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   VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07   

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VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07 (https://dejure.org/2009,1368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 (https://dejure.org/2009,1368)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 (https://dejure.org/2009,1368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Beihilfe für Aufwendungen im Rahmen der bei der Lebenspartnerin eines Beamten durchgeführten künstlichen Befruchtung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei unverheirateten Paaren; Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind bei nichtehelichen Lebenspartnern; Vereinbarkeit des Ausschlusses der Beihilfefähigkeit mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Festsetzung des ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; LBG § 101; ; SGB V § 27a; ; BVO § 3 Abs. 1; ; BVO § 5 Abs. 1; ; BVO § 6 Abs. 1 Nr. 1; ; BVO § 6 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge: Beihilfe; nichteheliche Lebensgemeinschaft; Fertilitätsstörung; Krankheit; künstliche Befruchtung; In-vitro-Fertilisation (IVF); intracytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI); Leistungsausschluss; Gleichheitssatz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Auch nicht verheiratete Beamte erhalten Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Künstliche Befruchtung für unverheiratete Beamte

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Nicht verheiratete Beamte und Beihilfemaßnahmen der künstlichen Befruchtung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kosten der künstlichen Befruchtung für Beamte müssen übernommen werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nicht verheiratete Beamte: Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Beamte - Ausschluss mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 406 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 30.10.2003 - 2 C 26.02

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit; behandlungsbedürftige Krankheit; Beihilfe;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Entscheidet sich der Dienstherr - wie hier der Beklagte - für die Lösung, die Dienstbezüge entsprechend zu bemessen und ergänzend Beihilfe zu gewähren, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenbeteiligung nicht absichern kann (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003 - 2 C 26.02 -, BVerwGE 119, 168).

    Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

    Die Verwaltungsvorschrift kann aber weder das Gericht binden noch einen Rechtsanspruch des Beamten ausschließen, der sich aus den Vorschriften der Beihilfeverordnung selbst ergibt (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.).

    Die Entscheidung darüber, welche Behandlungsmethoden oder Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt sind, kann nicht ohne jegliche bindende Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O., und Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

  • BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Die beim Kläger diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie bzw. eines OAT-Syndroms III. Grades stellt einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht und daher als Krankheit im Sinne des Beihilferechts anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 -, BVerwGE 119, 265; BGH, Urteile vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 -, BGHZ 99, 228, und vom 13.09.2006 - IV ZR 133/05 -, NJW 2006, 3560; Senatsbeschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 - ESVGH 56, 128; VG Berlin, Urteil vom 11.09.2007 - 28 A 274.05 -, Juris).

    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die Fortpflanzungsfähigkeit nur für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion ist (so LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007 - 11 O 297/06 -, Juris; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 30.03.1993 - 3 B 92.2829 -, ZBR 1993, 279; OVG Berlin, Urteil vom 28.10.2003 - 4 B 3.03 -, Juris; offen gelassen BGH, Urteil vom 17.12.1986, a.a.O.).

    Hierunter fallen die streitgegenständlichen Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht, insbesondere sind die In-vitro-Fertilisation und die intracytoplasmatische Spermieninjektion als wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethoden einzustufen (BGH, Urteil vom 17.12.1986, a.a.O.).

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Zur Frage, ob der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine IVF-/ICSI-Behandlung bei nicht verheirateten Beamten mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316).

    Der Umstand, dass medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen werden, sondern in § 27a SGB V als "eigenständiger Versicherungsfall" den für Krankheiten geltenden Regelungen des Fünften Sozialgesetzbuchs lediglich unterstellt sind, rechtfertig keine andere Beurteilung (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03 -, BVerfGE 117, 316, und Beschluss vom 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07 -, FamRZ 2009, 761; BSG, Urteil vom 03.03.2001 - B 1 KR 40/00 R -, BSGE 88, 62).

    Die Regelung in § 27a Abs. 1 SGB V hat das Bundesverfassungsgericht dennoch gebilligt, weil der Gesetzgeber Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht als Behandlung einer Krankheit angesehen, sondern hierfür einen eigenständigen Versicherungsfall geschaffen habe (BVerfG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.).

  • BFH, 10.05.2007 - III R 47/05

    Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Eine selbstbestimmte Entscheidungsbefugnis für ein gemeinsames Kind steht auch nichtehelichen Lebenspartnern zu (im Anschluss an BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

    Denn Kinder zu haben und aufzuziehen, bedeutet - unabhängig vom Familienstand - für viele Menschen eine zentrale Sinngebung ihres Lebens (BFH, Urteil vom 10.05.2007 - III R 47/05 -, NJW 2007, 3596).

