetzt werden, welche Aufgaben ihnen im Rahmen der Geschäftsverteilung zugewiesen werden, sofern die sich aus dem Recht auf amtsangemessene Beschäftigung ergebenden Grenzen beachtet werden (VGH BW, B.v. 17.1.2011 - 4 S 1/11 - juris Rn. 5).

    In dieser jährlich zu treffenden, der Verwirklichung des zugunsten der Prozessparteien in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierten Rechts auf den gesetzlichen Richter dienenden Festlegung kann daher ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nur gesehen werden, wenn besondere Umstände hinzukommen (BVerfG, B.v. 28.11.2007 - BvR 1431/07 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 17.1.2011 - 4 S 1/11 - juris Rn. 7).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 4 S 2061/12

    Zuweisung eines Richters zu einem Spruchkörper

    Ein Richter muss grundsätzlich für jede Tätigkeit im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit einsetzbar und einsatzbereit sein (Senatsbeschluss vom 17.01.2011 - 4 S 1/11 -, Juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.03.2010 - 3 CE 10.171 -, Juris).

    Insoweit steht dem Richter ein subjektives Recht auf fehlerfreien Ermessensgebrauch des Präsidiums zu (Senatsbeschlüsse vom 17.01.2011, a.a.O. und vom 27.10.2005 - 4 S 1830/05 -, VBlBW 2006, 189).

    In dieser (jedenfalls) jährlich zu treffenden, der Verwirklichung des zu Gunsten der Prozessparteien in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG normierten Rechts auf den gesetzlichen Richter dienenden Festlegung kann daher ein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nur gesehen werden, wenn besondere Umstände hinzukommen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.11.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 17.01.2011, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.09.1986, a.a.O.).

    Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG (vgl. zur Festsetzung des ungekürzten Auffangstreitwerts den Senatsbeschluss vom 17.01.2011, a.a.O.).

  • VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
    Es entspricht gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass dem Richter, der Rechtsverletzungen durch den Geschäftsverteilungsplan seines Gerichts geltend macht, für dessen Nachprüfung die Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten zur Verfügung steht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 03.12.1990 ­ 2 BvR 785/90 und 1536/90 - DRiZ 1991, 100 m. w. N.; BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 ­ VII C 47.73 - BVerwGE 50, 11 [13 ff.]) bzw. dementsprechend im Eilverfahren eine einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Antrag, dass der Antragsteller vorläufig bestimmten Regelungen des Geschäftsverteilungsplans nicht nachkommen muss (s. nur OVG Hamburg, Beschl. v. 25.06.2018 ­ 3 Bs 73/18 ­ JURIS, Rdnr. 23; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2; VGH München, Beschl. v. 08.04.2009 ­ 3 CE 09.795 ­ JURIS, Rdnr. 15).

    Die Kammer hält die Auffassung, wonach sich ein solcher Antrag nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Rechtsträger des Gerichts (so OVG Hamburg, Beschl. v. 19.09.1986 - Bs V 144/86 ­ NJW 1987, 1215 [1216]; VGH Mannheim, Beschl. v. 17.01.2011 ­ 4 S 1/11 ­ JURIS, Rdnr. 2; VGH München, Beschl. v. 26.01.2016 - 6 CE 15.2800 ­ JURIS, Rdnr. 18; OVG Münster, Beschl. v. 23.04.2008 ­ 1 A 1703/07 ­ JURIS, Rdnr. 73; VG Dresden, Beschl. v. 19.02.2016 ­ 11 L 93/16 (n. v.); Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 1 Rdnr. 184 und § 21e RdNr. 10 u. 123) ­ hier also den ­ richten muss, nicht für zutreffend und schließt sich der Meinung an, dass hier das Präsidium, welches den angegriffenen Beschluss erlassen hat, richtiger Beklagter bzw. Antragsgegner ist (VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.1977 ­ VIII TG 4/77 ­ JURIS, RdNr. 24; OVG Koblenz, Beschl. v. 03.12.2007 ­ 10 B 11104/07 - NJW-RR 2008, 579 m. w. N.; OVG Weimar, Beschl. v. 30.11.2004 ­ 2 EO 708/03 ­ JURIS, RdNr. 46 f.; VG Leipzig, Beschl. v. 28.12.2006 ­ 3 K 1464/06 ­ S. 6 des amtl. Umdrucks; Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Aufl. 2018, § 21e GVG, RdNr. 57).

  • VG Frankfurt/Main, 26.05.2014 - 9 L 1009/14

    Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

    Die vorliegend in den Blick zu nehmende neue Zuteilung von richterlichen Geschäften an den Antragsteller entspricht als Organisationsakt einer beamtenrechtlichen Umsetzung und steht im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums, das über die bereits genannten gesetzgeberischen Ziele hinaus durch das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und eine angemessene Zweckerreichung dieser Ziele, die jedenfalls nicht durch Sachwidrigkeit gekennzeichnet ist, begrenzt wird (Kammer a.a.O.; VGH BW B. v. 17.1.2011- 4 S 1/11 - juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

    Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht

    Eine Halbierung des Auffangwerts ist nach Auffassung des Senats nicht angezeigt, da die Antragstellerin im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt (vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 17. Januar 2011 - 4 S 1/11 -, juris).
  • VG Köln, 23.06.2021 - 23 L 967/21
    Des Weiteren ist nicht erkennbar, dass die von der Antragstellerin beanstandeten Präsidiumsbeschlüsse nicht auf einer Ausübung pflichtgemäßen Ermessens beruhen oder willkürlich sind, vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 25. August 2016 - 2 BvR 877/16 -, juris Rn. 18 und vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 -, juris Rn. 11; BVerwG Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, juris Rn. 36, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Januar 2011 - 4 S 1/11 -, juris Rn. 5.
  • VG Hamburg, 19.04.2018 - 21 E 168/18
    Der Antrag richtet sich zutreffend nach dem in § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Amtsträgerprinzip gegen die Antragsgegnerin, da diese und nicht das Präsidium des Amtsgerichts Hamburg Dienstherrin des Antragstellers ist (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.1.2011, 4 S 1/11, juris).
  • VG Sigmaringen, 29.12.2011 - 4 K 4371/11

    Hinausschieben der Altersgrenze eines Polizeivollzugsbeamten

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   LG Wiesbaden, 26.04.2011 - 4 S 1/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,79931
LG Wiesbaden, 26.04.2011 - 4 S 1/11 (https://dejure.org/2011,79931)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.04.2011 - 4 S 1/11 (https://dejure.org/2011,79931)
LG Wiesbaden, Entscheidung vom 26. April 2011 - 4 S 1/11 (https://dejure.org/2011,79931)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,79931) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht