Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Übernahme in das Beamtenverhältnis; Adipositas; Überschreiten der Altersgrenze

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - Adipositas - Überschreiten der Altersgrenze

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzliche Altersgrenze des § 48 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar; Vereinbarkeit der gesetzlichen Altersgrenze des § 48 LHO mit höherrangigem Recht; Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit der gesetzlichen Altersgrenze des § 48 LHO mit höherrangigem Recht; Berücksichtigung von Adipositas und Taillen-Hüft-Quotient bei der Frage der gesundheitlichen Eignung eines Beamtenbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Übernahme in das Beamtenverhältnis - gesundheitliche Eignung - Adipositas - Höchstaltersgrenze

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 779 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2011 - 2 A 10068/11

  Beamtenrecht - Übernahme in das Beamtenverhältnis

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind zu berücksichtigen, wenn das maßgebliche materielle Recht - wie hier - keine Anhaltspunkte für einen davon abweichenden Beurteilungszeitpunkt bietet (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011 - 2 A 10068/11 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2011 - 6 A 15/11 -, Juris).

  § 48 Abs. 1 LHO ist auch am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu beanstanden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O., und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O., zu entsprechenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz).

  Dabei spricht vieles dafür, dass die Bestimmung einer Altersgrenze bereits nach § 10 Satz 3 Nr. 3 AGG gerechtfertigt ist (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Ob diese Notwendigkeit aus einer aufwändigen Einarbeitungszeit oder aus einer fortlaufenden finanziellen Verpflichtung auch nach Beendigung der aktiven Beschäftigungszeit - wenn der Dienstherr dem Beamten die Versorgungsbezüge schuldet - resultiert, ist unbeachtlich (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Zu den legitimen Zielen im Sinne des § 10 Satz 1 AGG zählen jedenfalls gesetzlich gefasste oder aus dem Kontext der Maßnahme ableitbare Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll, wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung (vgl. EuGH, Urteil vom 16.10.2007 - Rs. C-411/05, Palacios de la Villa -, NJW 2007, 3339; Urteil vom 05.03.2009 - Rs. C-388/07, Age Concern England -, NZA 2009, 305; Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C-45/09, Rosenbladt -, NJW 2010, 3767; BVerwG…, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Das Interesse des Dienstherrn, eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen, wird daher durch einzelne Ausnahmefälle nicht in Frage gestellt (BVerwG…, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Die damit verbundenen finanziellen Einbußen wiegen unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen gegenüber dem mit der Altersgrenze verfolgten legitimen Ziel nicht derart schwer, dass sie die Verhältnismäßigkeit in Frage stellen könnten (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Aus den vorgenannten Gründen entspricht die beamtenrechtliche Altersgrenze zugleich der - mit § 10 AGG inhaltsgleichen - Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (BVerwG…, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.05.1996 - 4 B 55/96 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286; nur insoweit liegt keine Auswechselung oder Erweiterung des Streitgenstands vor, vgl. dazu BVerwG;… Urteil vom 28.04.1999, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27; s.a. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis.

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Im Übrigen konnte die Klägerin allein aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 (- 2 C 18.07 -, BVerwGE 133, 143), wonach die Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt einer gesetzlichen Grundlage bedarf, nicht darauf vertrauen, das beklagte Land werde keine den dort aufgestellten Anforderungen entsprechende neue Altersgrenze einführen oder jedenfalls all diejenigen in das Beamtenverhältnis auf Probe übernehmen, die in dem Zwischenzeitraum von dieser Rechtsprechung profitieren wollten.

  Die Abwägung der beiden gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Belange, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen zum Ausdruck kommt, darf nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.).

  Denn Beamten- und Angestelltenverhältnisse weisen grundlegende Strukturunterschiede auf (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.).

