Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Erschwerniszulage für Anwendungstechniker eines Mobilen Einsatzkommandos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten eines Mobilen Einsatzkommandos auf Gewährung einer Erschwerniszulage; Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben; Voraussetzungen einer Erschwerniszulage; Anforderungen, die an die Einsatzbeamten eines Mobilen Einsatzkommandos ...

• Judicialis

  BBesG § 47; ; EZulV § 22 Abs. 2 Nr. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBesG § 47; EZulV § 22 Abs. 2 Nr. 1
  Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe: Erschwerniszulage, Mobiles Einsatzkommando, Anwendungstechniker, Zulageberechtigende Verwendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 16.04.2003 - 18 K 3495/02
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 14.03.1991 - 2 C 42.88

  Erschwerniszulage - Erschwerniszulagenverordnung - Zulageberechtigte Aufgaben

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

  Der Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten eines Mobilen Einsatzkommandos auf Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV setzt die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, DÖD 1991, 286, und entgegen Urteil des Senats vom 25.01.1985 - 4 S 1139/84 -, ZBR 1985, 252).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn, wie hier, die Zulage ohne zeitliche oder quantitative Einschränkungen gewährt wird, der Verordnungsgeber also grundsätzlich voraussetzt, dass sich die Erschwernislage, die mit der Zulage abgegolten werden soll, nur bei uneingeschränkter Diensterfüllung typischerweise verwirklicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, DÖD 1991, 286, unter Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 29.03.1988 - 4 S 2472/87 -).

  Dabei handelt es sich vor allem um "Maßnahmen in ganz besonderen Lagen", die eine "Risikobereitschaft und eine besondere, an Extremlagen ausgerichtete Aus- und Fortbildung erfordern" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, a.a.O., unter Hinweis auf BR-Drs. 145/79 ).

  Dementsprechend - und entgegen dem Berufungsvorbringen - sind die für die Gewährung einer Stellenzulage gemäß Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (sog. Ministerialzulage) geltenden Grundsätze, wonach die Frage der Verwendung entscheidend nach der (bloßen) Zugehörigkeit zu einer obersten Bundes- oder Landesbehörde beurteilt wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.01.1988, BVerwGE 79, 22), auf die Erschwerniszulage nach § 22 EZulV nicht übertragbar (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 16.04.2003 - 18 K 3495/02

  Keine Erschwerniszulage für Techniker eines Mobilen Einsatzkommandos

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. April 2003 - 18 K 3495/02 - wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16.04.2003 - 18 K 3495/02 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihm 5.368,57 EUR nebst 4 % Zinsen aus 153, 38 EUR ab 16.04.2000 sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 153, 38 EUR, jeweils monatlich vom 16.05.2000 bis zum 16.12.2001, und Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 153, 38 EUR, jeweils monatlich vom 16.01.2002 bis zum 16.03.2003 zu zahlen sowie festzustellen, dass die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren notwendig war.

• BVerwG, 28.01.1988 - 2 C 61.86

  Oberste Bundesbehörde - Hauptpersonalrat - Besoldung - Stellenzulage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

  Dementsprechend - und entgegen dem Berufungsvorbringen - sind die für die Gewährung einer Stellenzulage gemäß Nr. 7 Abs. 1 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (sog. Ministerialzulage) geltenden Grundsätze, wonach die Frage der Verwendung entscheidend nach der (bloßen) Zugehörigkeit zu einer obersten Bundes- oder Landesbehörde beurteilt wird (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.01.1988, BVerwGE 79, 22), auf die Erschwerniszulage nach § 22 EZulV nicht übertragbar (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 14.03.1991, a.a.O.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1985 - 4 S 1139/84

  Zulage für Polizeivollzugsbeamte für besondere polizeiliche Einsätze

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

  Der Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten eines Mobilen Einsatzkommandos auf Gewährung einer Erschwerniszulage gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV setzt die Wahrnehmung zulageberechtigender Aufgaben voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14.03.1991, DÖD 1991, 286, und entgegen Urteil des Senats vom 25.01.1985 - 4 S 1139/84 -, ZBR 1985, 252).
• BVerwG, 05.05.1995 - 2 C 13.94

  Besoldungsrecht - Stellenzulage - Verwendung in zulagefähiger Funktion

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

  Das entspricht dem System des Besoldungsrechts, das die angemessene Besoldung grundsätzlich in Gestalt des dem verliehenen Amt entsprechenden Grundgehalts nebst Familienzuschlag gewährt und nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen gestattet (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.05.1995, BVerwGE 98, 192 f., und vom 24.08.1995, ZBR 1996, 45).
• BVerwG, 24.08.1995 - 2 C 39.94

  Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder - Außendienst - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 4 S 1729/03

  Das entspricht dem System des Besoldungsrechts, das die angemessene Besoldung grundsätzlich in Gestalt des dem verliehenen Amt entsprechenden Grundgehalts nebst Familienzuschlag gewährt und nur ausnahmsweise eine weitere Differenzierung durch Zulagen gestattet (vgl. BVerwG, Urteile vom 05.05.1995, BVerwGE 98, 192 f., und vom 24.08.1995, ZBR 1996, 45).