  • BVerwG, 31.08.2006 - 2 B 41.06

    Beihilfefähigkeit der Aufwendungen eines Beamten zu implantologischen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Sie dürfen auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O.; Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

    Die Entscheidung darüber, welche Behandlungsmethoden oder Arzneien jeweils ausgeschlossen oder dem Aufwand nach begrenzt sind, kann nicht ohne jegliche bindende Vorgabe in die Zuständigkeit des Vorschriftenanwenders übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.2003, a.a.O., und Beschluss vom 31.08.2006 - 2 B 41.06 -, Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 14).

  • BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03

    Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Die ärztlichen Maßnahmen dienen daher in ihrer Gesamtheit dem Zweck, die durch Krankheit behinderte Körperfunktion beim Kläger zu ersetzen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, Juris; BGH, Urteil vom 03.03.2004 - IV ZR 25/03 -, NJW 2004, 1658).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2005 - 4 S 2627/04

    Zum Anspruch auf Heilfürsorge eines Bundespolizeibeamten für eine

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Die beim Kläger diagnostizierte organisch bedingte erhebliche Einschränkung der Fertilität aufgrund einer Kryptozoospermie bzw. eines OAT-Syndroms III. Grades stellt einen regelwidrigen Körperzustand dar, der von der generell bestehenden Fortpflanzungsfähigkeit erwachsener Menschen als Normalzustand abweicht und daher als Krankheit im Sinne des Beihilferechts anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 -, BVerwGE 119, 265; BGH, Urteile vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 -, BGHZ 99, 228, und vom 13.09.2006 - IV ZR 133/05 -, NJW 2006, 3560; Senatsbeschluss vom 28.10.2005 - 4 S 2627/04 - ESVGH 56, 128; VG Berlin, Urteil vom 11.09.2007 - 28 A 274.05 -, Juris).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).

  • LG Berlin, 24.02.2004 - 7 O 433/02

    Kostenübernahme durch Private Krankenversicherung für künstliche Befruchtung bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Eine eingeschränkte Zeugungsfähigkeit - die objektiv und nach allgemeinem Verständnis und Sprachgebrauch als regelwidriger Körperzustand anzusehen ist - liegt unabhängig vom Bestehen einer Ehe vor und verändert sich nicht je nachdem, ob eine eheliche oder nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht (LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004 - 7 O 433/02 -, RuS 2004, 203).
  • LG Düsseldorf, 08.02.2007 - 11 O 297/06

    Rechtliche Ausgestaltung der Übernahme der Kosten für eine künstliche Befruchtung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Zwar wird die Auffassung vertreten, dass die Fortpflanzungsfähigkeit nur für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion ist (so LG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2007 - 11 O 297/06 -, Juris; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 30.03.1993 - 3 B 92.2829 -, ZBR 1993, 279; OVG Berlin, Urteil vom 28.10.2003 - 4 B 3.03 -, Juris; offen gelassen BGH, Urteil vom 17.12.1986, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2008 - 5 LA 198/07

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung; Pflicht zur

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 29.06.2009 - 4 S 1028/07
    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann - anders als bei anderen Erkrankungen - durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers kein Heilungserfolg eintreten (BGH, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 28.10.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 04.09.2008 - 5 LA 198/07 -, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2007 - 1 A 2537/06 -, Juris).
  • OVG Berlin, 28.10.2003 - 4 B 3.03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 1 A 2537/06

    Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe zu den Medikamenten im Rahmen einer

  • VGH Bayern, 30.03.1993 - 3 B 92.2829
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93

    Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für

  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 133/05

    Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei Fertilitätsstörungen beider

  • BSG, 03.04.2001 - B 1 KR 40/00 R

    Gesetzliche Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - intrazytoplasmatische

  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge;

  • BVerfG, 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07

    50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung

  • VG Berlin, 11.09.2007 - 28 A 274.05

    Dienstherr muss sich an den Kosten seiner Beamten für nicht

  • BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 38.02

    Heilbehandlung; Heilfürsorge; In-vitro-Fertilisation; künstliche Befruchtung;

