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   OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07   

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07 (https://dejure.org/2007,12000)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.05.2007 - 4 S 13.07 (https://dejure.org/2007,12000)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. Mai 2007 - 4 S 13.07 (https://dejure.org/2007,12000)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorläufige Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Stelle; Fehlerhafte Auswahlentscheidung für einen Beförderungsdienstposten; Heranziehung vergleichbarer aktueller dienstlicher Beurteilungen in einem Auswahlverfahren; Heranziehung der Ergebnisse von Tests und ...

  • Judicialis

    VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; LBG Bln § 12 Satz 2; ; VVG § 6 Abs. 4 n.F.; ; VVG § 6 Abs. 5; ; VVG § 6 Abs. 5 a.F.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (21)

  • OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

    Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Die danach zu treffende Eignungsprognose setzt voraus, dass die Leistungen der Bewerber in ihrer Gesamtheit zu Grunde gelegt und im Hinblick auf das konkrete Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle gewürdigt werden (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 EO 545/02 - NVwZ-RR 2004, 52, 54).

    Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).

  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Ihre wesentliche Aussagekraft erhalten sie erst auf Grund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 - ZBR 2003, 420, 421).

    Dazu gehört, dass die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden müssen und die beurteilenden Vorgesetzten ihrer Bewertung denselben Begriffsinhalt der Noten zugrunde legen und diese mit demselben Aussagegehalt verwenden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003, a.a.O.).

  • OVG Berlin, 08.12.2000 - 4 SN 60.00

    Anspruch auf Zulassung zum durch Assessment-Center-Elemente geprägten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können.

    Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. zum Vorstehenden OVG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können.

    Ob besonderen Eignungsfeststellungen im Auswahlverfahren dann ausschlaggebendes Gewicht zukommen kann, wenn eine Auswahl unter im Wesentlichen gleich beurteilten Bewerbern zu treffen ist (so die vom Beigeladenen angeführten Entscheidungen des OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O., und des VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993, a.a.O.), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 4 S 1997/05

    Anordnungsgrund bei Antrag eines erfolglos gebliebenen Mitbewerbers auf

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2002 - 2 B 11557/02

    Einstweilige Anordnung zwecks Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.05.1994 - 3 M 26/94

    Hauptsacheerledigung; Dienstpostenübertragung; Mitbewerber; Auswahlverfahren;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).
  • BVerfG, 23.06.2005 - 2 BvR 221/05

    Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilschutz versagende

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Nach der von ihm zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 23. Juni 2005 - 2 BvR 221/05 - ZBR 2006, 165, 166) ist gerade die Möglichkeit zu berücksichtigen, dass sich der Konkurrent zunächst nicht bewährt hat und eine etwaige Bewährung erst durch die weitere Beschäftigung eintritt.
  • VGH Hessen, 05.03.1997 - 1 TG 5123/96

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Veränderung des Aufgabenbereichs eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Im Übrigen entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass für eine begehrte Rückgängigmachung der Besetzung eines Beförderungsdienstpostens ein Anordnungsgrund besteht, wenn darin eine vorweggenommene Beförderungsentscheidung zu Gunsten des Konkurrenten zu sehen ist, die den geltend gemachten Anspruch des Beamten jedenfalls erschweren könnte (Senatsbeschluss vom 5. März 2007 - 4 S 9.06 - S. 2 EA; vgl. ferner VGH München, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 3 CE 06.3004 - Juris Rn. 19 und Beschluss vom 21. Januar 2005 - 3 CE 04.2899 - Juris Rn. 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 4 S 1997/05 - Juris Rn. 3 ebenfalls unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung; OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2003, a.a.O., für den Fall, dass - wie hier nach Ablauf des haushaltsrechtlichen Wartejahres - mit der Vergabe des Dienstpostens eine unmittelbare Ernennungsentscheidung verbunden ist; OVG Münster, Beschluss vom 17. Februar 2003 - 1 B 2499/02 - Juris Rn. 5 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 31. Oktober 2002 - 2 B 11557/02 - Juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschluss vom 5. März 1997 - 1 TG 5123/96 - Juris Rn. 3; OVG Schleswig, Beschluss vom 16. April 1994 - 3 M 26/94 - Juris Rn. 20; a.A. OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2006 - 1 M 25/06 - Juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 18. März 2004 - 2 M 212/03, 2 O 121/03 - Juris Rn. 21 f.; OVG Saarlouis, Beschluss vom 10. April 1989 - 1 W 7/89 - Juris Rn. 14 f.).
  • OVG Bremen, 19.02.1999 - 2 B 11/99