• OVG Niedersachsen, 30.07.2020 - 5 LA 98/19

  Erschwerniszulage

  Diese Formulierung weist darauf hin, dass sich die Prüfung der Zulageberechtigung nicht auf die Zugehörigkeit des Betreffenden zu den genannten Organisationseinheiten beschränkt, sondern das Vorliegen einer weiteren Tatbestandsvoraussetzung - nämlich die Verwendung in zulageberechtigender Weise - erfordert (ebenso VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004 - 4 S 1729/03 -, juris Rn. 17).

  Erschwernisse im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. (bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 NBesG) sind Anforderungen, die über den Normalanforderungen des (Status-)Amtes hinausgehen und somit durch die allgemeine Besoldung nicht abgedeckt sind (BVerwG…, Urteil vom 30.9.1987 - BVerwG 6 C 54.86 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 3.1.1990 - BVerwG 6 C 11.87 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 14.3.1991, a. a. O., Rn. 16;… Beschluss vom 3.6.2011, a. a. O., Rn. 9; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004, a. a. O., Rn. 15).

  Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie im Falle des § 23a EZUlV a. F. - die Zulage ohne zeitliche oder quantitative Einschränkungen gewährt werde, der Verordnungsgeber also grundsätzlich voraussetze, dass sich die Erschwernislage, die mit der Zulage abgegolten werden solle, nur bei uneingeschränkt kontinuierlicher Diensterfüllung typischerweise verwirkliche (BVerwG…, Urteil vom 14.3.1991, a. a. O., Rn. 15; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004, a. a. O., Rn. 14f.).

  Das regelmäßige Ausscheiden aus dem Dienst einer der in § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV aufgeführten Einheiten zur Wahrnehmung eines Ausbildungsangebotes dürfte indes nur eine mögliche Fallgruppe sein, in der ein dem MEK oder SEK zugeordneter Dienstposten mehrere Aufgabenbereiche umfasst und sich deshalb die Frage stellt, ob der betreffende Beamte in zulageberechtigender Weise verwendet wird (so der Sache nach auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004, a. a. O.; VG Magdeburg…, Urteil vom 22.1.2015, a. a. O.).

  Der Umstand, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1991(…a. a. O.) die Vorschrift des § 23a Abs. 1 Satz 1 EZulV in der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Fassung vom 25. Mai 1979 zugrunde liegt, dürfte ihrer Anwendbarkeit nicht entgegenstehen, weil auch nach jener Vorschrift Voraussetzung war, dass Polizeivollzugsbeamte (in einem Verband des Bundesgrenzschutzes oder in einem Polizeiverband der Länder) "für besondere polizeiliche Einsätze verwendet" wurden (die Vorschriften des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV a. F. und § 23a EZulV a. F. für inhaltsgleich haltend auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004, a. a. O., Rn. 14).

• OVG Niedersachsen, 13.09.2022 - 5 LB 125/20

  Erschwerniszulage; Teilstatusrechtsprechung

  Diese Formulierung weist auf das Erfordernis einer bestimmten Verwendung und somit darauf hin, dass sich die Prüfung der Zulageberechtigung nicht auf die Zugehörigkeit des Betreffenden zu den genannten Organisationseinheiten beschränkt, sondern das Vorliegen einer weiteren Komponente - nämlich die Verwendung in zulageberechtigender Weise - erfordert (ebenso VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004 - 4 S 1729/03 -, juris Rn. 17).

  Erschwernisse im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 1 BBesG a. F. (bzw. im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 NBesG) sind Anforderungen, die über die Normalanforderungen des (Status-)Amtes hinausgehen und somit durch die allgemeine Besoldung nicht abgedeckt sind (BVerwG…, Urteil vom 30.9.1987 - BVerwG 6 C 54.86 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 3.1.1990 - BVerwG 6 C 11.87 -, juris Rn. 21;… Urteil vom 14.3.1991 - BVerwG 2 C 42.88 -, juris Rn. 16;… Beschluss vom 3.6.2011 - BVerwG 2 B 13.11 -, juris Rn. 9; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004 - 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15).