  • BFH, 16.12.2010 - VI R 43/10

    Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche

    Denn die Fortpflanzungsfähigkeit ist für Ehepartner, die sich in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gemeinsam für ein eigenes Kind entscheiden, eine biologisch notwendige Körperfunktion (BFH-Urteil in BFHE 188, 566, BStBl II 1999, 761; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. August 2003  7 K 3527/02 E, EFG 2003, 1786; FG München, Urteil vom 20. Mai 2009  10 K 2156/08, EFG 2009, 1462; BVerwG-Urteil vom 27. November 2003  2 C 38.02, BVerwGE 119, 265; BGH-Urteile vom 17. Dezember 1986 IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228, und vom 13. September 2006 IV ZR 133/05, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 3560; Verwaltungsgerichtshof --VGH-- Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Oktober 2005  4 S 2627/04, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechung-Report --NVwZ-RR-- 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris; Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 11. September 2007  28 A 274.05, juris).

    Denn wegen der biologischen Zusammenhänge kann --anders als bei anderen Erkrankungen-- durch eine medizinische Behandlung allein des Klägers keine Linderung der Krankheit eintreten (BGH-Urteil in NJW 2004, 1658; VGH Baden-Württemberg, Beschluss in NVwZ-RR 2006, 202; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Lüneburg, Beschluss vom 4. September 2008  5 LA 198/07, NVwZ-RR 2009, 296; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. November 2007  1 A 2537/06, juris).

    Umstritten ist in diesem Zusammenhang lediglich, ob Aufwendungen hierfür vom Leistungsumfang einer privaten Krankenversicherung gedeckt (so Landgericht Dortmund, Urteil vom 10. April 2008  2 O 11/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2008, 1414) und beihilfefähig sind (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009  4 S 1028/07, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2012 - 2 S 3010/11

    In-vitro-Fertilisation; Beihilfefähigkeit der Aufwendungen

    Dementsprechend kann bereits dann von der Linderung einer Krankheit gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine wenigstens partielle Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris; BGH, Urteil vom 3.3.2004 - IV ZR 25/03 - BGHZ 158, 166).

    Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 29.06.2009 (aaO), wonach der Dienstherr Beihilfe für die Aufwendungen für eine homologe IVF zu gewähren hat, steht zu der hier vertretenen Auffassung nicht in Widerspruch.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 544/13

    Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

    Dies hat zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der gesunden Ehefrau umfassen, dem Ehemann zuzurechnen und somit grundsätzlich beihilfefähig sind (Verursacherprinzip, wie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris. m.w.N.).

    Dies habe zur Folge, dass die gesamten im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassten, dem Kläger zuzurechnen seien (Verursacherprinzip, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris m.w.N.).

    17 1. Dabei kann zunächst in vollem Umfang auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden (§ 130 b Satz 2 VwGO), soweit von einer Krankheit des Klägers und der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der im Rahmen der künstlichen Befruchtung ergriffenen Maßnahmen, auch soweit sie die Behandlungsschritte bei der - unstreitig gesunden - Ehefrau des Klägers umfassen, ausgegangen wurde, welche dem Kläger zuzurechnen seien (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BVO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO in Verbindung mit dem Verursacherprinzip, vgl. Urteil des Senats vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris-Rn. 21).

  • VG Stuttgart, 06.05.2020 - 15 K 5498/19

    Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit einer künstlichen Befruchtung wegen

    Eine künstliche Befruchtung kann nach obergerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation als medizinische Behandlung einer Erkrankung grundsätzlich notwendig sein, wenn damit der regelwidrige Körperzustand einer organisch bedingten Sterilität überwunden und der oder dem Betroffenen zu einem genetisch eigenen Kind verholfen werden soll (vgl. für den Fall der Gewährung von Beihilfe im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung BVerwG, Urteil vom 10.10.2013 - 5 C 29.12, juris Rn. 42, mit Bezug auf BVerwG, Urteil vom 27.11.2003 - 2 C 38.02 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, juris Leitsatz; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 -, juris Rn. 21; zur vergleichbaren Rechtslage in Hessen, siehe Hessischer VGH, Urteil vom 23.02.11 - 1 A 2543/09 -, juris Rn. 24).

    Von der Linderung einer Krankheit kann vielmehr schon dann gesprochen werden, wenn die ärztliche Tätigkeit auf die Abschwächung oder eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 -, juris Rn. 21).