  Zu den legitimen Zielen im Sinne des § 10 Satz 1 AGG zählen jedenfalls gesetzlich gefasste oder aus dem Kontext der Maßnahme ableitbare Gemeinwohlinteressen, denen die Maßnahme dienen soll, wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung (vgl. EuGH, Urteil vom 16.10.2007 - Rs. C-411/05, Palacios de la Villa -, NJW 2007, 3339; Urteil vom 05.03.2009 - Rs. C-388/07, Age Concern England -, NZA 2009, 305; Urteil vom 12.10.2010 - Rs. C-45/09, Rosenbladt -, NJW 2010, 3767; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Auch bei der Entscheidung, welche Maßnahmen er zum Erreichen eines legitimen Zieles ergreift, verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum für einen gerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen, bei dem politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und/oder haushaltsbezogene Erwägungen Berücksichtigung finden können (vgl. EuGH, Urteile vom 16.10.2007, vom 05.03.2009 …und vom 12.10.2010, jeweils a.a.O.; Urteil vom 18.06.2009 - Rs. C-88/08, Hütter -, NVwZ 2009, 1089; BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.).

  Das Interesse des Dienstherrn, eine möglichst lange aktive Dienstzeit seiner Beamten sicherzustellen, wird daher durch einzelne Ausnahmefälle nicht in Frage gestellt (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

  Zum anderen würde eine Änderung des Versorgungsrechts derart, dass die Versorgung bei erst in höherem Alter eingestellten Beamten unter das bisherige Maß abgesenkt würde, ihrerseits eine Ungleichbehandlung wegen des Alters bedeuten und außerdem daran scheitern, dass die angemessene Versorgung des Beamten ein unlösbarer Bestandteil des wechselseitigen Treueverhältnisses und rechtlich geschütztes Äquivalent der Arbeitsleistung ist (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.).

  Aus den vorgenannten Gründen entspricht die beamtenrechtliche Altersgrenze zugleich der - mit § 10 AGG inhaltsgleichen - Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (BVerwG, Urteil vom 19.02.2009, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - 1 B 477/11

  Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer anhängigen Klage gegen eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Eine solche Risikoprognose kann sich dabei sowohl auf bei dem Bewerber bestehende oder vergangene Erkrankungen - insbesondere solche chronischer oder periodisch wiederkehrender Art - stützen als auch anhand von Risikofaktoren - z.B. Übergewicht oder erhöhten Blutfettwerten - getroffen werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2011 - 1 B 477/11 -, Juris).

  Dann hätte er auch eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit davon abhängig machen können, dass die Klägerin dieses Ziel erreichte (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 16.05.2011 - 1 B 477/11 -, und vom 11.01.2007 - 6 B 2361/06 -, jeweils Juris).

  Dies wird im Übrigen bestätigt durch neuere Untersuchungsergebnisse, nach denen der BMI ein ungeeigneter Indikator für die Prognoseentscheidung des Dienstherrn ist und die Datenbasis hinsichtlich des Taillen-Hüft-Quotienten noch nicht ausreichend valide ist (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.05.2011, a.a.O.; Hillebrecht, ZBR 2011, 84; ähnlich auch schon Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.09.2007 - 3 B 05.1911 -, Juris).

 
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Diesbezüglich hat der Dienstherr eine Prognoseentscheidung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147, und Urteil vom 18.07.2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184).

  Denn bereits für die Auswahl der in das Probebeamtenverhältnis zu berufenden Bewerber sind dieselben Kriterien maßgeblich, denen für die Bewährung und Übernahme des Beamten auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit maßgebliche Bedeutung zukommt (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.02.1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996, 454).

  Der insoweit vom Dienstherrn vorzunehmende Akt wertender Erkenntnis ist gerichtlich nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob der Dienstherr den Begriff der fehlenden gesundheitlichen Eignung und den Rahmen, innerhalb dessen er sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (BVerwG, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98

  Rechtsänderung im Revisionsverfahren.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  58 Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (der auf Verpflichtungsklagen entsprechend anzuwenden ist, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 2 C 4.98 - BVerwGE 109, 74) ist keine Klageänderung im Sinne von § 91 VwGO und damit auch in der Berufungsinstanz ohne Weiteres möglich.