  Dies gelte jedenfalls dann, wenn - wie im Falle des § 23a EZUlV a. F. - die Zulage ohne zeitliche oder quantitative Einschränkungen gewährt werde, der Verordnungsgeber also grundsätzlich voraussetze, dass sich die Erschwernislage, die mit der Zulage abgegolten werden solle, nur bei uneingeschränkt kontinuierlicher Diensterfüllung typischerweise verwirkliche (BVerwG…, Urteil vom 14.3.1991 - BVerwG 2 C 42.88 -, juris Rn. 15; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004 - 4 S 1729/03 -, juris Rn. 14 f.).

  Der Umstand, dass dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 1991 (s. o.) die Vorschrift des § 23a Abs. 1 Satz 1 EZulV in der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Fassung vom 25. Mai 1979 zugrunde liegt, steht ihrer Anwendbarkeit nicht entgegen, weil auch nach jener Vorschrift Voraussetzung war, dass Polizeivollzugsbeamte (in einem Verband des Bundesgrenzschutzes oder in einem Polizeiverband der Länder) "für besondere polizeiliche Einsätze verwendet" wurden (die Vorschriften des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV a. F. und § 23a EZulV a. F. für inhaltsgleich haltend auch VGH Ba.-Wü., Urteil vom 13.7.2004 - 4 S 1729/03 -, juris Rn. 14).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1960/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19, vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21 und vom 30. September 1987 6 C 54.86 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15; Leihkauff in Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: , Band I, § 47 Rn. 7 f.; Schmidt, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBesG Rn. 1.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19 und vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15.

 
• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3978/07

  Erschwerniszulage Mobiles Einsatzkommando Bundeskriminalamt Observationseinheit …

  Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 1987 - 6 C 52.86 -, Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 5, S. 1 (4); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 4 S 1729/03 -, juris.

  Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Januar 1990 - 6 C 11.87 -, Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 6, S. 7 (8); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 4 S 1729/03 -, juris.

  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 4 S 1729/03 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1926/09

  Prozessuale Geltendmachung eines Anspruchs auf eine höhere als die gesetzlich …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19, vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21 und vom 30. September 1987 6 C 54.86 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15; Leihkauff in Schwegmann/Summer, Bundesbesoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: , Band I, § 47 Rn. 7 f.; Schmidt, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBesG Rn. 1.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19 und vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2884/09

  Anspruch des Angehörigen einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19, vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21 und vom 30. September 1987 6 C 54.86 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15; Leihkauff in Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: , Band I, § 47 Rn. 7 f.; Schmidt, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBesG Rn. 1.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19 und vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1988/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2, 3, 5 …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19, vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21 und vom 30. September 1987 6 C 54.86 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15; Leihkauff in Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: , Band I, § 47 Rn. 7 f.; Schmidt, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBesG Rn. 1.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19 und vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15.

• VG Düsseldorf, 26.06.2009 - 13 K 3869/07

  Erschwerniszulage allgemeiner GLeichheitssatz Besoldungsrecht

  Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. September 1987 - 6 C 52.86 -, Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 5, S. 1 (4); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris.

  Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Januar 1990 - 6 C 11.87 -, Buchholz 240 § 47 BBesG Nr. 6, S. 7 (8); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris.

  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 - 4 S 1729/03 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 2883/09

  Anspruch eines Polizeihauptmeisters als Angehöriger einer Mobilen …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19, vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21 und vom 30. September 1987 6 C 54.86 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15; Leihkauff in Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: , Band I, § 47 Rn. 7 f.; Schmidt, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBesG Rn. 1.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19 und vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2011 - 1 A 1987/09

  Vereinbarkeit der Regelungen in § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) mit …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19, vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21 und vom 30. September 1987 6 C 54.86 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15; Leihkauff in Schwegmann/ Summer, Bundesbesoldungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: , Band I, § 47 Rn. 7 f.; Schmidt, in: Plog/Wiedow, a.a.O., § 47 BBesG Rn. 1.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 1991 2 C 52.88 , juris Rn. 19 und vom 3. Januar 1990 6 C 11.87 -, RiA 1990, 198 = juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Juli 2004 4 S 1729/03 -, juris Rn. 15.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2010 - 1 A 1959/09

  Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile …
• VG Aachen, 15.12.2016 - 1 K 2460/14

  Mobiles Einsatzkommando; Operativtechnik; Gefährdung; Gleichbehandlung
• VG Düsseldorf, 21.09.2010 - 26 K 4100/09

  Erschwerniszulage Spezialeinheit Verhandlungsgruppe SEK MEK
• VG Magdeburg, 22.01.2015 - 5 A 261/13

  Erschwerniszulage; Zulagefähigkeit bei nicht erschwernisbehafteten Aufgaben
• VG Saarlouis, 15.02.2011 - 2 K 1669/09

  Zur Gewährung der Fallschirmspringerzulage in Anknüpfung an den jeweiligen …