    In diesen Fällen ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass die organisch bedingte Sterilität eine behandlungsbedürftige Krankheit darstellt, welche durch eine künstliche Befruchtung behandelt werden kann (vgl. dazu die bereits oben zitierte Rechtsprechung, unter anderem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, juris Leitsatz und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 -, juris Rn. 21).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - 1 A 916/11

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft Eheleute

    Stattdessen stellt es unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris, und des Bundesfinanzhofs, Urteile vom 10. Mai 2007 - III R 47/05 -, BFHE 218, 141 = juris, und vom 16. Dezember 2010 - VI R 43/10 -, BFHE 232, 179 = juris, darauf ab, dass der Kinderwunsch auch für unverheiratete Paare eine zentrale Sinngebung ihres Lebens sei, dass die Zeugungsunfähigkeit auch bei einem unverheiratetem Mann eine Krankheit sei und dass die ungewollte Kinderlosigkeit auch bei Unverheirateten eine Zwangslage schaffe, die es rechtfertige, Aufwendungen zu deren Beseitigung steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung anzusehen.

    vgl. VGH BW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris, Rn. 26.

    Urteile des VGH BW vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, FamRZ 2010, 406 = juris, Rn. 21, und des BGH vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03 -, BGHZ 158, 166 = juris, Rn. 13 ff., aus, dass sämtliche medizinischen Maßnahmen dazu dienten, die bei dem Beamten durch Krankheit behinderte Zeugungsfähigkeit durch eine künstliche Befruchtung zu ersetzen.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei

    Für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23 und vom 24.03.1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.06.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn. 17).

    Diese konkretisierende Entscheidung des Finanzministeriums bewegt sich entsprechend ihrem tatsächlichen Charakter als untergesetzliche Vorschrift (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.03.1994 - 4 S 2953/93 - juris Rn. 29 ff. zu der insoweit gleichen Regelung im Rahmen des § 6 Abs. 2 BVO i.d.F 1986) innerhalb des normativen "Programms" der Beihilfevorschriften (siehe zu diesem Erfordernis näher BVerwG, Urteile vom 28.5.2009 - 2 C 28.08 - NVwZ-RR 2009, 730 f. und vom 28.5.2008 - 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.1.2010 - 10 S 2582/08 - und vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn. 19, 27).

  • VG Düsseldorf, 15.03.2011 - 2 K 2516/10

    Die Vorschrift des § 8 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BVO NRW, die Aufwendungen für

    Die Zeugungsunfähigkeit sei - ebenso wie die Empfängnisunfähigkeit - unabhängig vom Familienstand als regelwidriger Körperzustand und somit als Krankheit anzusehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 - Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Mai 2007 - III R 47/05 - Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. März 2004 - IV ZR 25/03).

    vgl. Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris.

    vgl. Urteil vom 29. Juni 2009 - 4 S 1028/07 -, juris, Rn. 22 und Rn. 24 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2010 - 13 S 1749/09

    Beihilfefähigkeit des Pflegebettes

    Für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23 und vom 24.3.1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn 17).

    Sie dürfen dagegen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem "Programm" der Beihilfevorschriften selbst ergeben (BVerwG, Urteile vom 28.5.2009 - 2 C 28.08 - NVwZ-RR 2009, 730 f. und vom 28.5.2008 - 2 C 9.07 - Buchholz 270 § 6 BhV Nr. 15; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 28.1.2010 - 10 S 2582/08 - und vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn 19, 27).

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

    Sie stütze sich auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 29.6.2009 Az. 4 S 1028/07).

    Der Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 29.6.2009 Az. 4 S 1028/07 Juris) führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2011 - 2 S 2806/10

    Beihilfefähigkeit des behindertengerechten Umbaus eines Kraftfahrzeuges

    Für die Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe begehrt wird, maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 15.12.2005 - 2 C 35.04 - BVerwGE 125, 21, 23 und vom 24.3.1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184, 187; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.6.2009 - 4 S 1028/07 - juris Rn 17).
  • VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864

    Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012 - 1 A 1776/12

    Beihilfe künstliche Befruchtung nichteheliche Lebensgemeinschaft verheiratet

  • VG Stuttgart, 11.11.2009 - 12 K 1587/09

    Zum Beihilfeanspruch für Beamte ohne zusätzliche private Krankenversicherung

  • OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines

  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 S 1779/20

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Polkörperdiagnostik; künstliche

  • VGH Bayern, 10.04.2014 - 14 ZB 13.2268

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit für eine künstliche Befruchtung für nicht

  • VG Potsdam, 27.07.2016 - 2 K 2844/14

    Recht der Landesbeamten

  • VG Regensburg, 09.09.2013 - RN 8 K 13.1125

    Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn das Beihilferecht des Bundes die

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