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 07.05.1996 - 4 B 55/96 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 286; nur insoweit liegt keine Auswechselung oder Erweiterung des Streitgenstands vor, vgl. dazu BVerwG; Urteil vom 28.04.1999, a.a.O.; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27; s.a. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13.04.2011, a.a.O.) hatte die Klägerin einen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis.

• BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 2.88

  Klage eines Beamten auf Beförderung - Erledigung einer Klage in der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Ein solcher Feststellungsantrag kann nicht nur als Hauptantrag, sondern auch als Hilfsantrag gestellt werden, wenn - wie hier - das ursprüngliche Begehren auch im Berufungsverfahren (mit-)verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom 10.04.1997 - 2 C 38.95 -, Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 16, und vom 22.03.1990 - 2 C 2.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216).

  Zwar kann grundsätzlich in Fällen, in denen der Behörde eine Ermessens- und Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist, im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht gleichzeitig die gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden, dass die Behörde zu der beantragten Entscheidung verpflichtet gewesen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 22.03.1990, a.a.O., vom 02.10.1986 - 2 C 31.85 -, Buchholz 421.20 Hochschulpersonalrecht Nr. 27, und vom 15.11.1984 - 2 C 56.81 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145).

• VGH Baden-Württemberg, 21.02.1995 - 4 S 66/94

  Beamtenrecht: mangelnde Bewährung während der Probezeit wegen fehlender …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Denn bereits für die Auswahl der in das Probebeamtenverhältnis zu berufenden Bewerber sind dieselben Kriterien maßgeblich, denen für die Bewährung und Übernahme des Beamten auf Probe in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit maßgebliche Bedeutung zukommt (BVerwG…, Urteil vom 25.02.1993, a.a.O.; Senatsurteil vom 21.02.1995 - 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996, 454).

  Abgesehen davon legt eher das Regierungspräsidium den falschen Maßstab an; es missversteht auch das Senatsurteil vom 21.02.1995 (- 4 S 66/94 -, NVwZ-RR 1996, 454).

• BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

  Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Denn die Einstellung eines Beamtenbewerbers setzt neben der Feststellung objektiver Tatsachen (etwa der Erfüllung laufbahnrechtlicher und altersmäßiger Voraussetzungen) in der Form der Eignungsbeurteilung einen prognostischen Akt wertender Erkenntnis voraus, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist und maßstabbildende Elemente enthält, die der Dienstherr im Hinblick auf den zu besetzenden Dienstposten selbst festzulegen hat (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140).

  Handelt es sich allerdings um die Frage, ob einem Einstellungsantrag im Hinblick auf ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal aus Rechtsgründen stattgegeben werden muss oder nicht stattgegeben werden darf, so ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen (BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Dies liegt insbesondere bei Ämtern und Laufbahnen nahe, die mit erhöhten körperlichen Anstrengungen verbunden sind wie etwa der Militärdienst, der Polizeivollzugsdienst und der Feuerwehrdienst (BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 -2 C 31.08 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44;… Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O.).
• BVerwG, 31.03.1987 - 1 C 29.84

  Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger - Entgegenstehen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.05.2011 - 4 S 187/10

  Eine derartige Entscheidung ist jedoch möglich, wenn - wie hier - das ursprüngliche Begehren zum Zeitpunkt der Erledigung auf Verpflichtung gerichtet war und werden konnte und Spruchreife bestand (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.09.1989 - 1 C 40.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 206, vom 31.03.1987 - 1 C 29.84 -, BVerwGE 77, 164, und vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38;… Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 RdNr. 103).
• BVerwG, 07.05.1996 - 4 B 55.96

  Verwaltungsprozeßrecht: Beurteilungszeitpunkt bei einer auf eine erledigte …
• BVerwG, 02.10.1986 - 2 C 31.85

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Ermessensentscheidung - Rechtsschutzinteresse - …
• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
• BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 38.95