    Beförderungsverfahren ; Vorstellungsgespräche; Bewerber; Hausbewerber;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2007 - 4 S 13.07
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OVG Berlin (Beschluss vom 8. Dezember 2000 - 4 SN 60.00 - NVwZ-RR 2001, 395, 396 m. w. N; ebenso OVG Weimar, Beschluss vom 31. März 2000, a.a.O.; OVG Bremen, Beschluss vom 19. Februar 1999 - 2 B 11/99 - ZBR 2001, 221; OVG Münster, Beschluss vom 13. Mai 2004 - 1 B 300/04 - Juris Rn. 9; VGH München, Beschluss vom 25. März 1998 - 3 CE 97.3657 - Juris Rn. 21; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Oktober 1993 - 1 TG 1585/93 - ZBR 1994, 347, 349) an, wonach die Ergebnisse von Tests und Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) bei Bewerbern grundsätzlich nur ergänzend zu den dienstlichen Beurteilungen herangezogen werden können, weil sie im Vergleich mit diesen eine nur beschränkte Aussagekraft haben und die Beurteilungsgrundlagen nur erweitern, also das anderweitig gewonnene Bild über einen Bewerber nur abrunden können.
  • BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

    Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität;

  • VGH Bayern, 25.03.1998 - 3 CE 97.3657
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2003 - 1 B 2499/02

    Sicherungsfähigkeit des sog. Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten ;

  • OVG Saarland, 10.04.1989 - 1 W 7/89
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2004 - 1 B 300/04

    Vorbereitung einer an den Grundsätzen der Bestenauslese zu orientierenden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2006 - 1 M 25/06

    Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Angestellten

  • BVerwG, 20.01.2004 - 2 VR 3.03

    Untersagung der Einweisung in eine Planstelle; Antrag auf Erlass einer

  • VGH Bayern, 11.12.2006 - 3 CE 06.3004
  • VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

    Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2004 - 2 M 212/03

    Konkurrentenstreit, Dienstposten, Anordnungsgrund, Tarifautomatik

  • VGH Bayern, 01.08.2006 - 3 CE 06.1241
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

    Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die

    -Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris, mit weiteren Nachweisen; Thür.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2021 - 4 S 27.21

    Beamte; Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen

    In der früheren Rechtsprechung wurde für rechtens gehalten, auf der Grundlage der in erster Linie heranzuziehenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen zu ermitteln, wer das Anforderungsprofil am besten erfüllte; verlangt wurde für die Eignungsprognose, die Leistungen der Bewerber in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen und im Hinblick auf das konkrete Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle zu würdigen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - 10 S 32.16

    Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer

    Die Ergebnisse von Vorstellungsgesprächen oder Auswahlverfahren (mit Assessment-Center-Elementen) können in diesem Zusammenhang grundsätzlich nur ergänzend herangezogen werden, weil sie im Vergleich zu dienstlichen Beurteilungen oder qualifizierten Dienstleistungszeugnissen nur eine beschränkte Aussagekraft haben (OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 27. Oktober 2015 - OVG 7 S 37.15 -, BA S. 3; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - BVerwG 1 WB 39.09 -, juris Rn. 39).
  • VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441

    Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller

    Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu wer den hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 30.5.2007 - OVG 4 S 13/07 - juris Rn. 6 m.w.N.; VG Karlsruhe, B.v. 28.7.2016 - 7 K 2211/16 - juris Rn. 13).
  • VG Berlin, 08.04.2016 - 26 L 371.15

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

    Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - juris, Rn. 6, m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2008 - 6 S 1.08

    Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

    Im Übrigen hält der Senat zwar an der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts, die der Rechtsprechung inzwischen fast ausnahmslos aller Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie auch der Auffassung der Antragsgegnerin entspricht, fest, wonach im Falle der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs grundsätzlich ebenfalls ein Anordnungsgrund für die vorläufige Untersagung der Verwendung des ausgewählten Bewerbers auf dem Beförderungsdienstposten gesehen wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Mai und 4. Dezember 2007 - OVG 4 S 13.07 und OVG 6 S 16.07 -, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.06.2007 - 4 S 4.07

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren

    a) Der Antragsteller nimmt mit seinen Ausführungen der Sache nach Bezug auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, ob in Konkurrentenstreitigkeiten ein Anordnungsgrund nicht nur für eine Verhinderung der endgültigen Besetzung, sondern auch für eine Dienstpostenübertragung bzw. deren Rückgängigmachung besteht, um für den Fall einer fehlerhaften Auswahl einen ungerechtfertigten Bewährungsvorsprung des Mitbewerbers bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu verhindern (s. dazu - einen solchen Anordnungsgrund bejahend - den Beschluss des Senats vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - m. w. Nachw. zum Meinungsstand).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 4 S 8.19

    Abbruch eines Auswahlverfahrens zwecks Gewinnung hinreichend leistungsstarker

    Er beruft sich zur Begründung seiner Rüge auf den Beschluss des Senats vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 - (juris), der jedoch eine positive Auswahlentscheidung betraf.
  • VG Berlin, 11.12.2012 - 5 L 86.12

    Frage der fiktiven Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung

    Dienstliche Beurteilungen beziehen sich demgegenüber regelmäßig auf einen längeren, meist sogar mehrjährigen Zeitraum, in dem der Beamte den konkreten vielfältigen Anforderungen seines Amtes gerecht zu werden hatte, und bieten nach ihrer Zweckbestimmung eine weitaus gesichertere Grundlage für die Feststellung der Eignung im Rahmen einer am Leistungsgrundsatz orientierten Personalentscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Mai 2007 - OVG 4 S 13.07 -, juris Rn. 6 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.09.2009 - 4 S 29.09

    Fehlerhaftes Auswahlverfahren für Besetzung von Oberbrandmeisterstellen

    Weder der Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte Berlins noch der Verwaltungspraxis zu § 6 Abs. 5 VVG in der bis zum 15. November 2005 geltenden Fassung ließ sich entnehmen, dass statt der dienstlichen Beurteilungen das Auswahlverfahren für die Auswahlentscheidung ausschlaggebend sein sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Mai 2007 - 4 S 13.07 -, juris Rn. 8).
  • VG Karlsruhe, 28.07.2016 - 7 K 2211/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

  • VG Freiburg, 22.10.2020 - 13 K 1097/19

    Zuständigkeit des Kreistags und/oder des Landrats bei der Einstellung von

  • VG Karlsruhe, 10.11.2016 - 9 K 4614/16

    Bewerbung; Beamter; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vertraulichkeit; Hinzuziehung

  • VG Berlin, 30.07.2014 - 7 L 242.14

    Freihaltung einer Stelle der Besoldungsgruppe R 1 bis zur Neuentscheidung über

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2009 - 6 S 25.08

    Ältere Beurteilungen; Ergebnisse von Auswahlgesprächen; aktuell gleich gut

  • VG Berlin, 12.10.2017 - 28 L 374.17

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung für den

  • VG Berlin, 07.12.2011 - 5 L 335.11

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung (bei der Besetzung der Stelle des Berliner

  • VG Berlin, 27.07.2007 - 5 A 137.07

    Beamtenrecht: Bedeutung einer dienstlichen Beurteilung im Verhältnis zum

  • VG Berlin, 30.01.2014 - 7 L 247.13

    Plausibilität von Werturteilen in dienstlichen Beurteilungen; Nachholung im

  • VG Berlin, 29.08.2008 - 5 A 172.08

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch rechtswidrige Vorauswahl des

  • VG Berlin, 24.08.2010 - 5 A 248.08

    Den dienstlichen Beurteilungen Berliner Landesbeamter müssen Anforderungsprofile

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