  Erfordernis eines vorherigen Antrags an den Dienstherrn vor Schadenersatzklage …
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2007 - 6 B 2361/06
• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …
• BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

  Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …
• BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

  Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84

  Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
• BVerwG, 21.10.2004 - 4 B 76.04

  Revisionszulassung bezüglich der Frage eines Rechtsschutzinteresses im Rahmen …
• BVerwG, 12.09.1989 - 1 C 40.88

  Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei der Erteilung einer …
• VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3143/06

  Gesundheitliche Eignung, Gesundheit, Eignung, Erkrankung, Übergewicht, …
• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2011 - 6 A 15/11

  Berufung eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz …
• VG Düsseldorf, 30.10.2009 - 13 L 1037/09

  Anordnungsanspruch Einstellung Eignung Übergewicht
• VG Düsseldorf, 04.09.2007 - 2 K 5357/06

  Entscheidung über die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis als …
• VGH Bayern, 21.09.2007 - 3 B 05.1911

• VG Düsseldorf, 11.11.2011 - 13 K 1683/11

  Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Übergewicht Fettleibigkeit Adipositas …

  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, juris, Rdn. 16; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, juris, Rdn. 22.

  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, juris, Rdn. 23.

  Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Februar 1993 - 2 C 27.90 -, BVerwGE 92, 147 (149), und vom 18. Juli 2001 - 2 A 5.00 -, ZBR 2002, 184; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, juris, Rdn. 12; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, juris, Rdn. 24.

  Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, juris, Rdn. 4.

  Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 4. September 2007 - 2 K 5357/06 -, juris, Rdn. 59 ff.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 1 B 477/11 -, juris, Rdn. 19 ff.; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, juris, Rdn. 31; anders noch Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteile vom 12. Dezember 2005 - 1 K 6123/01 -, juris, Rdn. 39, und vom 25. Juni 2008 - 1 K 3143/06 -, juris, Rdn. 41 ff.: Wegfall der gesundheitlichen Eignung bei einem BMI von über 30 kg/m2.

• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …

  Dagegen ist Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 - die von der dortigen Klägerin beanspruchte Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe.
• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LC 216/10

  Vorliegen einer drittgradigen Adipositas als Behinderung i.S.d. Art. 3 Abs. 3 S. …

  (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 31.5.2011 - 4 S 187/10 -, juris (BMI 31, 4 kg/m²); OVG Münster, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 B 477/11 -, juris (BMI 31, 8 kg/m²); VGH München, Beschluss vom 13.4.2012 - 3 BV 08.405 -, juris (BMI 34, 05 kg/m²); von Roetteken, jurisPR-ArbR 6/2012 Anm. 4; Hillebrecht, ZBR 2011, 84 ff.; Schneider et al., The Predictive Value of Different Measures of Obesity for Incident Cardiovascular Events and Mortality; J Clin Endocrinol Metab, April 2010, 95(4):1777-1785; Bender et al., Assessment of excess mortality in obesity, Am J of Epidemology Vol. 147 No. 1 (1998), S. 42).

  Soweit die Klägerin Bezug auf die den BMI als Indikator der gesundheitlichen Eignung anzweifelnden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (…Beschluss vom 16.5.2011, a. a. O.) und des Verwaltungsgerichtshofs München (…Beschluss vom 13.4.2012, a. a. O.) bzw. Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 31.5.2011, a. a. O.) nimmt, weicht der Senat von dieser Rechtsprechung nicht ab, weil diese Entscheidungen keine Bewerber mit einem BMI von 35 und mehr betrafen.

 
• VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

  Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …

  Maßgeblich für den zu beurteilenden Sachstand ist deshalb grundsätzlich das Erkenntnismaterial, das der Behörde im Zeitpunkt ihrer Entscheidung vorliegt (BVerwG…, Urteil vom 24.06.2004 zu § 38 Abs. 2 BadWürttSchulG - 2 C 45.03 -, BVerwGE 121, 140 = juris, [Rn. 18]; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Mai 2011 - 4 S 187/10 -, VBlBW 2012, 65 = juris [Rn. 20] m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2017 - 4 S 586/16

  Zur Altersgrenze für die Einstellung oder Versetzung in den Landesdienst als …

  Bezüglich der Frage, ob einem Einstellungsantrag im Hinblick auf ein solches gesetzliches Tatbestandsmerkmal aus Rechtsgründen stattgegeben werden muss oder nicht stattgegeben werden darf, ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, Juris Rn. 20, m.w.N.).

  Denn sie verfolgen das legitime Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und beamtenrechtlicher Versorgung sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen (Senatsurteil vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, VBlBW 2012, 65 sowie Senatsbeschluss vom 18.03.2014 - 4 S 509/14 -, Juris Rn. 6; jeweils m.w.N.; ebenso nunmehr BVerwG, Urteil vom 11.10.2016 - 2 C 11.15 -, Juris).

  Ein Anspruch auf eine Verbeamtung kann auch insoweit nur entstehen, wenn im Sinne des gesetzlich gewollten Härteausgleichs einer staatlich gesetzten Rechtspflicht entsprochen wurde, d.h. der Staat zum Wehrdienst gemäß Art. 12a Abs. 1 GG gezwungen hat (vgl. Senatsurteil vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, Juris Rn. 41).

• OVG Niedersachsen, 31.07.2012 - 5 LB 33/11

  Anspruch einer in Niedersachsen angestellten Lehrkraft auf Berufung in das …

  (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 31.5.2011 - 4 S 187/10 -, juris (BMI 31, 4 kg/m²); OVG Münster, Beschluss vom 16.5.2011 - 1 B 477/11 -, juris (BMI 31, 8 kg/m²); VGH München, Beschluss vom 13.4.2012 - 3 BV 08.405 -, juris (BMI 34, 05 kg/m²); von Roetteken, jurisPR-ArbR 6/2012 Anm. 4; Hillebrecht, ZBR 2011, 84 ff.; Schneider et al., The Predictive Value of Different Measures of Obesity for Incident Cardiovascular Events and Mortality; J Clin Endocrinol Metab, April 2010, 95(4):1777-1785; Bender et al., Assessment of excess mortality in obesity, Am J of Epidemology Vol. 147 No. 1 (1998), S. 42).

  Soweit die Klägerin Bezug auf die den BMI als Indikator der gesundheitlichen Eignung anzweifelnden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (…Beschluss vom 16.5.2011, a. a. O.) und des Verwaltungsgerichtshofs München (…Beschluss vom 13.4.2012, a. a. O.) bzw. Verwaltungsgerichtshof Mannheim (Urteil vom 31.5.2011, a. a. O.) nimmt, weicht der Senat von dieser Rechtsprechung nicht ab, weil diese Entscheidungen keine Bewerber mit einem BMI von 35 und mehr betrafen.

• VG Freiburg, 27.04.2015 - 3 K 862/15

  Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg im …

  Die Abwägung der beiden gegenläufigen verfassungsrechtlich geschützten Belange, wie sie in der Festsetzung von Altersgrenzen zum Ausdruck kommt, bedarf einer gesetzlichen Grundlage und darf nicht der Verwaltungspraxis überlassen werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009 - 2 C 31.08 -, NVwZ 2010, 251, juris Rn. 21 ff. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, VBlBW 2012, 65, juris Rn. 37 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O.).

  Weiterhin ist die Angemessenheit der festzusetzenden Altersgrenze auch davon abhängig, in welchem Umfang Ausnahmen vorgesehen sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.2009, a.a.O., Rn. 22, 26; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.05.2011, a.a.O, Rn. 38;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.05.2011, a.a.O., Rn. 23 f.).

  Die Höchstaltersgrenze dient auch besonders wichtigen Gemeinschaftsgütern, nämlich der Gewährleistung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen, einer ausgewogenen Altersstruktur und der personellen Kontinuität (…vgl. BVerwG, Urt. v. 04.05.2009, a.a.O., Rn. 22; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.05.2011, a.a.O, Rn. 38, 43, 51 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.09.2011, a.a.O., Rn. 24; krit. Kühling/Bertelsmann, Höchstaltersgrenzen bei der Einstellung von Beamten, NVwZ 2010, 87).

• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2023 - 4 S 2551/22

  Erhöhung der Altersgrenze einer Verbeamtung für alle, die Kinder erziehen

  Die Regelung des § 48 Abs. 1 LHO ist mit höherrangigem Recht vereinbar (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.03.2012 - 2 B 26.11 -, Juris Rn. 7/19; Senatsurteil vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, Juris Rn. 36 ff.).

  Die Kausalität - hier - der Betreuungszeit für die Verzögerung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis ist im Gesetzeswortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 LHO zwar nicht ausdrücklich geregelt, hat aber im Gesetzgebungsverfahren Ausdruck gefunden, lässt sich aus dem Wortlaut (noch) hinreichend deutlich herauslesen und entspricht auch dem Regelungszusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Norm, die Verhältnismäßigkeit der Höchstaltersgrenze im Einzelfall zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, Juris Rn. 40/55).

• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten

  Für die Beurteilung der Altersgrenze kommt es vorliegend auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts an (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.01.2012 - 2 B 113.11 -, DÖD 2012, 104; Urteil vom 11.10.2016 - 2 C 11.15 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 15.02.2017 - 4 S 586/16 - und vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 -, jeweils juris).

  Das Alter betrifft in diesen Fällen die physischen Fähigkeiten des Beamten und dient als Indikator für dessen Tauglichkeit zu amtsangemessenen, funktionsgerechten Leistungen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2015, a.a.O. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 31.08 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44;… Beschluss vom 24.01.2011, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.05.2011, a.a.O.; VG Freiburg…, Beschluss vom 27.04.2015, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 3972/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Dass auch bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage grundsätzlich statthaft ist, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.3.1998 - 4 C 14.96 - juris) und des erkennenden Gerichts (Urteile vom 31.05.2011 - 4 S 187/10 - juris Rn. 57 f.;… vom 29.07.2003 - 10 S 2316/02 - juris Rn. 22;… vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 - juris Rn. 19 …und vom 21.1.1997 - 5 S 3206/95 - juris Rn. 32).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 509/14

  "Vorläufige" Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im schulpsychologischen …
• OVG Sachsen, 12.09.2013 - 2 B 431/13

  Ausgehen des Dienstherrn von einer fehlenden gesundheitlichen Eignung i.S.d. Art. …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2018 - 4 S 1394/17

  Geltung einer einheitliche Altersgrenze für Behinderte und Nichtbehinderte bei …
• VG Hamburg, 21.09.2017 - 21 K 3084/14

  Einstellungshöchstaltersgrenze von 45 Jahren für Probebeamte - hier: Lehrer - in …
• VG Düsseldorf, 24.01.2012 - 2 K 9089/10

  Übernahme Einstellung Beamtenverhältnis auf Probe Eignung gesundheitliche Eignung …
• VG Düsseldorf, 06.09.2011 - 2 K 6853/09

  Klage eines an Morbus Crohn erkrankten Lehrers auf Einstellung in das …
• VG Magdeburg, 25.10.2012 - 5 A 256/11

  Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe: Anforderungen an die …
• VG Stuttgart, 29.03.2017 - 2 K 4254/15

  Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen Überschreitens …
• VG Düsseldorf, 22.01.2013 - 2 K 2198/11

  Kein Anspruch auf Übernahme einer Lehrerin in ein Beamtenverhältnis auf Probe bei …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 3956/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 8446/10

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Düsseldorf, 06.11.2012 - 2 K 6976/11

  Anspruch einer vollzeitbeschäftigten "einfach" behinderten Lehrkraft im …
• VG Sigmaringen, 15.02.2012 - 1 K 2407/10

  Übernahme als Beamter in den Schuldienst - Erhöhung der Altersgrenze durch …